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Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Finanzkommissionspräsident Roman Klauser (SVP) erklärt, es gehe um vier Grundstücke mit drei Gebäuden und einem Restwert von CHF 1,967 Mio., die vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen, und um zwei Grundstücke mit drei Gebäuden mit einem Verkehrswert von CHF 1,866 Mio., die vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt werden sollen. Die Finanzkommission hat einstimmig zugestimmt.

Einen Punkt gilt es zu beachten: Ist ein Grundstück einmal im Finanzvermögen, muss es neu bewertet werden, und die Zonierung in den Gemeinden muss angepasst werden.

Eintretensdebatte

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stimme der Überführung der Liegenschaften zu. Sie hofft, dass auch beim Verkauf gute Preise zugunsten der Staatskasse erzielt werden können.

Sehr oft hört man nach solchen Umwidmungsbeschlüssen nichts mehr; es wäre, um nur das Stichwort Amtshaus Laufen zu nennen, schön, informiert zu werden, was konkret mit diesen Liegenschaften passiert.

Mirjam Würth (SP) teilt mit, die SP-Fraktion stimme den Umwidmungen zu, obwohl sie – ceterum censeo! – grundsätzlich der Meinung ist, dass Liegenschaften und Boden im Besitz des Kantons behalten werden sollten. So kann der Kanton bei einer späteren Aufwertung auch wieder daran partizipieren.

Einerseits wird umgewidmet vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, andererseits aber auch umgekehrt – dabei geht es um die Kantonale Fischzucht. Unter Kantonsobhut sollen weiterhin ausgestorbene Fisch- und Krebsarten zwecks Wiederansiedlung und Bestandesstützmassnahmen gezüchtet werden.

Saskia Schenker (FDP) gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion zustimmen werde.

Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion den Umwidmungen zustimmen werde. Allerdings gibt es vereinzelte Vorbehalte gegen die Umwidmung des Birmann-Spitals. Es ist zu hoffen, dass das Immobilienmanagement des Kantons, bei dem in letzter Zeit doch erhebliche Missstände festzustellen waren, künftig etwas proaktiver wird und jeweils rechtzeitig mit den entsprechenden Vorlagen ans Parlament gelangt.

Simon Oberbeck (CVP) signalisiert namens der CVP/BDP-Fraktion ebenfalls Zustimmung.

Daniel Altermatt (glp) und die glp/GU-Fraktion erachten es grundsätzlich als sinnvoll, dass man strategisch nicht wichtige Immobilien vom Verwaltungs- und Finanzvermögen verschiebt. Das führt zum Nebeneffekt, dass diese Immobilien neu bewertet werden müssen und dass damit erst einmal das Eigenkapital des Kantons verbessert und später vielleicht ein Ertrag erwirtschaftet werden kann. Diesen Punkt beleuchtet die Vorlage zu wenig, und deshalb stellt sich die Frage, mit welchem Aufwertungsgewinn der Finanzdirektor rechnet.

Linard Candreia (SP) betont, das Amtshaus Laufen sei ein repräsentativer Bau mit einer langen Geschichte. Es ins Finanzvermögen zu übertragen, ist zu begrüssen und weist in die richtige Richtung. Denn die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die Burgergemeinde Laufen das Gebäude übernehmen wird. Somit ist der öffentliche Charakter des Gebäudes weiterhin gegeben. Der Verkauf an irgend einen Privaten wäre dagegen abzulehnen.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) dankt für die angekündigte Zustimmung zur Vorlage. Es ist sachgerecht, sowohl vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umzuwidmen, wenn die Liegenschaft weiterhin für die Aufgabenerfüllung des Kantons gebraucht wird, als auch vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen, wenn eine Liegenschaft dauerhaft nicht mehr gebraucht wird zur Erfüllung von Staatsaufgaben. Beides ist im Gesetz so vorgesehen.

Die Diskussion über die Frage, wer Boden besitzen soll, kann in der Tat geführt werden. Aber grundsätzlich ist es richtig, dass Flächen und Liegenschaften, die der Kanton nicht selber braucht, zur Verfügung gestellt werden. Dazu dient diese Vorlage.

Die Stadt Liestal wird wohl nicht ganz unglücklich darüber sein, dass jetzt der Standort des Birmann-Spitals umgewidmet werden. So wird für die geplante Stadtentwicklung ein wichtiger Pflock eingeschlagen.

Zur Dauer der Verfahren ist zu sagen, dass es oft nicht nur um die Umwidmung geht, sondern dass die Liegenschaften in einer falschen Zone liegen. In einer ÖW-Zone ist keine andere als eine öffentliche Nutzung möglich, und deshalb braucht es noch den Schritt der kommunalen Zonenplanänderung. Wird eine kantonale Liegenschaft frei, wird sie immer auch der jeweiligen Gemeinde angeboten; es kann also durchaus sein, dass sie weiterhin für eine öffentliche Nutzung gebraucht wird, allerdings kommunal und nicht mehr kantonal.

Die von Daniel Altermatt gestellte Frage nach dem  Aufwertungsgewinn lässt sich nicht aus dem Stegreif beantworten, aber immerhin so viel: Spätestens beim Verkauf wird sich zeigen, wie viel real gelöst werden kann – aber es ist bestimmt mehr als der Restbuchwert; davon ist auszugehen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Übertragung von diversen Liegenschaften vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen und Überführung vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen mit 81:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

Übertragung von diversen Liegenschaften vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen und Überführung vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen

vom 22. September 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Gestützt auf § 34 Absatz 1 Buchstabe f des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 1987 werden 4 Grundstücke mit 3 Gebäuden zum Restbuchwert von CHF 1'967'623 vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen überführt.

2. Gestützt auf § 34 Absatz 1 Buchstabe f des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 1987 werden 2 Grundstücke mit 3 Gebäuden zum Verkehrswert von CHF 1'866'000 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen überführt.

3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Übertragung der Liegenschaften nach der Rechtskräftigkeit des Landratsbeschlusses einzuleiten, unter Festlegung der jeweiligen Übertragungsstichtage.

4. Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Land-schaft wird beauftragt, die unter Ziffer 1 überführten Grundstücke und Gebäude im Geschäftsjahr der Übertragung in das Finanzvermögen zum Verkehrswert neu zu bewerten und in der Anlagebuchhaltung bzw. Erfolgsrechnung zu verbuchen (inkl. eines allfälligen Aufwertungsgewinnes).

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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