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Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2675

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) begrüsst alle Anwesenden herzlich zur heutigen, langen Landratssitzung. Es handelt sich dabei um eine Doppelsitzung (19. und 26. März 2015) mit einer einzigen Traktandenliste. Am Mittag wird eine Bürositzung stattfinden, die Ratskonferenz wir erst am 26. März 2015 tagen. Während des rund halbstündigen Sitzungsunterbruchs von 17.00 bis 17.30 Uhr wird eine Zwischenverpflegung angeboten, die von der Landeskanzlei organisiert worden ist.


Auf der Zuschauertribüne begrüsst die Landratspräsidentin eine Klasse der Primarschule Ettingen mit ihrem Lehrer Röbi Christener.


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- Dispens


Das Büro hat einem Gesuch von Peter H. Müller stattgegeben und ihn vom 12. März bis zum 11. Juni 2015 für alle Landrats- und Kommissionssitzungen dispensiert.


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- Akten-Entsorgung


Wer vertrauliche Akten zum Entsorgen hat, kann sie entweder den Mitarbeitenden der Landeskanzlei abgeben oder im Untergeschoss des Regierungsgebäudes selber schreddern. Ausserdem steht ab heute während der Landratssitzung jeweils ein Aktenentsorgungs-Container im Landratsvorzimmer zur Verfügung. Bitte diesen Container nicht für allgemeines Altpapier, sondern nur für vertrauliche Unterlagen benutzen!


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- Anmeldungen


Für folgende Anlässe werden noch Anmeldungen entgegengenommen:


- Besuch des Nordwestschweizerischen Kunstturn- und Trampolinzentrums vom 26. März 2015;


- Wanderung der Parlamentarischen Gruppe Sport vom 18. April 2015;


- Besuch der Fondation Beyeler vom 21. April 2015;


- Reise nach Bregenz des FC Landrat mit Fussballspielen gegen die Parlamente von Vorarlberg und Basel-Stadt vom 27./28. Juni 2015.


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- Entschuldigungen


Vormittag: Ayse Dedeoglu, Hans Furer, Peter H. Müller, Regierungsrat Urs Wüthrich, Regierungsrat Thomas Weber


Nachmittag: Ayse Dedeoglu, Hans Furer, Hanni Huggel, Peter H. Müller, Regierungsrätin Sabine Pegoraro


Abend: Daniel Altermatt, Ayse Dedeoglu, Hans Furer, Urs Hess, Heinrich Holinger, Hanni Huggel, Peter H. Müller, Paul Wenger, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Regierungsrat Thomas Weber


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Nr. 2676


Zur Traktandenliste


Beim heutigen Traktandum 7 (Vorlage 2014/270) handelt es sich um eines von vier Geschäften, die das Büro der Spezialkommission FEB zur Vorberatung überwiesen hat. Die Kommission hat zu allen vier Geschäften gleichzeitig ihre Berichte vorgelegt. Gemäss Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) hat die Ratskonferenz am 5. März 2015 mit 9:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, heute vorerst nur die Verfassungsinitiative zu traktandieren. Die anderen 3 Vorlagen zum Thema Kinderbetreuung wären so lange sistiert, bis die Volksabstimmung zur Verfassungsinitiative erfolgt ist. In Kenntnis des Abstimmungsresultats sollten dann die anderen Geschäfte, also vor allem das FEB-Gesetz und die formulierte Gesetzesinitiative, im Landrat beraten werden.


Am Vorabend der heutigen Landratssitzung wurden nun die Fraktionspräsidien von Landschreiber Peter Vetter ausführlich über einen neuen Vorschlag betreffend Traktandierung der hängigen FEB-Geschäfte informiert. Nach sämtlichen Diskussionen und Abklärungen wird heute beantragt, die Vorlage 2014/270 (Traktandum 7) von der Traktandenliste abzusetzen und später gemeinsam mit den übrigen FEB-Geschäften erneut zu traktandieren. Es müssten gemäss Ausführungen des Landschreibers alle Vorlagen zur selben Zeit zur Abstimmung gebracht werden, da sie je Gegenvorschläge zueinander darstellen. Vorbehältlich eines anderen Beschlusses der Ratskonferenz sollten die drei FEB-Vorlagen nun an der nächsten Landratssitzung gemeinsam zur Beratung gebracht werden.


Rolf Richterich (FDP) erklärt sich seitens FDP-Fraktion mit der beantragten Absetzung nicht einverstanden, denn Traktandum 7 könne und müsse heute beraten werden. Die Vorlage 2014/270 steht seiner Meinung nach nicht im Zusammenhang mit der vom Regierungsrat erarbeiteten Gesetzesvorlage (2014/271). Die vorliegende Verfassungsinitiative müsse innert der gesetzlich vorgesehenen Frist zur Abstimmung gebracht werden.


Bei der Gesetzesvorlage 2014/271 handle es sich explizit nicht um einen Gegenvorschlag und es komme ihr ein anderer Stellenwert als der Verfassungsinitiative zu. Die Idee, alle drei Vorlagen (2014/270, 2014/271 sowie 2014/272) zum gleichen Zeitpunkt zur Abstimmung zu bringen, ist nicht praktikabel. Daher soll zumindest die Verfassungsinitiative (oder beide Initiativen) fristgerecht zur Abstimmung gebracht werden. Der Landrat könnte nach einer allfälligen Genehmigung der Verfassungsinitiative 2014/270 immer noch entscheiden, ob die Gesetzesvorlage (2014/271) dazu überhaupt kompatibel wäre.


Die FDP erachtet es als richtig, die Vorlage 2014/270 heute zu beraten. Es gelte sogar zu überlegen, an der nächsten Landratssitzung vom 26. März 2015 auch die formulierte Gesetzesinitiative "Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" (2014/272) zu traktandieren, um auch diese fristgerecht zur Abstimmung zu bringen. In beiden Fällen haben die Initianten noch keine Zustimmung zu einer Verschiebung oder Verlängerung der Behandlungsdauer ausgesprochen.


Kathrin Schweizer (SP) spricht sich seitens SP-Fraktion für die Absetzung von Traktandum 7 aus. Die FEB-Spezialkommission habe die verschiedenen Vorlagen zu diesem Thema (2009/314, 2014/270, 271 und 272) gemeinsam beraten und der Landschreiber habe den Fraktionen dargelegt, weshalb diese auch gemeinsam behandelt werden sollten. Der Vorschlag der FDP, heute nur eine der Vorlagen (2014/270) zu behandeln, die Traktandenliste im Hinblick auf die nächste Sitzung allenfalls aber sogar noch zu ergänzen (2014/272), mache keinen Sinn. Es sei richtig, sämtliche FEB-Geschäfte zusammenzufassen und gemeinsam zu diskutieren.


Caroline Mall (SVP) schliesst sich im Namen der SVP-Fraktion ihrer Vorrednerin an. Im Landrat wurde die Vorlage 2014/035 mit 81 Ja-Stimmen klar gutgeheissen. Damit wurde beschlossen, die verschiedenen Anliegen betr. FEB in einem Gesamtpaket zu betrachten. Zwischen den beiden Initiativen und dem Gesetzesentwurf bestehe auf jeden Fall ein Zusammenhang und der gesunde Menschenverstand erzwinge geradezu die Beratung im Rahmen eines Gesamtpakets. Die SVP-Fraktion erklärt sich daher mit der Absetzung von Traktandum 7 einverstanden.


Brigitte Bos (CVP) merkt an, die CVP/EVP-Fraktion sei enttäuscht, dass für die heutige Sitzung nur ein FEB-Geschäft traktandiert worden sei. Im Jahr 2012 sei das Thema nach der knapp verlorenen Abstimmung gut aufgegleist und ein pragmatischer Weg eingeschlagen worden. Es fanden Runde Tische statt, zwei Initiativen wurden lanciert und sämtliche Anliegen wurden stets gemeinsam als FEB-Paket vorbereitet und beraten. An diesem Vorgehen hält die CVP/EVP fest, denn es ist richtig, das Gesamtpaket nicht auseinander zu reissen. Würde die Verfassungsinitiative dem Volk isoliert vorgelegt, stünde diese in einigen Punkten im Widerspruch zu den übrigen Vorlagen.


Dem Vorschlag der Landeskanzlei, wie ein sinnvolles Vorgehen aussehen könnte, gebe es nichts beizufügen. Um in dieser familienpolitisch wichtigen Angelegenheit einen Schritt weiter zu kommen, sei es unerlässlich, Traktandum 7 heute von der Traktandenliste abzusetzen.


Regina Werthmüller (Grüne) kann sich ihren Vorrednerinnen nur anschliessen. Auch die Grüne Fraktion wird sich heute für die Absetzung von Traktandum 7 aussprechen. Es sei bedauerlich, dass die Initianten nicht erkennen, dass die Vorlage des Regierungsrates ihre Anliegen aufnimmt. Ein Rückzug der beiden Initiativen hätte sicherlich Sinn gemacht. Regina Werthmüller dankt dem Landschreiber für dessen Ausführungen, wie ein sinnvoller zeitlicher Ablaufs für die Behandlung der FEB-Geschäfte aussehen sollte, und stellt fest, auch in der Kommission sei über das mögliche Vorgehen in dieser Sache diskutiert worden. Sie kann sich seitens ihrer Fraktion mit der Absetzung von Traktandum 7 einverstanden erklären.


Urs-Peter Moos (BDP) spricht sich seitens BDP/glp-Fraktion ebenfalls für die Absetzung des Traktandums 7 von der heutigen Traktandenliste aus. Selbstverständlich stehe es den Initianten frei, an ihren Initiativen festzuhalten. Auf jeden Fall mache eine ganzheitliche Betrachtung Sinn, um für den Kanton eine gute, intelligente und nachhaltige Lösung im Bereich FEB zu treffen. Seiner Meinung nach würde es auch der FDP, welche bald mit zwei Vertreterinnen im Regierungsrat präsent sein werde, gut anstehen, die Parteipolitik hinter die Interessen des Kantons zurückzustellen.


Siro Imber (FDP) stellt fest, es lägen drei separate FEB-Vorlagen vor und der Regierungsvorschlag stelle keinen Gegenvorschlag zu den Initiativen dar, auch wenn er den gleichen Themenbereich betreffe. Es gelte nun, gewisse Hierarchien einzuhalten. Die Frist für die Behandlung der beiden Initiativen 2014/270 und 2014/272 bedeute, dass diese dem Volk am 14. Juni 2015 zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. Beide Initiativen sind miteinander kompatibel, jedoch stehen sie im Widerspruch zur vom Landrat favorisierten Objektfinanzierung. Zu beiden Initiativen muss eine Volksabstimmung stattfinden, die Gesetzesvorlage 2014/271 hingegen müsste nicht unbedingt weiterverfolgt werden. Beide Initiativen werden auf keinen Fall zurückgezogen, auch nicht, um ein Verfahren, welches sich der Landrat selbst eingebrockt hat, zu ermöglichen. Die heute diskutierten Probleme hätten sich gar nicht erst ergeben, wäre die Gesetzesvorlage 2014/271 als Gegenvorschlag formuliert worden.


Rolf Richterich (FDP) betont, es gebe gesetzliche und verfassungsmässige Vorgaben zu beachten. Nur weil die verschiedenen hier diskutierten Geschäfte thematisch zusammenhängen, können diese nicht nach Gutdünken und unter Ausblendung sämtlicher Fristen zusammengefasst werden. Bei der Gesetzesvorlage handle es sich keinesfalls um einen Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen. Beide Initiativen müssen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden und Rolf Richterich versteht nicht, weshalb der Landrat dazu heute keinen Beschluss fassen soll.


