Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015
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2014-357 vom 23. Oktober 2014 Interpellation Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP Fraktion: Verwendung der Swisslos-Fonds-Gelder - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 16. Dezember 2014 - Beschluss des Landrats vom 26. März 2015: < erledigt > |
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bedankt sich für die Antwort, obschon er damit nicht so wahnsinnig viel anfangen kann. Seine Zweifel sind auf jeden Fall nicht ausgeräumt. Nach wie vor stellt sich ihm die Frage, wie der Entscheidungsprozess bei der Vergabe von Projektsubventionen (insbesondere im Ausland) abläuft. Vor allen Dingen hat ihn die Antwort auf die Frage, wie viele der Mittel im Kanton bleiben, unbefriedigt gelassen. Wird gesagt, dass 90% der Mittel direkt oder indirekt dem Kanton zugute kommen, ist damit der Kern der Frage nicht beantwortet. Der Votant wird auf anderem Weg versuchen, zu näheren Informationen zu gelangen. Allenfalls auch über die Finanzkontrolle.
://: Damit ist die Interpellation 2014/357 erledigt.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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