Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2787

Christoph Buser (FDP) wünscht die Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Christoph Buser (FDP) bedankt sich für den ersten Teil der Beantwortung. Beim anderen Teil der Fragen ging es darum, für das einfache und unbürokratische System, das hier mit der Gewerbeparkkarte zwischen den beiden Basel implementiert werden konnte, auch mit den anderen Nachbarkantonen eine Regelung zu finden. In einem weiteren Schritt sogar mit dem umliegenden Ausland.


Der Regierungsrat antwortet, dass er nicht befugt sei, in ausserkantonale Gebietshoheiten einzugreifen. Das ist klar, aber die Aufgabe bestünde ja auch nicht darin, Befugnisse zu haben, sondern Verhandlungen zu führen. Es ist in der Tat so, dass mehrere Gemeinden der umliegenden Kantone Parkierreglemente kennen, die den Ansprüchen, denen mit der Gewerbeparkkarte begegnet wird, nicht gerecht werden. Sprich: Es ist für die Baselbieter Geschäftsfahrzeuge kompliziert oder ohne Busse kaum möglich, dort zu parkieren. Diesen Umstand gilt es zu beheben.


Der Interpellant bittet den Kanton somit, mit den entsprechenden Kantonen in Kontakt zu treten. Es liegen Rückmeldungen z.B. aus dem Schwarzbubenland vor, dass die Solothurner Betriebe nicht an die Gewerbeparkkarte herankommen, obwohl es gemäss Gesetz ein offenes System ist. Dies könnte zum Anlass genommen werden, mit Solothurn grundsätzlich dafür zu sorgen, dass ein für beide Seiten besserer Zugang gewährt ist. Es ist auch bekannt, dass in kleineren Aargauer Städten ebenfalls Reglemente bestehen, die für Baselbieter Handwerker erschwerend sind. Der Votant wünscht sich etwas mehr Aktivität, als nur die Aussage, dass man keine Zuständigkeit habe.


Noch ein Wort zur Motorfahrzeugkontrolle generell: Die Gewerbeparkkarte ist im Grossen und Ganzen gut angelaufen. Es gab aber auch hier wieder das Problem, dass Gewerbler mit einem Generalverdacht zu kämpfen hatten. Obschon im Gesetz festgehalten ist, dass erst der Verstoss gegen die Bestimmungen (was als Gewerbefahrzeug zu gelten hat) geahndet wird, wird dem auf der MfK in teils detektivischer Manier und mittels komischer Fragebogen nachgefoscht. Es bestätigt etwas den Eindruck, dass man nicht unbedingt bereit ist, zusammen mit anderen Kantonen für eine möglichst unbürokratische, kostengünstige Lösung für das Gewerbe zu sorgen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) weist Christoph Buser darauf hin, dass in der Antwort zu Frage 2 steht, dass man auf den 1. Dezember 2014 die Vereinbarung mit Basel-Stadt abgeschlossen habe. Sie ist seit 1.1.2015 in Kraft. Es ist grundsätzlich nicht schlecht, erste Erfahrungen zu sammeln, bevor es zu einer flächendeckenden Ausweitung kommt. Der Regierungsrat stellt sich nicht grundsätzlich dagegen, mit anderen Kantonen über derartige Vereinbarungen zu diskutieren. Gespräche mit Aargau und Solothurn haben auch bereits schon stattgefunden damals. Es schadet also nicht, erst vor einem gewissen Erfahrungshintergrund und dadurch auch mit guten Argumenten die Verhandlungen wieder aufzunehmen.


In Punkt 4 wurde die Frage gestellt, inwieweit sichergestellt ist, dass die Anpassungen auf Gemeindeebene nicht die Einführung einer grossflächigen Gewerbeparkkarte verhindern? Es wurde vom Regierungsrat ausgeführt, dass dies bisher nicht sichergestellt sei. Es geht aber nicht um Verhandlungen. Den Aargauern und ihren Gemeinden kann diesbezüglich nichts vorgeschrieben werden. Es wurde auch festgehalten, dass im Kanton Baselland noch vor der Einführung der Gewerbeparkkarte bereits kommunale Regelungen bestanden. Es ist festzustellen, dass dies also kein Hindernis darstellen dürfte.


Die Regierung ist somit bereit. Es lohnt sich aber, noch weitere Erfahrungen (und damit Argumente) zu sammeln, und dann erneut bei den anderen Kantonen anzuklopfen, um festzustellen, ob sich die Interessenlage geändert hat.


://: Damit ist die Interpellation 2014/317 erledigt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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