Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2792

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 31.


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass in den Abstimmungsunterlagen für die Fusionsinitiative der Regierungsrat entgegen den üblichen Gepflogenheiten, den Empfehlungen des Landrats zu folgen, eine eigene Abstimmungsempfehlung zum Gegenvorschlag abgegeben hat. Der Landrat enschied, dass es keine Empfehlung zum Gegenvorschlag geben soll (da 50:50). Der Regierungsrat hingegen empfahl in der Broschüre rot gedruckt eine Ablehnung. Dies ist juristisch zwar nicht geregelt, jedenfalls nicht auf Kantonsebene, aber von der Sachlage sehr fragwürdig, wenn sich der Regierungsrat als Exekutive gegenüber der Legislative das Recht herausnimmt. Das Bundesrecht sagt, dass im Falle der Abgabe einer Empfehlung durch das Parlament der Bundesrat kein Recht habe, seine gegenteilige Meinung kundzutun. Das Bundesrecht äussert sich zwar auch nicht, wie das bei Stimmfreigabe gehandhabt werden soll. Die Grünen sind der Ansicht, dass die Antwort der Regierung auf die Motion etwas speziell ist mit der Begründung, man wisse nicht so recht, ob das Bundesrecht in diesem Fall richtig liege. Die Votantin meint, dass es wichtig sei, nicht nur Bericht zu erstatten und abzuklären, was zu tun sei. Es braucht eine juristische Grundlage, die der Sachlogik folgt und dem Landrat es ermöglicht, seine Haltung auch im Falle einer Stimmfreigabe kundzutun.


Die Motionärin wird, zum jetztigen Zeitpunkt, an ihrer Motion festhalten.


Hanspeter Weibel (SVP) würde namens der SVP-Fraktion weder eine Motion noch ein Postulat überweisen. Es wird aber zur Kenntnis genommen, dass man es hier mit Nach-Fusionswehen zu tun hat. Bei der Lektüre des Vorstosses hatte der Sprecher ein ähnliches Gefühl wie jeweils bei der Zeitungslektüre am Tag nach einer Landratssitzung, wo er sich manchmal auch fragen muss, ob hier tatsächlich über die Sitzung, an der man selber teilgenommen hat, berichtet wird. Der Landrat hat nämlich damals, im vollen Bewusstsein über die Ablehnung der Fusionsinitiative durch den Regierungsrat, beschlossen, keine Parole zu fassen. Es nun regeln zu wollen, dass der Regierungsrat keine andere Meinung als der Landrat haben dürfe, ist für den Sprecher nicht nachvollziehbar. Er empfiehlt, die Vorlagen, die im Parlament behandelt werden, einmal genauer anzuschauen. In diesen steht vielfach: «Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat etc.» Warum soll er das nicht tun dürfen? Und warum soll sie von der Empfehlung des Landrats nicht abweichen dürfen? Und wenn der Landrat selbst auf eine Empfehlung verzichtet, soll dann der Regierungsrat auch keine abgeben dürfen? Oder die Nicht-Empfehlung des Landrats übernehmen? Diese Argumentation ist für den Sprecher nicht nachvollziehbar. Es ist immer wieder mal von Gewaltentrennung die Rede. Dies sollte doch bitte bei den Abstimmungen gleich gehandhabt werden. Der Stimmbürger ist in der Lage zu unterscheiden, welche Empfehlung von wem stammt. Die Regelung ist somit unnötig.


Regula Meschberger (SP) verdeutlicht, dass anlässlich der Fusionsinitiative nur deutlich wurde, dass im Kanton diesbezüglich keine klare Regelungen bestehen. Es geht nicht um die Initiative, aber darum, wie man sich bei tatsächlich unterschiedlichen Haltungen verhält. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass dies klar geregelt sein soll, damit es später nicht wieder zu Diskussionen kommt, und wird deshalb der Überweisung des Vorstosses zustimmen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) geht es nicht darum, dass der Regierungsrat keine andere Meinung haben darf. Es geht ebenso wenig um die Fusionsinitiative, sondern darum, was Regula Meschberger vorhin eben betont hat. Bis jetzt ist es (ihres Erachtens) noch nie vorgekommen, dass der Regierungsrat, wenn der Landrat eine von ihm abweichende Haltung einnahm, deshalb seine Meinung änderte. Die Votantin bittet, die rechtliche Lücke zu schliessen und für spätere Abstimmungen Klarheit zu schaffen. Sie wird den Vorstoss nicht umwandeln.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2014/310 mit 38:35 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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