Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Finanzkommissionspräsident Roman Klauser (SVP) gibt zu bedenken, dass zur Zeit die Ertragslage bei Pensionskassen-Anlagen nicht gut sei.

Die Finanzkommission ist auf die Vorlage eingetreten und hat erkannt, dass zwischen 2014 und 2015 ein riesiger Unterschied in der Performance besteht: 2014 lag sie bei 7,9 %, 2015 bei 1 %. Was das bedeutet, ist klar: Es resultiert ein Fehlbetrag. Er beträgt CHF 116,5 Mio., eine riesige Summe.

Die Lage der Pensionskasse war nicht einfach. Sie hat noch CHF 1,5 Mrd. aus der Ausfinanzierung dazu erhalten und musste diese Summe in einem sehr schwierigen Umfeld anlegen. Vor diesem Hintergrund gilt es der Führung der PK herzlich Danke zu sagen für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Finanzkommission und die saubere Dokumentation.

Die Finanzkommission hat über die Zukunft der Pensionskasse diskutiert; das ist keine einfache Fragestellung. Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts.

– Eintretensdebatte

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) betont, leider müsse die BLPK auf ein schlechtes Geschäftsjahr 2015 mit einer ernüchternden Gesamtperformance von lediglich 1 % zurückblicken. Die Marktsituation hat leider kein besseres Resultat erlaubt. Es ist ein schwacher Trost, dass auch alle anderen Pensionskassen in der Schweiz ähnliche Abschlüsse präsentieren mussten und die BLPK sogar noch leicht über dem schweizerischen Durchschnitt liegt.

Die FIK war sich der schwierigen Marktverhältnisse bewusst und anerkennt, dass die Verantwortlichen in den gegebenen Umständen noch das Beste aus der Situation gemacht haben. Immerhin musste auch ein sehr grosser Betrag von rund anderthalb Milliarden Franken angelegt werden, was einigermassen gut gelungen ist. Die Geschäftsleitung hat zur Zeit wirklich keinen einfachen Job.

Was viel mehr als der vorliegende Abschluss Grund zur Sorge gibt, ist die Zukunft. Die aktuelle Situation und die nahe Zukunft ermöglichen wohl die Erwirtschaftung von kostendeckenden Renditen nicht. Die Vorsorgekommission ist daher gefordert, Massnahmen auf der Prämien- und Leistungsseite zu ergreifen, denn es darf nicht sein, dass die Staatskasse weitere Unterdeckungen in zweistelliger Millionenhöhe ausgleichen muss. Mit einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative (2016/229) wurde dieses Anliegen bereits zum Ausdruck gebracht.

Im Nachhinein muss man vielleicht sagen, dass es besser gewesen wäre, die Arbeitgeberbeitragsreserve voll auszufinanzieren. Das ist heute bekanntlich kaum mehr möglich, ohne Negativzinsen in Kauf zu nehmen.

Die SVP-Fraktion genehmigt den Geschäftsbericht 2015 der BLPK und dankt den Verantwortlichen und ihren Mitarbeitenden für ihre gute Arbeit.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst unter den Gästen auf der Tribüne herzlich alt Regierungsrat Jürg Krähenbühl.

Mirjam Würth (SP) erklärt, die SP-Fraktion trete auf die Vorlage ein und danke der Geschäftsleitung der Pensionskasse für ihre Arbeit in einem schwierigen Marktumfeld: Sie arbeitet nach Treu und Glauben und macht einen guten Job.

Im aktuellen Marktumfeld kann man nicht mehr davon ausgehen, dass eine langfristige Performance von 5 % erreichbar ist. Dies gilt es allmählich zur Kenntnis zu nehmen. Es braucht ein neues Finanzierungsmodell; man kann nicht mehr davon ausgehen, dass der Markt als dritter Beitragszahler jedes Jahr 5 % anspült.

