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Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Der Kommissionsantrag sei einstimmig mit 12:0 Stimmen, erklärt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) führt aus:

In der FIK wurden die verschiedenen Abrechnungen geprüft. Sehr positiv ist, dass mittlerweile bei allen Projekten ein Erfüllungsgrad zu verzeichnen ist. Ins Staunen kam die Kommission aber bei der Schlussabrechnung 4, bei der es sich um einen Verpflichtungskredit aus dem Jahr 1997 handelt, der mit 20% abgerechnet ist; irgendwann hat man gemerkt, dass da noch etwas vorhanden ist, das abgerechnet werden sollte.

Bei der Schlussabrechnung 8 wiederum handelt es sich um einen Verpflichtungskredit aus dem Jahr 1991. Dieser blieb über zwei Jahrzehnte unbemerkt offen und wurde erst jetzt abgerechnet.

Die Kommission stellte sich angesichts dieser Umstände die Frage, wie bei Verpflichtungskrediten eine Limite eingebaut werden könnte, damit die Kredite nicht einfach unbemerkt weiterlaufen können, so dass schliesslich niemand mehr weiss, was damit zu tun ist und sie dann einfach abgerechnet werden. Diesbezüglich wartet die Kommission auf einen Vorschlag der BUD betreffend Laufzeitfristen für Verpflichtungskredite; die beiden erwähnten Fälle kommen aus der BUD. Die Finanzkommission hat die Sammelvorlage Schlussabrechnung mit 12:0 Stimmen genehmigt mit dem Hinweis, dass solche offenen Abrechnungen über Jahre nicht schön sind. Von Seiten BUD erwartet die FIK, wie erwähnt, einen entsprechenden Vorschlag zur Verbesserung.

– Eintretensdebatte

Urs Kaufmann (SP) erklärt, im grossen Ganzen seien die vorgelegten Schlussabrechnungen plausibel. Mt dem ausgewiesenen Erfüllungsgrad sowie den zusätzlichen textlichen Erklärungen sind die aufgetretenen Kreditabweichungen grundsätzlich erklärbar und liegen in der normalen Streubreite solcher Projekte.

Zwei Punkte: Erstaunlich ist, dass bei mehreren Projekten die  Schlussabrechnungen viel zu spät erstellt wurden. Es wurde geltend gemacht, dass die Ressourcen bei den zuständigen Projektleitern gefehlt haben. Dies lässt die Befürchtung aufkommen, dass sich in Zusammenhang mit den laufenden Personalabbaumassnahmen diese unerfreuliche Situation fortsetzen und das Parlament damit auch von dem Leistungsabbau betroffen sein wird.

Weiter erstaunlich ist, dass Projektunterlagen bei einem Umzug irrtümlich verschwunden sind, obwohl die entsprechenden Kredite noch nicht abgerechnet waren. Die SP ist mit den 17 genehmigten Schlussabrechnungen einverstanden.

Hanspeter Weibel (SVP) und seine Fraktion sind grundsätzlich ebenfalls damit einverstanden. Folgende Ergänzung: Der Landrat verlangt Kenntnisnahme des jeweiligen  Preisschilds wie auch des Erfüllungsgrades eines Verpflichtungskredits. Positiv ist, dass die Fakten nun vorliegen. Eine Ausnahme, Abrechnung 4, wurde bereits erwähnt, ein Projekt mit 20 % Erfüllungsgrad und Kosten von über einer halben Million Franken. Das ist nicht gut, ja sogar peinlich. Erneut verhärtet sich der Verdacht, dass  möglicherweise über solche Positionen, bei welchen beispielsweise etwas über eine halbe Million des Kredits aufgebraucht ist – der dann aber mit einem Erfüllungsgrad von 20 % abgebrochen werden muss – zum Teil gewisse Leistungen anderer Projekte verbucht werden,  ob bewusst oder unbewusst. Hier ist mehr Sorgfalt angebracht, denn solches ist tatsächlich in der Vergangenheit passiert.

Bei Abrechnung 8, einem ebenfalls sehr alten Projekt aus dem Jahr 1991, die mit einem Erfüllungsgrad von 102 % abschliesst, stellt sich die Frage, ob im Verlauf der Zeit die Zielsetzung angepasst wurde, so dass man am Schluss genau auf 102 % kam. Klar ist, dass für solche Investitionskredite konkrete Befristungen zu gelten haben und dass über ein entsprechendes Projektmanagement der Fortschritt geprüft werden muss. Und wenn bei einem Projekt eine Änderung erfolgt, muss dies klar zur Sprache kommen. Es kann nicht sein, dass Projekte über eine derart lange Zeit stehen gelassen werden, ohne dass irgendwelche Beschlüsse gefasst werden.

Saskia Schenker (FDP) und die FDP stimmen der Vorlage zu. Die Fraktion ist der Ansicht, dass  das Problem der stark verspäteten Abrechnungen auch in der Kommission genauer angeschaut werden muss. Das Problem hat ihrer Ansicht nach mehr mit klarer Führungsverantwortung, mit definierten Prozessen und einem funktionierenden, guten Controlling zu tun als mit der von Urs Kaufmann aufgebrachten Personalfrage zu tun.

Auch Klaus  Kirchmayr (Grüne) betont, das erwähnte Problem habe vor allem mit Führungs- und Controllingprozessen zu tun. Hier liegt einiges im Argen. Die – endlich – vorliegenden Abrechnungen kann die grüne Fraktion genehmigen. Es ist allerdings höchst bedenklich, dass zuweilen 20 Jahre auf Abrechnungen gewartet werden muss. In dieser Zeit waren die entsprechenden Geldtöpfe in den betreffenden Direktionen offen, so dass alles, was man irgendwie glaubte, verantworten zu können, über diese Geldtöpfe abgerechnet wurde. Und so wird in der BUD vor allem gewirtschaftet; dort laufen 95% der Projekte. Dies muss dringend verbessert werden, nämlich in dem Sinne, dass erstens die Kredite nur für das gebraucht werden, was der Landrat bewilligt hat und zweitens, dass sie möglichst ohne Zeitverzug geschlossen werden.

Es handelt sich um ein systematisches Problem. Denn es ist falsch, wenn dieselben Personen, die das Geld ausgeben auch das Controlling machen. Damit entscheiden im Wesentlichen dieselben Personen auch darüber, wann  vollständig abgerechnet wird; und das führt genau zu der bereits mehrfach monierten Situation. Das Vieraugen-Prinzip, bei dem Finanz- und Ausgabenkompetenzen getrennt werden, ist hier nicht gewährleistet.

Die FIK war mit dieser Situation gar nicht zufrieden und wird sich im Frühjahr ausserordentlich des Problems nochmals annehmen. Auch möchte sie bei der Finanzkontrolle Auskunft darüber einholen, ob diese Praxis noch weiter verbreitet ist, ob es noch weitere offene Verpflichtungskredite gibt, und ob die Kredite tatsächlich für das verwendet werden, was vom Landrat bewilligt wurde. Es handelt sich um ein systematisches Problem, das zurzeit besteht, und der Landrat hat die Pflicht, dort speziell darauf zu schauen und immer wieder den Finger darauf zu halten. Der Vorlage stimmen die Grünen zu.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte das von seinem Vorredner gemalten Bild doch etwas korrigieren. Konkret sind zwei von 17 Fällen von den Vorwürfen betroffen. Der eine, aus dem Jahr 1997 stammende Verpflichtungskredit für den Elbisgraben, wurde erst kürzlich abgeschlossen. Verallgemeinerungen, wie sie gemacht wurden, sind nicht angebracht. Auch in der Kommission wurde fest gestellt, dass die Kredite im Wesentlichen unter den Vorgaben abgeschlossen wurden, einzelne darüber. Die Gesamtbilanz ist gut. Elbisgraben als eines  der zu lange ausstehenden Projekte (1997) musste näher betrachtet werden. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Gründe dafür untersucht werden müssen, was auch getan wurde. Auch richtig ist, die beiden Fälle durch die Finanzkontrolle prüfen zu lassen. Die Kredite sind im Wesentlichen unter der Vorgabe abgeschlossen worden. Materiell sind sich alle einige: der Kommissionsbeschluss wird unterstützt. Besten Dank.

Klaus Kirchmayr (Grüne) widerspricht, wenn auch äusserst  ungern, seinem Parteikollegen Regierungsrat Isaac Reber. Das Statement bezüglich Handhabung der Verpflichtungskredite gebe er heute nicht zum ersten Mal ab und auch in den vergangenen Abrechnbungen seien immer wieder solche Fälle aufgetreten. Auf seine Initiative hin wurde schliesslich der Erfüllungsgrad eingeführt, was zu etwas mehr Transparenz geführt hat. Eine gewisse Systematik ist in dem Verhalten schon festzustellen, und dies darf nicht mehr ignoriert werden.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend 17 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten mit 70:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

Sammelvorlage betreffend 17 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Juli 2015 - Januar 2016

vom 22. September 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Es werden folgende Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten genehmigt:

BUD

1.1 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700432, 700433, 700434, 700435, 700439 betreffend bauliche Massnahmen im Einzugsgebiet der ARA Birs 1 und ARA Birs 2 (LRV 2003/143 vom 17.06.2003, LRB 2004/308 vom 15.01.2004)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 28'201'414.00

Gesamtkosten CHF 22'367'271.00

Beiträge Dritter CHF 2'027'350.00

Minderkosten CHF 5'834'143.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 88%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat werden die dazugehörigen Innenaufträge 700432, 700433, 700434, 700435, 700439 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.2 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700117 betreffend Bewilligung der Verpflichtungskredite für Erhalt und Ausbau der Abwasserreinigungsanlage ARA Birs 2 in Birsfelden (LRV 2003/143 vom 17.06.2003, LRB 2004/308 vom 15.01.2004)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 58'359'553.00

Gesamtkosten CHF 56'297'721.00

Beiträge Dritter CHF 10'265'772.00

Minderkosten CHF 2'061'832.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 103%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige In-nenauftrag 700117 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.3 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700134 betreffend Durchführung von baulichen Massnahmen auf der Deponie Elbisgraben, Flanke Füllinsdorf, für die Erstellung der Etappe 6 inkl. Schlackenkompartiment (LRV 1993/63 vom 23.03.1993, LRB 1993/1396 vom 24.05.1993)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 20'789'833.00

Gesamtkosten CHF 19'860'424.00

Beiträge Dritter CHF 3'253'585.00

Minderkosten CHF 929'409.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 110%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige In-nenauftrag 700134 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.4 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700135 betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites für den Bau der Reaktoretappe 7 der Deponieanlage Elbisgraben in der Gemeinde Liestal (LRV 1997/188 vom 23.09.1997, LRB 1997/1161 vom 04.12.1997)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 2'644'550.00

Gesamtkosten CHF 536'136.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 2'108'414.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projektes beträgt 20%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700135 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.5 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700136 betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites für den Bau der Reaktoretappe 8 der Deponieanlage Elbisgraben in der Gemeinde Liestal (LRV 1997/188 vom 23.09.1997, LRB 1997/1161 vom 04.12.1997)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 1'926'900.00

Gesamtkosten CHF 1'955'881.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Mehrkosten CHF 28'981.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700136 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.6 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700141 betreffend Erweiterung der Fernwärme Liestal mit einem Netzausbau Nord und Netzverdichtungen im bestehenden Fernwärmegebiet (LRV 1993/238 vom 02.11.1993, LRB 1994/1741 vom 10.01.1994)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 15'699'254.00

Gesamtkosten CHF 16'790'071.00

Beiträge Dritter CHF 2'790'218.00

Mehrkosten CHF 1'090'817.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 110%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700141 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.7 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit (ohne Innenauftrag*) betreffend Bau eines Mischwasser- und Havariebeckens (MIHABE) auf dem Areal der ARA Basel (Anteilsmässige Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft) (LRV 2005/205 vom 19.07.2005, LRB 2005/1472 vom 17.11.2005)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 1'717'400.00

Gesamtkosten CHF 1'578'404.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 138'996.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

*) Die Investitionen wurden nicht dem Investitionskonto 2341.565.00-700, sondern der laufenden Rechnung 2006 bis 2012 belastet.

1.8 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700767 und IA 700124 betreffend Massnahmen im Einzugsgebiet ARA Birsig (Mischwasserbehandlung) in Therwil (LRV 1991/34 vom 03.02.1991, LRB 1991/2717 vom 22.05.1991)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 21'768'563.00

Gesamtkosten CHF 16'212'166.00

Beiträge Dritter CHF 2'080'521.00

Minderkosten CHF 5'556'397.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 102%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat werden die dazugehörigen Innenaufträge 700767 und 700124 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.9 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700139 betreffend Fernwärme Polyfeld Muttenz, Netzausbau West (LRV 2012/005 vom 10.01.2012, LRB 2012/471 vom 29.03.2012)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 4'531'646.00

Gesamtkosten CHF 4'212'331.00

Beiträge Dritter CHF 2'736'760.00

Minderkosten CHF 319'315.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 87%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige In-nenauftrag 700139 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.10

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700129 betreffend Ersatz des Abwasser-Sammelkanals und Bau des Mischwasserspeichers Ormalingen (LRV 2010/409 vom 30.11.2010, LRB 2011/2464 vom 24.02.2011)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 4'785'936.00

Gesamtkosten CHF 3'114'697.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 1'671'239.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700129 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.11

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700641 betreffend Erhaltungsmassnahmen ARA Hemmiken (LRV 2011/329 vom 29.11.2011, LRB 2012/353 vom 09.02.2012)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 802'320.00

Gesamtkosten CHF 634'015.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 168'305.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700641 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.12

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700648 betreffend Erhaltungsmassnahmen ARA Häfelfingen (LRV 2011/329 vom 29.11.2011, LRB 2012/353 vom 09.02.2012)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 708'750.00

Gesamtkosten CHF 783'884.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Mehrkosten CHF 75'134.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700648 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.13

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700088 betreffend Projektierung für das Bauprojekt «H18, Vollanschluss Aesch» und für das Vorprojekt «Anschluss Pfeffingerring» (LRV 2008/310 vom 18.11.2008, LRB 2009/1179/1180 vom 14.05.2009)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 405'090.00

Gesamtkosten CHF 406'937.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Mehrkosten CHF 1'847.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700088 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.14

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501279 betreffend Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler, Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen, Verpflichtungskredit für die Jahre 2014-2015 (LRV 2013/283 vom 27.08.2013, LRB 2014/1846 vom 27.03.2014)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 720'000.00

Gesamtkosten CHF 716'403.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 3'597.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501279 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

FKD

1.15

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501008 betreffend Zweites Rechenzentrum für die kantonale Verwaltung – Ausbau der Informatikinfrastruktur (LRV 2011/268 vom 20.09.2011, LRB 2012/251 vom 12.01.2012)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 1'200'000.00

Gesamtkosten CHF 1'204'646.00

Beiträge Dritter (Bund, SBB) CHF 0.00

Mehrkosten CHF 4'646.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501008 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

VGD

1.16

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501075 betreffend Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2012-2014 (LRV 2011/328 vom 22.11.2011, LRB 2012/257 vom 12.01.2012)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 300'000.00

Gesamtkosten CHF 300'000.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minder-/Mehrkosten CHF 0.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501075 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

LKA

1.17

Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501290 betreffend Publikation und Verwalten der Gesetzessammlungen: Einführung von LexWork XML (LRV 2013/381 vom 29.10.2013, LRB 2014/1751 vom 30.01.2014)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 140'000.00

Gesamtkosten CHF 136'296.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 3'704.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501290 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2016 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

2. Es wird nachträglich der fehlende Kredit zu folgenden fünf Abrechnungen bewilligt:

2.1 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700136, Entscheid Nr. 405 vom 02.11.2015: Bewilligung des Verpflichtungskredites für den Bau der Reaktoretappe 8 der Deponieanlage Elbisgraben in der Gemeinde Liestal: Gesamtkosten CHF 1'955'881.00, mit Mehrkosten + CHF 28'981.00 (+1.50 %) (Abrechnung 5)

2.2 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700141, Entscheid Nr. 430 vom 16.11.2015: Erweiterung der Fernwärme Liestal mit einem Netzausbau Nord und Netzverdichtungen im bestehenden Fernwärmegebiet: Gesamtkosten CHF 16'790'071.00, mit Mehrkosten + CHF 1'090'817.00 (+6.95 %) (Abrechnung 6)

2.3 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700648, Entscheid Nr. 7 vom 12.01.2016: Erhaltungsmassnahmen ARA Häfelfingen: Gesamtkosten CHF 783'884.00, mit Mehrkosten + CHF 75'134.00 (+10.60 %) (Abrechnung 12)

2.4 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700088, Entscheid Nr. 283 vom 10.08.2015: Projektierung für das Bauprojekt «H18, Vollanschluss Aesch» und für das Vorprojekt «Anschluss Pfeffingerring»: Gesamtkosten CHF 406'937.00, mit Mehrkosten + CHF 1'847.00 (+0.46 %) (Abrechnung 13)

2.5 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501008, Zweites Rechenzentrum für die kantonale Verwaltung – Ausbau der Informatikinfrastruktur: Gesamtkosten CHF 1'204'646.00, mit Mehrkosten +CHF 4'646.00 (+ 0.39 %) (Abrechnung 15)

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

 

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