Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2781

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 27.


Motionär Andreas Dürr (FDP) führt aus, in seiner Motion gehe es letztlich darum, einen Präventionsbeitrag zu leisten an etwas, das in diesem Rat schon x-mal behandelt wurde, nämlich Einbruchsdiebstahl und Kriminaltourismus. Der Motionär kommt aus Biel-Benken, wenige hundert Meter von der Grenze entfernt. Ihm und vielen anderen in seinem Wahlkreis ist das wirklich ein Anliegen. Der Antwort der Regierung ist zu entnehmen, dass man durchaus Verständnis habe. Dann kommt aber das moralisierende Argument, dass man fiskalische Gesetze nicht für ausserfiskalische Ziele einsetzen soll. Dazu ist jedoch zu sagen, dass dies laufend geschieht, sei es in familienrechtlicher, umweltschützerischer oder sonstiger Hinsicht. Aber ausgerechnet in einer für den Kanton Baselland besonders wichtigen Hinsicht, der Sicherheitspolitik, soll es nicht zulässig sein. Die von der Regierung befürchteten Steuerausfälle würden sich in einem sehr engen Rahmen bewegen. Aber für den einzelnen Hauseigentümer oder Mieter würde ein Anreiz geschaffen, etwas für die Verbesserung der generellen Sicherheitssituation, vor allem in den grenznahen Gebieten, zu tun.


Im Weiteren führt die Regierung aus, Standesinitiativen seien generell wenig erfolgversprechend. Das ist zwar leider so; aber die hier angestrebte Regelung kann gar nicht auf kantonaler, sondern nur auf Bundesebene erfolgen. Trotz eventuell geringer Erfolgsaussichten sollte man etwas unternehmen - so, wie auch andere Standesinitiativen, etwa zum Thema «Mehr Grenzwachtpersonal wegen Kriminaltourismus», überwiesen wurden. Es steht dem Kanton gut an, wenn er in Bern zeigt, dass ihm das ein Anliegen ist. Man würde damit einmal mehr die Bedeutung der sicherheitspolitischen Lage in diesem Grenzkanton unterstreichen. Man sollte das nicht unversucht lassen.


Die Polizei gibt im Rahmen ihrer Präventionsarbeit viele gute Sicherheitstipps an Hauseigentümer; aber für deren Realisierung bezahlen müssen diese selber. Dabei handelt es sich um Beiträge zur Unterstützung der polizeilichen Tätigkeit, sodass eigentlich kein Grund ersichtlich ist, weshalb man solche Massnahmen, die das allgemeine Sicherheitsgefühl stärken, nicht steuerlich unterstützen soll.


Markus Meier (SVP) ist sich bewusst, dass es sich vielleicht komisch anhöre, wenn justement der Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbandes dieser Motion nicht so viel abgewinnen kann, wie Andreas Dürr vermutlich erwartet hat. Die Idee an sich betrachtet die SVP-Fraktion als unterstützenswert. Möglicherweise könnte man sie in einem anderen Zusammenhang verfolgen, vielleicht im Rahmen eines Förderprogramms. Aber ein Steuerabzug ist problematisch. Gerade hat man eine Vorlage verabschiedet, in der es um eine Vereinfachung der Steuererklärung ging; mit dieser Motion würde man hingegen etwas schaffen, das eine Verkomplizierung herbeiführen würde.


Die SVP-Fraktion kann den Vorstoss in der hier vorliegenden Form nicht unterstützen.


Ruedi Brassel (SP) führt aus, die SP-Fraktion habe nichts dagegen, dass Sicherheitsmassnahmen gefördert werden. Der Kanton leistet in dieser Hinsicht bereits einiges, und es ist auch erfreulich, dass diese Leistungen Erfolge zeitigen. Die SP bezweifelt aber, dass das Begehren von Andreas Dürr ein Erfolgsrezept für die Zukunft wäre. Zum einen wird das Instrument der Standesinitiative massiv überschätzt. Zum zweiten gibt es ja eine Initiative der FDP mit dem Ziel der Vereinfachung des Steuerwesens, die laufend durch Vorstösse aus der gleichen Partei untergraben wird; das wirkt nicht sehr glaubwürdig. Man würde hier nur ein unnötiges bürokratisches Gefäss öffnen.


Die SP-Fraktion wird diesen Vorstoss ablehnen, und der Votant ist froh, dass andere der gleichen Meinung sind.


Gerhard Schafroth (glp) fragt den Motionär an, wie genau er sich die Unterstützung von sicherheitsrelevanten Massnahmen vorstelle. Wenn zum Beispiel jemand neue, bessere und auch sicherere Fenster einbauen lässt, muss er dann ausscheiden, welcher Anteil der Kosten sicherheitsrelevant ist und welcher nicht? Die gleiche Frage entsteht bei Türen oder Rollläden. Das Ganze würde einen ziemlich grossen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Das macht einfach keinen Sinn. Und unter dem Stichwort Selbstverantwortung würde der Votant eigentlich erwarten, dass, wer ein Haus besitzt, auch die Konsequenzen trägt und dafür sorgt, dass es so sicher ist, wie er das will. Dafür kann er sein Geld ausgeben, wie es ihm beliebt; aber dass der Staat im Rahmen eines Rundum-sorglos-Pakets die Hauseigentümer unterstützt, das kann einfach keine Lösung sein. Das wäre zu 100 Prozent das Gegenteil von dem, was die FDP sonst predigt: weniger Bürokratie, mehr Selbstverantwortung.


Die BDP/glp-Fraktion lehnt den Vorstoss ab.


Marc Bürgi (BDP) weist ergänzend auf die heutige Zeitungs-Schlagzeile hin: «Baselland schafft die Trendwende - Weniger Einbrüche seit dem Herbst, aber tiefe Aufklärungsquote». Das Ziel, das sich die Sicherheitsdirektion gesetzt hatte, nämlich die Einbruchsrate zu senken, wurde erreicht. Was noch besser werden muss, ist die Aufklärungsquote. Dieses Problem löst man aber nicht mit der Motion von Andreas Dürr, sondern man würde private Sicherheitsfirmen unterstützen oder ganz direkt die Hauseigentümer.


Felix Keller (CVP) bekundet namens der CVP/EVP-Fraktion gewisse Sympathie für den Vorstoss, jedoch müsse er dem Votum von Markus Meier folgen, wonach das Anliegen in dieser Form nicht unterstützt werden kann. Der Votant hat früher als Mieter und jetzt als Hauseigentümer immer gewisse Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Aber für ihn war nie ausschlaggebend, ob er das von der Steuer abziehen konnte, sondern das war für ihn eine Sache der Eigenverantwortung.


Heinrich Holinger (Grüne) teilt für die grüne Fraktion mit, sie halte die Begründung der Regierung für plausibel und lehne den Vorstoss ab. Der Votant persönlich sieht auch den Missbrauch vorprogrammiert, falls man Alarmanlagen und dergleichen von der Steuer abziehen könnte.


Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass die Zahl der Einbrüche, entgegen dem Votum von Marc Bürgi, nicht abnehme, sondern lediglich auf sehr hohem Niveau stagniere. Zu den Abzügen: Wenn irgendwo eingebrochen und das Fenster kaputtgemacht wird, dann kann der Ersatz des Fensters als Unterhaltskosten abgezogen werden. Der Einbau einer Alarmanlage, der genau einen solchen Einbruch verhindern soll, kann hingegen nicht abgezogen werden. Wer ein Haus baut, in dem von Anfang an die Leitungen für Alarmanlagen bereits verlegt sind, der hat Mehrkosten, die er im Rahmen des Gesamtpakets abziehen kann. Wer hingegen später nachrostet, kann nicht abziehen. Das ist die Ungleichbehandlung, die man elegant umgehen könnte, wenn man den Vorstoss überweisen würde. Die ganze Abgrenzungsproblematik wäre vom Tisch, und es würde nicht derjenige steuerlich profitieren, der sowieso gerade seine Fenster erneuert, sondern auch derjenige, der Sicherheitseinrichtungen einbauen lässt schon bevor der Lebenszyklus des betreffenden Gebäudeteils abgelaufen ist.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) stellt fest, dass bei diesem Thema ganz klassische Zielkonflikte diskutiert würden. Die Regierung hält an ihrer Argumentation fest. Ein Zielkonflikt ist zum Beispiel: Es ist doch besser, man hat eine gut ausgebildete und dotierte Polizei, wie der Sicherheitsdirektor jetzt zeigen konnte. Ein anderer Aspekt sind die ausserfiskalischen Zielsetzungen, gegen die sich die Finanzdirektorenkonferenz immer vehement wehrt. Dort wird man einen ganz schweren Stand haben mit der hier zur Diskussion stehenden Forderung, die zwar ihre Berechtigung hat, aber wohl doch mit dem falschen Mittel verfolgt wird. Des Weiteren arbeitet ja die Finanzkommission an einer Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuerrechts, und hier nun wird der Zielkonflikt ganz deutlich: Einerseits verlangt man vom Bund eine Vereinfachung, auf der anderen Seite würde man mit einer ausserfiskalischen Zielsetzung das Steuerrecht wieder verkomplizieren. Diesen Zielkonflikt möchte Anton Lauber lieber nicht austragen, und überdies fürchtet er auch den mit Sicherheit grossen administrativen Aufwand, der mit der Realisierung der Forderung verbunden wäre.


://: Die Motion 2014/211 wird mit 61:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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