Eine Pensionskasse ist die Verwalterin von viel Geld von vielen Menschen; im Fall der BLPK sind es CHF 9 Mrd. für 24'500 Aktive und 10'000 Rentner/innen. Das Geld wird weltweit investiert in Aktien und Obligationen. Ein Drittel der Aktien wird aktiv investiert, zwei Drittel werden indexiert investiert, d.h. man schaut nicht genau hin. Ein Teil geht in Immobilien, denn dort werden im Moment die grössten Rendite erzielt; dieser Bereich läuft zur Zeit sehr gut: Es wird viel in den Minergie-, teils sogar den Minergie-D-Standard investiert oder in Energiesanierungen.

Bedenken sind aber angezeigt bei den zwei Dritteln der Aktien, die passiv, also indexiert investiert werden: Da wird ein Index gekauft ungeachtet der darin enthaltenen Titel, und es kann durchaus sein, dass dazu Streubomben-, Landminen- oder Atombomben-Hersteller gehören, die dann für die Pensionskasse das Geld verdienen. Darüber ist immer wieder in den Medien – auch in den internationalen – zu lesen: Die Deutsche Bank hält zum Beispiel solche Aktien oder sogar die Schweizerische Nationalbank. In diesem Bereich ist höchste Sorgfalt nötig, nicht zuletzt weil das schweizerische Kriegsmaterialgesetz solche Investitionen – aktive wie passive – verbietet.

Alle übernehmen Verantwortung mit ihrem Portemonnaie: Was man kauft, hat eine Wirkung auf die Gesellschaft, und die Verantwortung, die die Pensionskasse mit ihren Investitionen trägt, hat ebenfalls eine Wirkung auf die Gesellschaft. Sie leistet grundsätzlich gute Arbeit und ist obige Kritik inzwischen gewohnt.

Michael Herrmann (FDP) meint, die Vergangenheit des Themas «Pensionskasse» sei schwierig gewesen und die Zukunft werde vermutlich noch schwieriger. Aber damit ist das Baselbiet nicht allein, denn nicht nur seine Pensionskasse hat Schwierigkeiten, ein Ergebnis zu erzielen, damit eine nachhaltige Finanzpolitik möglich wird. Aber wer Zeitungen liest, weiss, dass die Diskussionen um die Pensionskassen in anderen Kantonen ähnlich gelagert sind: 2015 erwirtschafteten die Pensionskassen insgesamt CHF 4 Mrd. Verluste.

Es gab aber nicht immer nur schlechte Zeiten: Es gab Phasen, als man dachte, nicht nur 5 %, sondern 7 % oder sogar 10 % Rendite seien Standard. Auch nach einer Baisse verliess man sich immer auf die darauf folgenden besseren Zeiten. Davon ist man im heutigen Umfeld aber recht weit entfernt.

Höhere Renditen lassen sich erwirtschaften, wenn man höhere Risiken eingeht. Das geht aber nicht, weil man die Risiken beschränken muss, wenn es um Geld geht, dass der Altersvorsorge dient. Man kann die Umstände – wie es in der Vergangenheit zu oft geschehen ist – einfach negieren, aber das Zins- und Marktumfeld ist sehr schwierig. Es müssen jetzt also Massnahmen ergriffen werden, selbst wenn sie einschneidend sein sollten. Diese Diskussionen müssen nun geführt werden; die entsprechenden Vorstösse sind hängig. Den Kopf in den Sand zu stecken, wäre in der jetzigen Situation die schlechteste Lösung.

Spricht man mit Leuten, die sich mit der Materie nicht vertieft auskennen, heisst es oft, die Pensionskasse wirtschafte schlecht und hole keine Rendite heraus. Wenn man aber vergleicht, sieht man, dass die BLPK eine sehr solide Leistung abgeliefert hat: In den Anlageergebnissen liegt sie, ebenso wie bei den Verwaltungskosten, sehr gut im Rennen. Das gilt es anzuerkennen. Dazu kommt, dass der BLPK letztes Jahr rund anderthalb Milliarden Franken zugeflossen sind; und im heutigen Umfeld ist damit umzugehen eine sehr, sehr grosse Herausforderung.

Es ist augenscheinlich, dass das Problem nicht bei der Rendite als solcher besteht, sondern in der Struktur der Pensionskasse, vor allem des Vorsorgewerks. Es gilt nun, die Augen zu öffnen und auch über Leistungen und Beiträge zu diskutieren.

