Protokoll der Landratssitzung vom 22. und 29. September 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Grosse Rat Basel-Stadt den Bericht am 21. September 2016 mit 83:1 Stimmen gutgeheissen hatte. Der Grosse Rat Aargau stimmte am 13. September einstimmig zu, während der Kantonsrat Solothurn dies am 31. August 2016 tat.

Marie-Theres Beeler (Grüne) als Kommissionssprecherin weist darauf hin, dass die IPK FHNW den Bericht des Regierungsratsausschusses der vier Trägerkantone zum Leistungsjahr 2015 am 27. Juni 2016 mit 16:0 Stimmen einstimmig zur Kenntnis genommen hat. Zu diesen Stimmen gehören notabene auch die gesamte Baselbieter Vertretung. Den Landrätinnen und Landräten wird hiermit empfohlen, dies ebenfalls zu tun.

Die FHNW war in allen Bereichen ihres Auftrages erfolgreich und hat den Leistungsauftrag erfüllt – in den vier Aufträgen Ausbildung, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Kantone muss die FHNW per Leistungsauftrag CHF 15 Millionen selber aus ihren Reserven finanzieren. Im Berichtsjahr rechnete man deshalb mit einem Defizit von 4.8 Mio. Es liessen sich jedoch 3.2 Mio. dieser Mehrkosten einsparen. Rein finanziell hat die FHNW schon mal gut gearbeitet.

Was hat sie aber mit dem Geld gemacht? Zur Ausbildung: 2015 wurden mit weniger Geld mehr Studierende ausgebildet als noch im Vorjahr. Es zeigt sich, dass auch die neuen Campusbauten an idealer Lage nebst einem guten Ausbildungsangebot das Studium an der FHNW als attraktiv erscheinen lassen. Im Berichtsjahr waren es mit 11'262 Studierenden gut 700 mehr als im Vorjahr. Der grösste Zuwachs betrifft in erster Linie die pädagogische Hochschule (rund 200 dieser 700), aber auch Technik und Wirtschaft konnten zulegen. In 4 von 5 Hochschulen, in denen ein Wachstum angestrebt wurde, ist dies auch erreicht worden (mit Ausnahme der Life Sciences). In den vier Hochschulen mit Zulassungsbeschränkungen muss dies nicht der Fall sein. Im Bereich Hochschule für Gestaltung und Kunst konnten die verfügbaren Plätze zum Teil aus Zulassungsgründen nicht voll ausgeschöpft werden.

Die Kosten pro Studienplatz nahmen um insgesamt 3% ab. Mit Ausnahme der Musikhochschule liegen sie überall unter den Vorgaben des Leistungsauftrags. Dort wird man mit entsprechenden Massnahmen zu erreichen versuchen, im Budget zu bleiben.

Zum zweiten Auftrag der FHNW, der Forschung: Über alle Bereiche hinweg wurde an der FHNW in Lehre und Forschung zu vier strategischen Schwerpunktthemen interdiszplinär gearbeitet. Die vier Themen sind «alternde Gesellschaft», «Erzeugung, Distribution und nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien», «Naturwissenschaft, Technik und Informatik in der Volksschule» und «Unternehmertum fördern». Diese Schwerpunkte wurden im Jahr 2015 gestartet. Im nächsten Jahr ist ein Bericht über den Erfolg dieser Forschungen möglich.

Im Bereich Forschung hat im Berichtsjahr die FHNW 50 Mio. Franken an Drittmitteln generieren können (1 Mio. mehr als 2014), was zeigt, dass die FHNW auch für die Wirtschaft und andere Institutionen eine attraktive Partnerin ist, um die Forschung praxisnah umsetzen zu können. Die IPK nahm den höheren Deckungsgrad der Forschung anerkennend zur Kenntnis.

Der dritte Auftrag ist die Weiterbildung: Grundsätzlich ist wichtig zu wissen, dass die FHNW an der Weiterbildung verdient. Die Ausbildung weist einen Deckungsgrad von 144% aus, was einer Querfinanzierung der Ausbildung und anderer Bereiche gleichkommt. Auch dies ist im harten Weiterbildungsmarkt in der Deutschschweiz ein Qualitätsmerkmal.

Die FHNW verdient auch bei den Dienstleistungen, wo der Deckungsgrad 127% beträgt, was ebenfalls über den Anforderungen des Leistungsauftrags liegt.

Die Zukunft der FHNW wird in der IPK demnächst in Zusammenhang mit dem neuen Leistungsauftrag 2018-2020 thematisiert werden. Die Baselbieter Delegation wird dies gut vorbereiten; sie ist inzwischen gut vernetzt und trifft sich vor Sitzungen, wenn möglich auch im Beisein von Regierungsrätin Monica Gschwind, was die Aufgabe in der IPK unterstützt. Diese Vernetzung wird gerade im Hinblick auf den neuen Leistungsauftrag wichtig sein.

Zusammenfassend: Die IPK sowie die Baselbieter Vertretung in der IPK bitten einstimmig um die Unterstützung der Anträge der Regierung, die Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen und den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags im Jahr 2015 zu genehmigen – wie dies bereits von den anderen Kantonsparlamenten vorgenommen wurde.

– Eintretensdebatte

Oskar Kämpfer (SVP) fasst für die Neulinge im Parlament die wichtigsten Fakten nochmals zusammen: Für die Fachhochschule Nordwestschweiz existiert ein Staatsvertrag mit vier Kantonen, wobei das Parlament nur rein finanziell steuern kann. Zuletzt wurde einem Leistungsauftrag in der Höhe von CHF 193 Mio. zugestimmt. Dem gegenüber steht für über drei Jahre ein Aufwand von CHF 1.3 Milliarden. Man sieht: Die Schule hat für den Kanton eine grosse Bedeutung, auch für seine Finanzen. In diesem Bericht geht es aber nur um den Leistungsauftrag 2015, um die Frage, wie gut Auftrag und Finanzen miteinander vereinbart waren. Die Resultate sind gut, und dafür darf man allen Mitarbeitenden ein Dankeschön aussprechen. Die SVP wird zustimmen.

Thomas Bühler (SP) wird namens der SP-Fraktion einstimmig Zustimmung empfehlen. Es ist der Fraktion aber wichtig, ergänzend zu den vielen Unterlagen und den Ausführungen von Marie-Theres Beeler, auf die wichtige Stellung hinzuweisen, die die Fachhochschule im Bildungswesen hat – und auf das, auf was man in der Schweiz stolz ist: das duale Bildungswesen. Die FHNW gibt jenen jungen Menschen eine Perspektive, die sich ohne Matur und Universitätslaufbahn dank einer wertvollen Weiterbildung fit für berufliche Herausforderungen machen möchten. Die Fachhochschule ist deshalb eine ganz wichtige Institution. Die SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass dort eine gute Arbeit geleistet wird, wovon sich die IPK in den letzten Monaten und Jahren immer wieder überzeugen konnte. Dafür von Seiten der SP ein herzliches Dankeschön.

Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass auch die FDP mit dem Abschluss 2015 zufrieden ist und den Leistungsbericht gerne zur Kenntnis nimmt. Es ist festzustellen, dass die FHNW innerhalb des Budgets kostenbewusst und unternehmerisch gehandelt hat. Dabei zeigen sich im Bericht einmal mehr die Stärken der Fachhochschule Nordwestschweiz. Davon seien zwei Stärken hervorgehoben, die vor allem für die FDP wichtig sind. Die erste ist, wie bereits von Thomas Bühler gesagt, dass die FHNW das duale Bildungssystem stärkt und garantiert. Die zweite ist, dass über 90% der Studierenden nach ihrem Abschluss in der Wirtschaft eine Anstellung finden. Dies bestätigt, dass die Fachhochschule praxisorientiert dasjenige ausbildet, was von der Wirtschaft auch benötigt wird. Deshalb ist für die FDP für die Zukunft wichtig, dass sich die Fachhochschule auf genau diese Kernkompetenzen konzentriert, diese stärkt und sich nicht verzettelt.

Noch ein paar Worte zum Defizit: Dieses ist geringer als budgetiert und mit weniger als einem halben Prozent der knapp halben Milliarde Aufwand als verhältnismässig gering einzustufen. Trotzdem weiss man, dass das Defizit um CHF 15 Millionen höher wäre. Zwischen Politik und Schule wurde eine Vereinbarung geschlossen, dass die Schule aus ihren Reserven jedes Jahr diesen Betrag einschiesst – was natürlich nicht immer so weiter gehen kann. Damit dieser Entscheid, der sicher ein guter Entscheid war, auch nachhaltig wirken kann, braucht es jetzt mit dem neuen Leistungsauftrag eine Bereinigung des strukturellen Defizits. Darüber wird anlässlich des neuen Leistungsauftrags gesprochen werden müssen. Vorab möchte die FDP gewisse Schwerpunkte anführen, die ihr hierzu wichtig scheinen.

Zum einen ist das die Konzentration auf die Kernkompetenzen. Die Fachhochschule soll die Hochschule für Berufsleute bleiben. Doppelspurigkeiten mit Ausbildungen, die auch von der Universität angeboten werden, sollen vermieden werden. Weiter muss über die Anzahl der Studierenden diskutiert werden. Nicht jede Begrenzung ist gut, denn es braucht auch eine gewisse Anzahl Studierender, um die Fixkosten für die Infrastruktur optimal zu verteilen. Zur Forschung: diese muss und kann bezüglich Einnahmen verbessert werden. Dazu braucht es eine bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, damit die Drittmittelerträge, die jetzt bei 50% sind, erhöht werden können.

Es gibt also einiges zu tun. Die FDP ist aber überzeugt, dass die Fachhochschule ein Erfolgsmodell bleiben wird, wenn jetzt in Diskussion miteinander die richtigen Weichen gestellt werden. Es wird diese eine Herausforderung für alle (die Schule als auch die vier Kantone) sein. Und auch hier muss, wie von Oskar Kämpfer bereits erwähnt, nochmals über eine allfällige Optimierung der Steuerungsmöglichkeiten für die Politik geredet werden.

Die FDP wünscht allen, die sich für die Fachhochschule einsetzen, alles Gute und dankt den Verantwortlichen.

Sabrina Corvini-Mohn (CVP) macht es kurz: Auch die CVP/BDP-Fraktion stellt einen haushälterischen und kostenbewussten Umgang mit den Mitteln fest und dass die FHNW nach dem ersten Jahr der laufenden Periode auf Kurs ist. Verbunden mit einem Dank an die Verantwortlichen wird die Fraktion einstimmig zustimmen.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass die Fraktion der glp/GU zur Kenntnis nimmt, dass die Fachhochschule in der bildungspolitischen Landschaft zweifellos eine wichtige Stellung einnimmt und sie eine sehr gute Arbeit leistet. Diese Arbeit hat aber auch ihren Preis. Man sieht, dass die Kosten explodiert sind – was im Übrigen auch für die Universität gilt. Das ist das Unschöne daran.

Unschön ist auch, dass man die verschiedenen Schulsysteme (Primarschule, Sekundarschule) nun tendenziell gegeneinander ausspielt. Dagegen wehrt sich die Fraktion der Grünliberalen und Grün-Unabhängigen. Auf der einen Seite ist zu sehen, dass sowohl FHNW als auch die Universität eine relativ starke Lobby haben, und es dort wesentlich schwieriger ist, die Kosten in Griff zu bekommen, als das z.B. an Sekundar- und Primarschulen oder auch den tertiär angliedernden Schulen (wie WMS, KVS, Gymnasien etc.) der Fall ist, wo die Entscheidungshoheit beim Parlament liegt. Das Problem ist nun, dass es auf der einen Seite eine Kostenexplosion gibt, und dies vorab bei den tertiären Schulen einen Kostendruck verursacht. So wollte man in den vergangenen Jahren die KVS oder die BVS 2 abschaffen. Zudem wurde die WMS in ihrer Existenz hinterfragt. Es gab auch Sparmassnahmen an Primar- und Sekundarschulen.

Dies kann so nicht angehen. Es darf nicht passieren, dass die tertiären Bildungsinstitute unter einem Kostendruck leiden, der von Universität und FHNW verursacht wird. Genau in diese Richtung zielen auch die beiden Initiativen des Lehrerverbands, um einen Mechanismus einzuschalten, der dies in Zukunft verunmöglichen soll. Aus diesem Grund sei die Regierungsrätin gebeten, zu berücksichtigen, dass ein finanzieller Mehrbedarf für FHNW und Universität nicht an einem anderen Ort im Bildungsbereich eingespart werden darf. Ebenso wenig darf im Kulturbereich eingespart werden. Stattdessen müssen in der BKSD entsprechend mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, ansonsten man sich die Kostenexplosion schlichtweg nicht mehr leisten kann.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, auch die Fachhochschule (FHNW) habe hervorragend gearbeitet. Die Mittel wurden im Jahr 2015 zielorientiert und haushälterisch eingesetzt. Die FHNW hat sich erfreulich entwickelt: Die Ausbildungskosten konnten über alle Sparten hinweg um 3 % gesenkt werden. Die Präsidentin der IPK und Marianne Hollinger haben es bereits erwähnt: Die FHNW konnte über die letzten Jahre Reserven bilden. Im laufenden Leistungsauftrag wurde die FHNW beauftragt, die Reserven zu nutzen und abzubauen, da die Mittel der öffentlichen Hand nicht gehortet werden sollen. Die FHNW weist einen Aufwandüberschuss von rund CHF 1.6 Mio. aus. Das ist vor allem auf einen ausserordentlichen, einmaligen Posten von rund CHF 5.7 Mio zurückzuführen, ohne diesen hätte ein kleiner Einnahmenüberschuss resultiert. Die FHNW ist enorm wichtig für das duale Berufsbildungssystem. Die FH-AbsolventInnen sind gesuchte Fachkräfte, welche die Wirtschaft dringend braucht. Die einzelnen Bildungsinstitute sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der tertiäre Bereich braucht aber viele Mittel. Deshalb ist die Regierung bemüht, das Kostenwachstum zu bremsen. Auch bei der Verhandlung des Globalbudgets 2018-2020 wird auf einen haushälterischen Einsatz der Mittel geachtet. Die Regierungsrätin dankt für die positive Aufnahme des Jahresberichts 2015. Gegenwärtig wird der Campus in Muttenz – ein gutes und modernes Ausbildungsgebäude – gebaut, in welchen der Kanton Basel-Landschaft CHF 300 Mio. investiert. Der Bau geht gut voran, die Hochschule sollte bis Herbst 2018 dort einziehen können. U.a. wird auch die Hochschule für Life Sciences ein sehr modernes Verfahrenszentrum erhalten.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2015, mit 78:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2015

vom 29. September 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Von der Jahresrechnung 2015 der FHNW wird Kenntnis genommen.

2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2015 wird genehmigt.

3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei