Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass die Kommission mit 8:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Ablehnung der Initiative beantragt.

Am 15. Oktober 2014 wurde die nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» eingereicht, sagt Kommissionspräsident

Christoph Hänggi (SP). Die Initiative hat zum Ziel, die fachliche Ausbildung von der Pädagogischen Hochschule der FHNW abzutrennen. Angehende Lehrpersonen sollen ihre Fachausbildung nur noch an einer Universität erlangen können und die methodisch-didaktischen Grundlagen anschliessend mit einer einjährigen Ausbildung an einer PH erwerben. Darum verlangt die Initiative, dass der Kanton Baselland die Anstellungsbedingungen für unbefristete Arbeitsverträge von Lehrpersonen der Sek-Stufe I anpasst. Nur Lehrpersonen mit Abschlüssen an ETH oder Universität sollen unbefristet angestellt werden, Abschlüsse der Fachhochschule würden nach Annahme der Initiative nicht mehr für eine Festanstellung reichen. Die Initiantinnen und Initianten gehen davon aus, dass damit eine Steigerung der Unterrichtsqualität erreicht werden kann.

Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Initiative abzulehnen und ihr kein Gegenvorschlag gegenüberzustellen sei. Auch die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission konnte sich dieser Entscheidung mit 8:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen anschliessen. Die Kommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2016 in Anwesenheit von Regierungsrätin Monica Gschwind beraten. Es erfolgte dabei keine Einladung an die Initianten; Kommissionspräsident und Verwaltung haben schlicht nicht daran gedacht, diese Einladung auszusprechen – künftig sollen solche Einladungen aber wieder erfolgen. Vielleicht hat man es schlicht verdrängt.

Grundsätzlich sei bezüglich der Initianten noch angemerkt, dass wie üblich ein überzeugender Titel gewählt wurde. Es wird Detailkenntnisse beim Stimmvolk brauchen, um zu erklären, wieso eine Initiative mit dem Titel «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» von Regierung und Parlament zur Ablehnung empfohlen wird. – Eine grössere Diskussion ergab sich bezüglich der ungleichen Entlöhnung der konsekutiv und der integriert ausgebildeten Lehrpersonen. In der Kommission wird deshalb einstimmig beantragt, den Landratsbeschluss um einen Punkt 4 zu ergänzen: «Der Regierungsrat wird beauftragt, die Ungleichbehandlung beim Lohn zwischen konsekutiv und integriert ausgebildeten Lehrpersonen der Sekundarstufe I baldmöglichst aufzuheben.» – Die Bildungskommission beantragt dem Landrat mit 8:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen, den Ziffern 1 und 3 und mit 13:0 Stimmen den Ziffern 2 und 4 des Entwurfs des Landratsbeschlusses zuzustimmen. Die BKSK beantragt also, die Initiative abzulehnen.

– Eintretensdebatte

Paul Wenger (SVP) sagt, man habe die wesentlichen Aspekte vom Kommissionspräsidenten gehört. Es ist für den Sprecher nicht ganz einfach, entgegen der ursprünglichen Überzeugung ebenfalls die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Selbstverständlich wollen alle fachlich kompetent ausgebildete Lehrkräfte. Alle Eltern wollen für ihre Kinder nur die bestmöglichen Lehrkräfte. – Was ist der Grund, warum der Redner, aber auch die Fraktion es heute in grosser Mehrheit anders sehen? Die Ausbildung an der ETH oder an einer Uni wäre fachlich ganz sicher wünschenswert. An der PH hat man mittlerweile gewisse Änderungen in den Studiengängen vorgenommen – und die Bildungsdirektorin wie auch andere Leute haben in der Kommission klar und glaubhaft mitgeteilt, dass die Thematik offensichtlich nur ein angebliches Problem des Kantons Baselland ist. Man trägt und finanziert die PH gemeinsam – und es wäre seltsam, wenn man als einziger Kanton sagen würde, man anerkenne eine Ausbildungsinstitution nicht mehr, die man aber finanziert. Man würde zudem den Schulleitungen den nötigen Spielraum nehmen, Lehrpersonen gemäss ihren Fähigkeiten auszuwählen. Das sind die Hauptgründe, wieso die SVP die Initiative ablehnt. Selbstverständlich wird man dem Volk diese Sichtweise im allfälligen Abstimmungskampf herüberbringen müssen; es dürfte aber gelingen. Wie gesagt: Nur eine ETH- oder Uni-Fachausbildung zuzulassen, ist aufgrund der jetzigen FH-Studiengänge nicht der richtige Weg (früher war das vielleicht anders). – Die SVP wird den Kommissionsanträgen folgen.