Die FDP-Fraktion dankt der BLPK für das stabile Ergebnis sowie der Leitung und den Mitarbeitenden für ihre herausfordernde Arbeit und stimmt der Genehmigung des Geschäftsberichts zu.

Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, dass auch die Fraktion Grüne/EVP den Geschäftsbericht genehmigen werde – verbunden mit einem Dank an die Geschäftsleitung, an die Verwaltungskommission und an alle Mitarbeitenden der Pensionskasse.

Das Resultat ist, gemessen am Marktumfeld, stabil. Bei einer fairen Betrachtung – und dazu gehört ein fairer Benchmark – lässt sich sagen, dass die BLPK gut – wenn auch nicht sensationell – arbeitet, und in Bezug auf die Verwaltungskosten gebührt ihr sogar ein «sehr gut»: Es handelt sich um eine sehr effiziente Pensionskasse, die ein gutes Resultat abgeliefert hat. Damit kann man zufrieden sein.

Es gibt ökonomische Rahmenbedingungen – allen voran das Zinsumfeld –, die jedem Verantwortlichen Sorgenfalten auf die Stirne treiben. Dies gilt es zu beobachten und laufend vertieft zu analysieren. Aber deswegen jetzt zu hyperventilieren, wäre übertrieben. Die BLPK ist saniert worden und heute in einem viel besseren Zustand – sowohl was die Finanzierung als auch die Prozesse anbelangt – als noch vor fünf Jahren. Entscheidend war der Wechsel zum Beitragsprimat: Dort sind die Rollen klar festgelegt: Wenn Wolken am Horizont dräuen, ist der Verwaltungsrat der BLPK gefordert, und er schlägt in einem paritätischen Prozess die erforderlichen Sanierungsmassnahmen vor. Das ist nicht die Rolle des Parlaments; der Landrat hat darauf zu achten, ob die Prozesse stimmen und ob auch der Regierungsrat als Arbeitgebervertreter seine Verantwortung wahrnimmt.

Dazu kommt als weitere Rahmenbedingung, dass Pensionskassen, insbesondere staatliche, einem sehr engen Korsett unterworfen sind, was sie anlegen dürfen und was nicht. Dieses Korsett wird bundesgesetzlich festgeschrieben. Dieses Korsett sollte allmählich hinterfragt werden dürfen. Ob die Finanzdirektorenkonferenz sich genügend einbringt, damit diese Leitplanken den heutigen Erfordernissen entsprechen, ist nicht sicher. Dass so viel in Immobilien und so viel in indexierte Aktienfonds investiert wird, es aber für neue Entwicklungen kaum Spielraum gibt, sollte überdacht werden. Die Pensionskassen sollten operativ und via ihre Entscheidungsgremien, spricht die Finanzdirektoren, entsprechende Verbesserungen anzustossen versuchen.

Es ist zu hoffen, dass die Anlageergebnisse aufgrund der Marktentwicklung nächstes Jahr besser aussieht.

Simon Oberbeck (CVP) erklärt, auch die CVP/BDP-Fraktion werde den Geschäftsbericht genehmigen und danke der Leitung und den Mitarbeitenden der Pensionskasse für ihre hervorragende Arbeit; es ist nicht selbstverständlich, dass man ein positives Resultat erreicht in der jetzigen Situation.

Sicherlich wird die PK in den nächsten Jahren noch viel zu reden geben, aber in der Tat sollte man nicht in verfrühte Hektik verfallen; diesbezüglich trägt der Landrat eine grosse Verantwortung. Aber vorerst gilt es, die Pensionskasse, die auf Kurs ist, in Ruhe arbeiten zu lassen.

Daniel Altermatt (glp) kündigt an, dass auch die glp/GU-Fraktion den guten und umfassenden Geschäftsbericht verdanken und genehmigen werde. Die BLPK hat versucht, aus der aktuellen Situation das Beste zu machen – und dies mit einigem Erfolg.

Es stellt sich aber die Frage nach den Konsequenzen für den Kanton. Nun wird der Finanzdirektor sagen, es sei alles gesetzlich geregelt, es brauche keine Strategien, man drücke einfach jährlich die Dutzenden bis Hunderten Millionen ab, die man nachschiessen müsse, und damit hat es sich. Auch in den meisten Gemeinden sieht es gleich aus: Man budgetiert gar nichts, weil man keine Ahnung hat oder haben will, was auf einen zukommt. Zudem bestehen zwischen Kanton und Gemeinden diametral entgegengesetzte Meinungen, wer sich um die Lehrer zu kümmern habe; das macht die Sache nicht einfacher.

Im Abstimmungskampf um die Ausfinanzierung schätzten die Grünliberalen, dass die Kosten letztlich um die CHF 4 Mrd. betragen würden – dass es wirklich soweit kommt, ist nun schon fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Anfänglich war der Markt noch hilfreich, aber mittlerweile hat sich das Blatt gewendet: Die Zinsen sind auf einem absoluten Tief, und auf absehbare Zeit wird jedes Jahr Geld eingeschossen werden müssen. Wenn man so im Sumpf steckt, darf man erwarten, dass seitens Regierung ein Konzept erstellt wird; es reicht nicht, einfach den Stahlhelm aufzusetzen und «Mir nach und durch!» zu rufen.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) beurteilt das Votum des Vorredners als ganz interessant und reagiert mit dem Hinweis, es gebe zur Pensionskasse eine Eigentümerstrategie, und der Landrat habe das Pensionskassengesetz und -dekret verabschiedet; darin ist klar geregelt, wer wofür zuständig ist: für die Leistungsseite die Kasse, für die Finanzierungsseite der Landrat. An diese Schemata hält sich auch der Regierungsrat.

Die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten ist der Kasse bestens bekannt; entsprechend ist sie jetzt auch in ihrem Kompetenzbereich daran, Massnahmen zu prüfen.  Das Konzept ist – soviel an die Adresse von Daniel Altermatt – ist im Gesetz und im Dekret festgeschrieben.

Der Finanzdirektor dankt für die lobenden Worte für die Verantwortlichen der Pensionskasse. Sie haben gut gearbeitet: CHF 800 Mio. anzulegen, das muss man zuerst einmal machen, und es hat gut funktioniert. Die Performance war vor allem 2014 sehr gut, was bei der Ausfinanzierung 2015 hilfreich war, indem netto weniger ausfinanziert werden musste als ursprünglich erwartet.

Eine Umfrage von Swisscanto bei den schweizerischen Pensionskassen ergab, dass im Vergleich unter den verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen die BLPK gut dasteht. In Sachen Verwaltungskosten gehört sie zu den Besten, ebenso bei den Kosten für die Vermögensverwaltung. Schaut man sich den technischen Zinssatz an, liegt die BLPK noch bei 3 %; andere öffentliche Vorsorgeeinrichtungen liegen im Schnitt mit 2,74 % leicht darunter. Wichtig ist auch die Entwicklung der Rendite in einer mittel- bis langfristigen Perspektive – statt wegen einer Von-Jahr-zu-Jahr-Sichtweise in Angst und Schrecken auszubrechen –: Seit 2011 liegt die BLPK leicht über dem Durchschnitt mit einer Rendite von 4,6 %, verglichen mit 4,46 % bei den anderen öffentlichen Einrichtungen. Diese Zahlen der Swisscanto Vorsorge AG sind im Internet verfügbar. Das heisst mit anderen Worten: Die Basellandschaftliche Pensionskasse arbeitet gut; das wirtschaftliche Umfeld aber ist hart.

Die Frage der Freiheit bei den Anlagen – also sollen für eine höhere Rendite grössere Risiken eingegangen werden? – ist ein sehr heikles Thema bei den Pensionskassen. Es wurde bisher in der Finanzdirektorenkonferenz nicht diskutiert. Es ist möglicherweise auch politisch nicht unbedingt gewünscht, dass grössere Risiken eingegangen werden zugunsten von gewünschten Renditen.

Abschliessend: Herzlichen Dank an die Pensionskasse für die gute Arbeit.

://: Eintreten ist unbestritten.

Beschlussfassung

://: Der Landrat genehmigt den Geschäftsbericht 2015 der Basellandschaftlichen Pensionskasse mit 81:1 Stimmen.

[Namenliste]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei