Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Laut Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) hat Postulant Thomas Bühler mit seinem Vorstoss ein Anliegen aufgenommen, womit sich vermutlich sämtliche Exekutivmitglieder in den Gemeinden schon einmal befassen mussten. Die Regierung hatte zum Thema Anwänderbeiträge ein Merkblatt als Ergänzung verfasst, als eine Art Musterreglement zum Strassenreglement. In der Kommissionsbehandlung wurde jedoch ersichtlich, dass unheimlich schwer zu regeln ist, in welchem Fall die Anstösser zur Beteiligung gezwungen werden können. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Anstösser mit Verfügung über ihre Beiträge zur Kasse gebeten werden. Erst dann lässt sich der Rechtsmittelweg beschreiten – wenn die Gemeindeversammlung ihnen nicht schon entgegen gekommen ist. Dies führt immer wieder zu Gerichtsfällen, die im Anhang zum Landratsbeschluss aufgelistet sind und zeigen, wie unterschiedlich die Probleme sind. Das Merkblatt, das seit 2016 publiziert ist, nimmt das Anliegen von Thomas Bühler auf. Deshalb beantragt die Kommission, das Postulat als geprüft entgegen zu nehmen und abzuschreiben.

– Eintretensdebatte

Thomas Bühler (SP) dankt der Regierung für die Vorlage und der Kommission für ihre intensive Beschäftigung mit der Thematik. Unterdessen ist das Thema in den Exekutiven angekommen. In vielen Gemeinden werden nun die Reglemente entsprechend der von den Gerichten gesetzten Rahmenbedingungen angepasst. Das dieses Jahr herausgegebene Merkblatt ist dazu hilfreich und hat seinen Zweck erfüllt. Deshalb ist der Votant mit der Abschreibung einverstanden.

Matthias Ritter (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion der Abschreibung einstimmig zustimmen wird.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Das Postulat 2013/294 wird stillschweigend abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei