Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2786

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt und die Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 29.


Marc Bürgi (BDP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung, resp. die Begründung der Ablehnung. Der Motionär ist damit natürlich nicht einverstanden. Es ist richtig, dass das geltende Polizeigesetz die Auslagerung von nicht hoheitlichen Polizeiaufgaben an Private erlaubt. Es wurde vorhin über das Problem im Kanton Baselland gesprochen, darüber, dass ohne Pauschalbesteuerung die Leute abwandern bzw. keine neuen zuwandern würden. Der Kanton ist nicht wettbewerbsfähig. Dies liegt aber aus Sicht des Votanten nicht an den Steuern, sondern an folgenden drei wesentlichen Punkten: Sicherheit, Infrastruktur, geringe Bürokratie.


Der Kanton Baselland hat Schwierigkeiten, aufgrund seiner Finanzen die Dienstleistungen, die man zugunsten der Bürger erbringen müsste, auch wirklich in hoher Qualität aufrecht zu erhalten. Gesundheit, Kultur, Bildung und neu auch Sicherheit sind Dinge, die man im Moment und auch in Zukunft nicht in der Lage ist, qualitativ ausreichend zu erfüllen. Die Sicherheit ist eine tragende und die wichtigste Aufgabe, die ein Staat zu erfüllen hat. Wie sicher ist ein Staat, der selber nicht in der Lage ist, die Sicherheit für seine Bürger zu garantieren? Im Kanton Baselland werden Polizeilehrgänge gestrichen, und wegen Personalmangel werden neue Lehrgänge zum Sicherheitsassistenten geschaffen (eine gute Sache, aber wird das auch genutzt?). Mit dem neuen Polizeigesetz werden neuerdings auch hoheitliche Aufgaben an Private übertragen. Damit bewegt man sich in einer schwierigen Situation, wo das Verwaltungsrecht (wozu das Polizeigesetz gehört) und das Privatrecht vermischt werden.


Das Gewaltmonopol ist unwidersprochen eine Errungenschaft der Demokratie. Die Aufgabe der Polizei ist aber ganz klar eine hoheitliche Aufgabe, die dem öffentlichen Recht obliegt. Deshalb überträgt der Staat die Aufgaben auch an Personen, die dem öffentlich-rechtlichen Dienst unterstehen: Polizisten und Landräte werden angelobt, Bundesräte schwören auf die Bundesverfassung. Mit dem neuen Polizeigesetz werden aber hoheitliche Aufgaben formaljuristisch plötzlich getrennt - in hoheitliche Aufgaben (Sicherheit) und nicht-hoheitliche Aufgaben (wie Ruhe und Ordnung). Das, ist der Votant überzeugt, ist falsch.


Es gibt Gemeinden wie Pratteln mit einer Gemeindepolizei, die es ganz klar ablehnen, polizeiliche hoheitliche Aufgaben an Private abzutreten. Dem Votanten gefällt diese Ablehnung, und nimmt Ruedi Brassel dabei beim Wort. Bisher war das Gesetz so, dass die Privaten nur für die Verkehrsregelung hinzugezogen werden konnten. Dies war richtig. Die Einführung des Polizeigesetzes auf den 1.1.2015 musste bereits einmal verschoben werden, weil in den Gemeinden Unklarheiten herrschte. Nun gilt die Einführung ab März, weil man nicht gewusst hat, was es die Gemeinden kostet, wenn sie den Kanton beauftragen müssen. Je länger je mehr kommen aber Aussagen aus den Gemeinden, dass der Kanton zu teuer sei. Es ist somit absolut gerechtfertigt, dass sie mit dem Gedanken spielen, die Aufgaben an Private abzugeben. Das Problem ist aber, dass, obwohl der Staat die Durchführung staatshoheitlicher Aufgaben an Private abgibt, er immer noch die Verantwortung trägt. Dabei geht es darum, das Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten, darum, die sogenannte polizeiliche Verwaltungshandlung aufrecht zu erhalten - darum, dass Probleme überprüft, gemeldet und gebüsst werden oder Zwang angewendet werden kann.


Hier fängt bereits das Problem an: Wer nicht polizeilich ausgebildet ist, darf keinen Zwang anwenden. Dies ist der Kantonspolizei vorbehalten. Qualitätssicherung ist auch bei der Sicherheit wichtig, und vor allem muss sie demokratisch legitimiert sein. Bei den vom Staat angestellten Personen ist das der Fall. Bei einer Privatfirma hingegen nicht. Diese können kommen und gehen wie sie wollen, sie können Konkurs machen oder einen Vertrag auflösen. Damit läuft man Gefahr, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit nicht mehr garantiert werden kann. Dies wäre eine bedenkliche Entwicklung. Der Votant bittet deshalb, seine Motion zu überweisen.


Ruedi Brassel (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion gegen eine Überweisung als Motion ist. Sie ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat zu unterstützen und gleichzeitig abzuschreiben. Die Ausführungen der Sicherheitsdirektion sind befriedigend und klar genug. Das Gewaltmonopol wird nicht abgeschafft (und in Bezug auf Pratteln steht das sicher nicht zur Diskussion), aber in vielen Gemeinden (auch in Pratteln) werden private Sicherheitsdienste in die Pikettdienste aufgenommen werden, weil mit eigenen Kräften die von dem Polizeigesetz neu übertragenen Aufgaben nicht gelöst werden können. Es ist eine Ressourcenfrage. Das heisst aber noch lange nicht, dass damit die hoheitlichen Aufgaben wie Zwangsmassnahmen in private Hände gegeben werden. Hier gilt es klar zu unterscheiden, dass es Modelle der Kooperation von Gemeindepolizei mit (vom Kanton geprüften und zugelassenen) privaten Sicherheitsfirmen gibt, ohne dass das Gewaltmonopol damit aufgehoben wäre. Die SP ist der Meinung, dass der Vorstoss verfrüht, wenn nicht gar überflüssig ist, weil nämlich diese Modelle, die man nun auf Basis des neuen Polizeigesetzes ausprobieren kann und muss, ohnehin nach der Pilotphase ausgewertet werden. Deshalb lässt sich der Vorstoss auch gleich abschreiben.


Marco Born (FDP) weist darauf hin, dass Sicherheitsaufgaben an Private auszulagern gerade bei Verkehrskontrollen für diese lukrativ sein kann. Weil sich die neu geschaffenen Stellen aber auszahlen sollen, besteht die Gefahr, dass die Firmen unbeschränkt Leute anstellen und entsprechend immer mehr kontrollieren. Aus diesem Grund lehnt der Sprecher den Vorstoss ab.


Regina Werthmüller (Grüne) sagt, dass die Grüne Fraktion bereit ist, das Postulat zu unterstützen, aber dann auch gleich abzuschreiben. Ihren Vorredner klärt die Votantin dahingehend auf, dass es Wunsch der Gemeinden war, eben diese Freiheit zu haben. Es wurde lange verhandelt in der Kommission, und das Polizeigesetz ist nicht von gestern. Es wurde endlich zu einem guten Ende gebracht. In diesem Sinne ist das Votum von Ruedi Brassel zu unterstützen, an dem alles zutreffend ist.


Marc Bürgi (BDP) fragt zurück, warum der Staat denn Aufgaben auslagere: Entweder fehlen ihm die personellen bzw. finanziellen Mittel, entweder gibt es zu wenig Polizisten oder einfach zu viele Gesetze. Oder die Gemeinden können sich aufgrund ihrer finanziellen Ressourcen Polizisten oder Dienstleistungen durch den Kanton, da zu teuer, nicht leisten. Es wird nun an Private ausgelagert in der Hoffnung, einerseits effizienter, aber auch billiger zu sein. Die Kosten von 80'000 Franken, die von der Gemeinde Bottmingen (2013) aufgewendet muss, stellt dies aber in Frage. Der Sprecher ist etwas irritiert, dass man links einverstanden ist, dass der Aufgabenbereich Ruhe und Ordnung den privaten Unternehmen übertragen wird, hat die Linke doch damals aufgeschrieen, als der Staat, um eben dies wahrzunehmen, die polizeilich ausgebildete Armee hinzugezogen hat. Dies scheint dem Votanten widersprüchlich.


Die Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben an Private ist eine reine Symptombekämpfung, findet der Sprecher. Entweder es gibt zu wenig Ressourcen, oder zu viele Gesetze. Es gibt daher nur wenige Lösungen, die wirklich nützen. Entweder werden die unnötigen Gesetze abgebaut, die den Bürger unnötiger Kontrolle aussetzen. Weiter geht es um eine intelligente Einsetzung der Ressourcen, indem der Job des Sicherheitsassistenten durch Büroleute erledigt wird, und sicher nicht durch ausgebildete Polizisten. Vielleicht sollten auch keine pauschalen Kosten der Dienstleistung der Kantonspolizei an die Gemeinde gezahlt werden. Eine Pauschale ist falsch, denn eine Dienstleistung, die sich Allschwil leisten kann, ist für eine Gemeinde wie Buus evtl. nicht bezahlbar. Deshalb muss sich die Regierung überlegen, einer Gemeinde entgegen zu kommen, die eine Dienstleistung möchte, sie aber a) nicht an Private auslagern möchte oder b) keine Gemeindepolizei hat.


Der Sprecher sieht, dass er in diesem Saal einen relativ schweren Stand hat. Persönlich möchte er aber in keinem Polizei- und Überwachungsstaat leben. Weder mit so vielen Polizisten und Gesetzen, noch mit zu wenig Polizisten und viel privaten Sicherheitsfirmen, die ohne Legitimation die Bürger kontrollieren. Der Sprecher bittet deshalb, das Postulat zu überweisen, aber noch nicht abzuschreiben. Es sind noch einige Fragen ungeklärt, so auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, was die Tarife und die Kosten anbelangt.


Siro Imber (FDP) findet, dass die Ausführungen von Marc Bürgin teils richtig sind. Die FDP hat im Rahmen der Besprechung des Polizeigesetzes auch einige Kritik angebracht. Nun ist es aber so beschlossen, das Thema ist durch, die Diskussion ist geführt. Es bringt nichts, nun wieder von vorne anzufangen. Deshalb unterstützt der Sprecher, obschon inhaltlich ähnlicher Meinung wie der Postulant, das Vorgehen des Regierungsrats. Es gilt nun erst einmal abzuwarten, welche Erfahrungen gemacht werden.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hat das Gefühl, dass Marc Bürgi in seinen Voten Sicherheit und Ruhe & Ordnung des öftern vermischt hat. Man soll die Gemeinden doch entscheiden lassen, wie sie ihren Aufgabenbereich wahrnehmen wollen. Das ist seine Auffassung von Gemeindeautonomie. Schliesslich gilt es noch zu sagen, dass in diesem Vorstoss die Änderung des Polizeigesetzes angeregt wird. Es ist aber noch nicht sehr lange Zeit seit der Verabschiedung vergangen. Alleine deshalb ist es nicht angebracht, darüber erneut zu diskutieren.


Marc Bürgi (BDP) wandelt seinen Vorstoss in ein Postulat um.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2014/312 als Postulat mit 45:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen. [ Namenliste ]


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2014/312 mit 58:5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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