Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2791

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehme.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 30.


Marco Born (FDP) wartet erst die Diskussion ab, um dann zu entscheiden, ob eine Umwandlung ratsam ist.


Georges Thüring (SVP) äussert sich als SVP-Fraktionssprecher, der die Motion auch mitunterzeichnet hat. Kurz: Es braucht strengere Regelungen. Die Forderung von Marco Born ist richtig. Die SVP unterstützt den Vorstoss.


Agathe Schuler (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Motion nicht unterstützt. Einem Postulat könnte sie unter Umständen zustimmen. Die Begründung der Regierung auf Entgegennahme des Postulats, die Einbürgerungskriterien im Jahr 2008 erarbeitet zu haben und dass man bereit wäre, den Kriterienkatalog zu aktualisieren und Praxisfälle zusammen zu stellen, kann die Fraktion unterstützen.


Hanni Huggel (SP) sagt, dass Marco Born aufgrund eines tatsächlich etwas «toughen» Einzelfalls eine Motion verlangt, die eine Verschärfung und mehr Klarheit verlangt. Die SP hat sich gefragt, ob dieses Anliegen tatsächlich prüfenswert sei, wobei sich eine knappe Mehrheit dafür ausspricht. Dabei lässt sich eine Verschiebung des Beurteilungszeitraums von 5 auf 10 Jahren anschauen. Zum Punkt, das «Ermessen» zugunsten klarer Kriterien zu streichen, ist zu sagen: Die Petitionskommission erhielt eine Liste überreicht, mit der gezeigt wurde, wann das eine, wann das andere zur Anwendung kommt. Die Sprecherin findet, dass es relativ viele Punkte gibt, die innerhalb eines Ermessensspielraums zu beurteilen sind. Auch dies lohnt eine Prüfung, womit auch all jenen, die diese Gesuche bearbeiten müssen, eine einfachere Entscheidungsgrundlage haben. Deshalb findet ein Teil der SP, dass sich der Vorstoss als Postulat - keinesfalls als Motion - unterstützen lässt.


Marc Bürgi (BDP) kann als Mitunterzeichner sowohl mit Motion als auch mit Postulat leben. Die BDP/glp-Fraktion ist knapp für ein Postulat. Es ist für die Frage der Einbürgerung doch relativ wichtig, klare, messbare Kriterien als Entscheidungsgrundlage zu haben. Es gibt Firmen, die vor einer Anstellung einen Strafregisterauszug verlangen. Andere, insbesondere Vermieter, verlangen einen Betreibungsregisterauszug. Der Staat darf also durchaus auch verlangen, von Leuten, die Antrag auf Einbürgerung stellen, bezüglich ihrer Betreibungen Klarheit zu schaffen.


Regina Werthmüller (Grüne) sagt, dass auch die Grünen die Motion als ein zu starkes Mittel erachten. Ihre Fraktion wäre bereit, ein Postulat zu unterstützen. Die Anliegen sind nochmals zu überprüfen, wobei es sinnvoll wäre, wenn die Kriterien an einem Runden Tisch diskutiert und eruiert würden, und nicht im Landrat.


Hanspeter Weibel (SVP) findet es ein Glück, dass es hier nur um Einzelfälle geht. Wären es Mehrheiten, hätte man ein echtes Problem. Die Frage ist aber, wo der Einzelfall anfängt, und wann dann etwas unternommen wird. Häufig wird erst dann gehandelt, wenn etwas Gravierendes passiert ist - wie jüngst in Zürich der Türstehermord, oder als das Auto abgefackelt wurde. Dann schaut man plötzlich ganz genau hin. Und siehe da, es ist immer so, dass bei diesen Fällen etwas zum Vorschein kommt.


Muss denn aber immer erst etwas passieren, bevor die verschiedenen Einzelfälle sich zu einem Bild zusammenfügen? Deshalb ist es notwendig, auch zum Schutz der anderen Einbürgerungswilligen, eine sorgfältige Abklärung betreffend dem finanziellen Leumund vorzunehmen. Nebenbei bemerkt: es werden von Einbürgerungswilligen «geregelte finanzielle Verhältnisse» erwartet. Geregelt sind die finanziellen Verhältnisse aber auch, wenn man vom Staat als Fürsorgeempfänger Leistungen erhält... Dieses Thema gilt es an einem anderen Ort zu klären. Es ist aber ein Muss, dass auch die Frage der Betreibungen sauber abgeklärt wird.


Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, dass einige der Anwesenden ja auch am Runden Tisch Integration sitzen, und dort die Möglichkeit haben, das Anliegen vertieft anzuschauen. Das Postulat macht absolut Sinn.


Marco Born (FDP) wandelt seinen Vorstoss in ein Postulat um. Es ist zu hoffen, dass die Regierung nicht nur prüft und berichtet, sondern dass sie prüft und handelt.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2014/363 als Postulat mit 63:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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