Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Nr. 848

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2016-042 vom 15. März 2016 Vorlage: Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden - Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 9. Juni 2016 - Beschluss des Landrats vom 30. Juni 2016: < abgesetzt > - Beschluss des Landrates vom 22. September 2016: < beschlossen >

Hanspeter Weibel (SVP) als Präsident der Geschäftsprüfungskommission führt aus, der Regierungsrat habe die Motionen und Postulate, die er innerhalb der vorgegebenen Frist zur Abschreibung beantragt, in einer Sammelvorlage unterbreitet. Die GPK prüft, ob zu den beantragten Abschreibungen auch tatsächlich eine Antwort der Regierung erfolgt ist; sie prüft aber nicht, ob die Antwort im Sinne des Motionärs oder des Postulanten ausgefallen ist.

Die GPK beantragt dem Landrat, die aufgeführten Vorstösse abzuschreiben.

– Eintretensdebatte

Peter Riebli (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion unterstütze die effizienzsteigernde Massnahme des Regierungsrates, eine Sammelvorlage vorzulegen. Die Fraktion stimmt der Abschreibung zu.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat schreibt mit 78:0 Stimmen die Postulate 2014/224, 2014/227, 2015/312 und die Motion 2015/199 ab.

[Namenliste]