Jürg Degen (SP) äussert sich als Präsident der vorberatenden Kommission zur vorgeschlagenen Absetzung von Traktandum 7. Eine Mehrheit der Kommission war stets der Meinung, die FEB-Geschäfte müssten als Gesamtpaket behandelt werden. Dieser Meinung wurde in der Kommission nie widersprochen. Aus diesem Grund müsste also das Gesamtpaket FEB im Landrat beraten werden und es wäre am Regierungsrat, dazu ein vernünftiges Abstimmungsprozedere vorzuschlagen. Eine Diskussion der Initiative unter Nichtberücksichtigung der bereits vorliegenden und in der Kommission beratenen Gesetzesvorlage mache keinen Sinn. Jürg Degen bittet darum, der Verschiebung der Beratung der Vorlage 2014/270 stattzugeben.


Brigitte Bos (CVP) betont, anlässlich der Diskussion um eine Fristverlängerung für die Initiative seien die von Rolf Richterich genannten Fakten bereits bekannt gewesen. Trotzdem wurde der Fristverlängerung stattgegeben um sicherzustellen, dass der vorliegende FEB-Gesetzesentwurf sowie die beiden Initiativen zeitgleich im Landrat behandelt werden. Im Hinblick auf eine Volksabstimmung ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung über das Gesamtpaket ein Bild machen kann.


Urs-Peter Moos (BDP) kann die Haltung der FDP-Fraktion nicht nachvollziehen. Er kann sich auch nicht daran erinnern, dass die FDP-Vertreter im Rahmen der Kommissionsberatung derartige Vorbehalte eingebracht hätten.


Siro Imber (FDP) erachtet es als unmöglich, dass drei Vorlagen, über welche das Volk abstimmen wird, nun auf die Wartebank geschoben werden sollen. Auch gehe es nicht an, dass der Regierungsrat darüber entscheide, in welcher Reihenfolge die Vorlagen zur Abstimmung gebracht werden. Mit den verschiedenen Ansätzen (Subjekt- und Objektfinanzierung) der Vorlagen sei zudem ein Chaos vorprogrammiert. Das einzig sinnvolle Vorgehen besteht laut Siro Imber darin, die Initiativen am 14. Juni 2015 zur Abstimmung zu bringen. Da die Verfassungsinitiative von der Hierarchie her zuoberst steht, muss auch zuerst über diese abgestimmt werden. Gleichzeitig könnte auch die Gesetzesinitiative zur Abstimmung gebracht werden. Sollte das Volk beide Initiativen ablehnen, könnte schliesslich noch über die Gesetzesvorlage abgestimmt werden. Über die Gesetzesvorlage kann nur dann abgestimmt werden, wenn die beiden Initiativen abgelehnt werden, denn die Initiativen schliessen die Gesetzesvorlage aus. Im Übrigen könnte das Initiativkomitee gerichtlich verlangen, dass der Abstimmungstermin vom 14. Juni 2015 eingehalten wird.


Christine Gorrengourt (CVP) sieht den grossen Arbeitsaufwand der Kommission in Frage gestellt, falls heute einzig über die Verfassungsinitiative ohne Bezug zur bereits erarbeiteten Gesetzesvorlage abgestimmt würde. Auch ist ihr nicht klar, weshalb sich die FDP-Mitglieder in der Kommission nie gegen das vorgeschlagene Vorgehen gewehrt haben. In die Kommissionsberatung wurden die Bevölkerung und die Gemeinden einbezogen, deren Anliegen sollen nun nicht einfach ausser Acht gelassen werden. Ein formalistisches Bestehen auf einem nicht sinnvollen Weg, wie die FDP dies nun beantrage, macht ihrer Meinung nach keinen Sinn, denn es geht um die Sache!


Caroline Mall (SVP) widerspricht der Aussage, die Gesetzesvorlage fixiere sich auf die Objektfinanzierung. Die Verfassungsinitiative untergrabe im Übrigen die Gemeindeautonomie, indem den Gemeinden die Subjektfinanzierung stursinnig auferlegt werden soll. Die unter Einbezug der Gemeinden sauber ausgearbeitete Gesetzesvorlage stiess auf ein sehr positives Echo, gerade auch, weil sie die Art der Finanzierung offen lässt. Sie bittet die FDP darum, nicht stur an ihrer Initiative festzuhalten, denn eine isolierte Beratung derselben mache keinen Sinn.


://: Der Landrat beschliesst mit 69:14 Stimmen, Traktandum 7 (Vorlage 2014/270) von der heutigen Traktandenliste abzusetzen. [ Namenliste ]


://: Mit den folgenden Vorschlägen der Landratspräsidentin betreffend Bereinigung der Traktandenliste erklärt sich der Landrat stillschweigend einverstanden:


- Da der Kommissionsbericht zu Traktandum 13 erst diesen Montag erschienen ist, wird das Geschäft nicht heute, sondern in einer Woche, am 26. März 2015, behandelt.


- Nach der Fragestunde wird ein Traktandum 18a eingefügt, das Geschäft 2015/003. Es handelt sich um die Antwort auf die Zusatzfrage, welche Rolf Richterich in der Fragestunde vom 15. Januar 2015 zum Thema Pro Natura gestellt hatte. Die Antworten werden wie üblich noch vor der Mittagspause schriftlich verteilt.


- Die Vorstösse von Hans Furer werden erst in einer Woche, am 26. März 2015, behandelt, da Hans Furer heute nicht anwesend sein kann. Es handelt sich um die Traktanden 20, 21 und 104.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zieht sein Postulat 2014/229 (Traktandum 49, Überprüfung neuer Verwaltungs-Führungsmodelle für den Kanton) zurück.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Nr. 2743


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) begrüsst die Anwesenden zur Sitzung.


- 20 Jahre Jugendrat Baselland


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Der Jugendrat feiert sein 20-jähriges Jubiläum. Er lädt deshalb zu einem Fussballspiel gegen den FC Landrat und zu einem Abendessen im Restaurant Arena auf dem Sportplatz Gitterli ein. Der Anlass findet am 30. April statt. Die Anmeldeunterlagen für das Fussballspiel liegen auf; Anmeldeschluss ist der 13. April. Die Anmeldungen für das Essen nimmt der Jugendrat direkt entgegen. Es wäre schön, wenn viele Landratsmitglieder dieser Einladung Folge leisten könnten.


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- Sportliche Veranstaltungen


Noch immer sind Anmeldungen möglich für die Wanderung am 18. April und für das Fussballturnier in Bregenz am 27./28. Juni.


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- Nachruf Werner Jauslin


Am Montag ist im 91. Lebensjahr nach kurzer, schwerer Krankheit Werner Jauslin verstorben. Er war von 1959 bis 1968 Landrat, davon drei Jahre lang FDP-Fraktionschef. Von 1967 bis 1979 vertrat er den Kanton Basel-Landschaft im Ständerat; dabei war es ihm immer wichtig, sich für die Interessen der Nordwestschweiz einzusetzen. Der Landrat wird Werner Jauslin ein ehrendes Andenken bewahren.


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- Entschuldigungen


Ganzer Tag: Paul Hofer, Alain Tüscher, Peter H. Müller, Paul Wenger, Balz Stückelberger, Sven Inäbnit, Brigitte Bos


Vormittag: Marie-Theres Beeler, Regierungsrat Urs Wüthrich


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- Ersatzwahl Büro


Die grüne Fraktion schlägt für den heutigen Vormittag Philipp Schoch als Ersatz für Marie-Theres Beeler vor. Es werden keine Einwände laut.


://: Philipp Schoch ist stillschweigend gewählt.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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Nr. 2744


Zur Traktandenliste


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) schlägt vor, die Behandlung der Traktanden 63, 64 und 85 auf den Nachmittag zu verschieben. Diese Traktanden sollten im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich beraten werden. Dieser nimmt am Vormittag an der Vorstandssitzung der Eidgenössischen Erziehungsdirektoren-Konferenz teil.


Traktandum 66 soll aufgrund der Abwesenheit von Brigitte Bos für heute abgesetzt werden.


://: Die Änderungen der Traktandenliste werden stillschweigend genehmigt.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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Nr. 2775


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung. Sie wünscht sich, dass mit dem gleichen Elan wie am Vormittag weitergemacht wird. Wenn das gelingt, wird man am Ende einen grossen Teil der Vorstösse abgearbeitet haben.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei





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