Auch die SP unterstützt den vorliegenden Landratsbeschluss und lehnt die Initiative ab, sagt Roman Brunner (SP). Es besteht keine Studie, welche die Wirkung der beiden Formen der Lehrpersonenbildung auf die Unterrichtsqualität auf der Sek-I-Stufe untersucht. Die Initiative ist also eine Forderung ins Blaue hinaus, einem Gefühl folgend und ohne wissenschaftliche Grundlage. Es ist eine unsinnige Forderung, wenn man bedenkt – es wurde bereits gesagt –, dass die Pädagogische Hochschule in der Nordwestschweiz die einzige Hochschule der ganzen Deutschschweiz ist, die einen konsekutiven Studiengang anbietet. Der fachwissenschaftliche Anteil ist selbst bei der integrierten Ausbildung bereits überdurchschnittlich hoch. Man hat also fachlich gut ausgebildete Lehrpersonen. Zweitens müsste die PH den integrierten Studiengang – auch dies hat Paul Wenger bereits gesagt – trotzdem weiterhin anbieten; der Kanton Baselland aber würde als Arbeitgeber weniger attraktiv. Drittens müsste die interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse gekündigt werden, wenn die Initiative angenommen würde. Und viertens haben die Schulleitungen bereits heute die Möglichkeit, ihr Lehrer-Team so zusammenzustellen, dass es Lehrpersonen aus beiden Ausbildungsgängen im Lehrer-Pool drin hat.

Die absolute Forderung nach einem Verbot der integrierten Studiengänge, wie es die Initiative wünscht, ist also ein Unsinn. Das spricht aber, wie in der Vorlage erwähnt, auf keinen Fall gegen fachlich gut ausgebildete Lehrpersonen. – Eine letzte Bemerkung zur Angleichung der Entlöhnung: Aus Sicht der SP ist das absolut begrüssenswert – im Moment ist es so, dass Lehrpersonen, welche eine fachlich fundiertere Ausbildung machen und mehr in die fachwissenschaftliche Ausbildung investieren, schlechter entlöhnt werden; und das kann nicht im Sinn des Gesetzgebers oder der SP sein.

Gegen das Anliegen fachlich gut ausgebildeter Lehrpersonen kann man nicht wirklich sein, sagt Heinz Lerf (FDP).  Trotzdem schliesst sich die FDP dem Vorschlag der Regierung an und empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Warum? Die beiden heutigen Systeme – der konsekutive Weg via Uni samt Master an der Pädagogischen Hochschule sowie zweitens der integrierte Abschluss an der Pädagogischen Hochschule – sind in der Akzeptanz gleichwertig. Auch ist nicht belegt, dass die Unterrichtsqualität der beiden Ausbildungswege tatsächlich unterschiedlich sind. Zu guter Letzt zu den gravierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt: Es hat schlicht zu wenige konsekutiv ausgebildete Lehrpersonen. – Die FDP folgt den Empfehlungen der Ziffer 4 der BKSK, womit der Regierungsrat beauftragt wird, die Ungleichbehandlung beim Lohn zwischen den konsekutiv und den integriert ausgebildeten Lehrpersonen raschmöglichst aufzuheben. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die unterschiedliche Entlöhnung. Die Fraktion stimmt allen vier LRB-Ziffern gemäss Kommissionsbericht zu.

Die Fraktion Grüne/EVP steht voll hinter den Ansichten der Kommission, sagt Andrea Heger (EVP). Eine gewisse Flexibilität in der Ausbildung ist nötig – diese Flexibilität sollen auch Schulrat und -leitung bei der Anstellung haben. Die Fraktion ist gegen die Initiative und folglich für den von der Kommission geänderten Landratsbeschluss.

Selbstverständlich ist die CVP/BDP-Fraktion für fachlich gut ausgebildete Lehrpersonen, erklärt Sabrina Corvini-Mohn (CVP). Die Initiative wird aber einstimmig abgelehnt – in der Überzeugung, dass beide Ausbildungsgänge, die im Moment angeboten werden, zu fachlich gut ausgebildeten Lehrpersonen führen. Man muss nicht dem einen Weg unnötig eine Barriere hinstellen. Es ist eine Chance für die Schulleitungen, dass es zwei Ausbildungsgänge gibt – weil sie bei den Stellenbesetzungen den Arbeitsmarkt spielen lassen können. Diesen Spielraum soll man nicht kappen. Es ist wichtig, dass man für die verschiedenen Niveaus auf der Sek-I-Stufe weiterhin Lehrpersonen mit unterschiedlichen Ausbildungsgängen einsetzen kann. Der Punkt 4, den die Kommission eingebracht hat, wird unterstützt. Es ist ein Überbleibsel, dass nicht alle Lehrpersonen auf der Sek-I-Stufe gleich entlöhnt werden. Das soll behoben werden. Allerdings wird noch zu fragen sein, wie man das ohne hohe Mehrausgaben machen will. Das wird der Landrat aber diskutieren können.

Auch die Fraktion GLP/GU ist für fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen, führt Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) aus; selbstverständlich. – Die Aussage von Christoph Hänggi betreffend Einladung der Initiativkomitees wird an die Geschäftsstelle der Starken Schule weitergeleitet. Es ist opportun, dass Initiativkomitees in eine Kommission eingeladen werden; das gehört sich so. Dies wurde mit Christoph Hänggi so besprochen; es war ein Lapsus, was bei der nächsten Initiative zu korrigieren sein wird. – Der Redner gibt hier nicht die Haltung der Starken Schule wider, sondern jene der Fraktion: Man hat die beiden Ausbildungsarten. Es gibt aber wesentliche Unterschiede. Wenn man rechnet, merkt man, dass der konsekutive Ausbildungsgang – der ja ein Jahr länger dauert als der integrative Weg – natürlich einen ganz andern Typ von Lehrpersonen hervorbringt. Die methodisch-didaktische Ausbildung ist bei beiden Ausbildungsgängen praktisch gleich. Die Unterschiede bestehen bei der fachlichen Ausbildung – vorallem bedingt durch die längere Ausbildungszeit an der Uni: Für den konsekutiven Weg braucht es fünf Jahre insgesamt; für den integrativen Weg vier Jahre. Das macht einen wesentlichen Unterschied.

Wenn man die alte Mittellehrerausbildung ansieht, so hatte man dort umgerechnet pro Fach 60 Credit Points für die reine Fachausbildung. Bei der jetzigen Ausbildung sind es etwa 90 Points, die man an der Uni haben muss – und an der FHNW (Pädagogische Hochschule) sind es je rund 7, 8 und im besten Fall 50 pro Einzelfach (ungeachtet der Sammelfach-Frage). Es ist ein Bruchteil. Da muss niemand sagen, dass dies an den Sekundarschulen nicht spürbar ist.

Früher hatte man zwei Typen von Lehrpersonen. Im Nachhinein betrachtet war das gar nicht so schlecht. Man hatte Generalisten, die im pädagogischen und sozialen Bereich eine vertiefte Ausbildung hatten. Das war sehr wertvoll. Diese Lehrpersonen haben vorallem das Leistungsprofil A unterrichtet – dafür waren sie adäquat ausgebildet. Sie haben den wesentlich besseren Job gemacht, als wenn man E- und P-Lehrpersonen im A eingesetzt hätte. Andererseits hatte man Lehrer, welche an der Uni waren und eine vertiefte Fachausbildung hatten und im E- und P-Niveau eine profunde Arbeit leisten konnten. Der neue Lehrer-Typus, der von der FHNW kommt, ist wesentlich näher bei der alten (Reallehrer-)Ausbildung, die prädestiniert ist für den Unterricht im A-Profil. Das ist der Clou. – Roman Brunner hat ein Stichwort gegeben: Zusammenstellung des Lehrkörpers. Das ist zu befürworten. Auch die Initiative lässt es übrigens zu, dass man Lehrpersonen auch von der PH anstellen kann. Die Zusammenstellung ist sehr wichtig – das Problem ist aber, dass praktisch kein Lehrer sich konsekutiv ausbilden lässt. Das sind nur wenige Fälle. Sie kommen gar nicht mehr auf den Markt der Schulen.

Die Initiative ist nichts anderes als eine Lenkungsinitiative, welche den Spiess etwas umdrehen will; sodass der konsekutive Ausbildungsweg wieder etwas attraktiver wird. Das ist der Ansatz. Monica Gschwind hat einen guten Entscheid gefällt. Sie hat berechtigt argumentiert, es sei völlig ungerechtfertigt, dass der konsekutive Weg, der länger dauert und fachlich die kompetenteren Lehrpersonen hervor bringt, als Strafe den schlechteren Lohn erhält. Dass der konsekutive Weg so an Attraktivität verliert, ist ja wohl klar. Deshalb kann die Fraktion den Absatz 4 der Vorlage voll unterstützen. Er geht in eine richtige Richtung. Damit wird ein kleiner Teil dieser Lenkungsinitiative erfüllt – weil der konsekutive Weg attraktiver wird. Die Frage ist aber, ob das ausreicht, damit man genug Leute bekommt, welche den konsekutiven statt des integrativen Wegs beschreiten. Da muss man ein Fragezeichen setzen. Wenn es reicht, kann man die Initiative zurückziehen; dafür braucht es vielleicht noch Gespräche. Wenn man aber erkennt, dass es nicht reicht, müsste man die Initiative durchziehen; weil die Schüler aus dem E- und P-Profil sonst zu wenig fundiert ausgebildete Lehrpersonen bekommen. Das wäre vielleicht auch in der Marschhalt-Gruppe zu diskutieren; mit den Schulleitungen – unter dem Aspekt, ob es nicht eine gesunde Zusammenstellung von Lehrpersonen braucht. Dann käme man vielleicht auch ohne die Initiative ein Stück weiter. – Im Moment ist die GLP/GU-Fraktion klar der Meinung, dass es die Initiative noch braucht. Man plädiert für ein Ja.

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) stellt klar, dass der Punkt 4 nicht ein Entscheid von Monica Gschwind war, sondern ein Wunsch und Auftrag der Kommission an Monica Gschwind. Es wäre toll, wenn der Entscheid schon gefallen wäre.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) hat die Initiative als Landrätin 2014 unterschrieben. Auf den ersten Blick kommt sie sehr überzeugend daher; zumal alle sehr gut ausgebildete Sekundarlehrerinnen und -lehrer mit einem hohen Sach- und Fachwissen wollen. Als Bildungsdirektorin konnte ein vertiefter Einblick in das Ausbildungsmodell genommen werden. Die Pädagogik-Hochschule der FHNW vermittelt im Vergleich mit andern Fachhochschulen einen hohen Anteil an Fachwissen. Es wurde auf Bundesebene entschieden, dass die Lehrer- und Sekundarlehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen erfolgen sollen. Die FHNW ist die einzige pädagogische Hochschule der Deutschschweiz, die beide Ausbildungsmodelle anbietet; also den integrierten Ausbildungsgang (vier Jahre) und das kombinierte Studium Uni/Master PH.

Die Rednerin fühlte sich verpflichtet, die Situation genau zu klären und sie hat sich tief in die Materie gekniet. Fazit: Die Initiative würde dem Baselbiet schaden. Man hat verschiedene Voten dazu gehört. Heute haben die Schulleitungen die Möglichkeit, auszuwählen, welche Lehrpersonen sie anstellen wollen (Uni-Abgänger, die eher im Niveau P unterrichten; PH-Abgänger, welche genau so gefragt sind). Der integrierte Studiengang wäre nicht mehr attraktiv, wenn man diese Lehrpersonen nur noch befristet anstellen würde; man hätte zudem einen eingeschränkten Arbeitsmarkt, was schädlich für den Kanton wäre. Wenn der Kanton zudem die interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse kündigen müsste, so wäre er auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt vollständig isoliert. Es ist zudem zu befürchten, dass die andern Kantone die BL-Abschlüsse nicht mehr anerkennen würden. Die finanziellen Folgen der Initiativen sind nicht abschliessend zu beziffern. Wenn man mehr Studenten an der Uni Basel hat (Netto-Vollkosten und Restdefizit, das man mitträgt), so hätte man Mehrkosten – und weniger Studenten an der FHNW, was die Standardkosten erhöhen würde. Man hätte also auch dort höhere Kosten.

Es ist sehr stossend – das geht auch aus dem Bericht der Regierung hervor –, dass der Konsekutiv-Studiengang in den Modellumschreibungen schlechter eingestuft ist als das integrierte Studium. Die Modellumschreibungen sind so aufgebaut, dass man bei einem Studium von zwei Fächern eine Lohnklasse schlechter eingestuft ist als beim Studium von drei Fächern. Bisher hat der Kanton Baselland dieses Modell so vertreten. Das muss man aber anschauen und eine Anpassung erreichen. Abklärungen, ob die Lehramtsanwärter an der Uni Basel nicht auch drei Fächer studieren könnten, haben ergeben, dass das wegen des Bologna-Systems nicht möglich ist. Abgeklärt wurde auch, ob man an der Uni im Rahmen der freien Kreditpunkte im Komplementärbereich ein drittes Fach studieren könnte: Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Uni hierfür nicht Hand bietet – weil die entsprechenden Module nicht entsprechend geeignet sind. Wenn man an der Uni den Konsekutiv-Studiengang wählt, kann man aber mit einem kleinen Erweiterungsstudium (35 Kreditpunkte) nach dem Erwerb des Lehrdiploms ein drittes Fach studieren. Es ist also sehr kompliziert.

Es besteht insgesamt die Überzeugung, dass man nicht staatlich lenken muss – die Studierenden entscheiden selber, welches Studium für sie besser geeignet ist. Man muss aber schauen, dass die Lohnsituation bei beiden Wegen gleich gut ist. Der Regierungsrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Es ist wichtig, dass man kommuniziert: Jawohl, wir wollen gut ausgebildete Sek-Lehrer – und wir haben sie. Die FHNW leistet hervorragende Arbeit. Wenn man beide Wege offen hat, hat man in der Nordwestschweiz eine Situation, auf die andere Kantone neidisch sind.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Ziffer 1

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) beantragt, dass in Ziffer 1 (und 3) das Wort «abgelehnt» durch «angenommen» ersetzt wird.

://: Der Landrat lehnt den Änderungsantrag von Jürg Wiedemann mit 74:5 Stimmen ab.

[Namenliste]

Ziffern 2,3 und 4 keine Wortmeldungen

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur nichtformulierten Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» gemäss Kommissionsfassung mit 75:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

Nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»

vom 29. September 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» wird abgelehnt.

2. Die nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» wird rechtsgültig erklärt und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

3. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» abzulehnen.

4. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Ungleichbehandlung beim Lohn zwischen konsekutiv und integriert ausgebildeten Lehrpersonen der Sekundarstufe I baldmöglichst aufzuheben.

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei