Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2780

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat nehme die Motion entgegen und beantrage Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 26.


Marianne Hollinger (FDP) dankt dem Regierungsrat für die Entgegennahme der Motion. Sie könne aber mit dem Abschreiben nicht einverstanden sein. Das Anliegen ist dieses: Wenn ein junger Erwachsener sich in einer schlechten Situation befindet und auf sich allein gestellt ist, und dann an eine Attestlehre eine Berufslehre anschliesst, so zählt das unter gewissen Umständen als zweite Ausbildung. Und für eine zweite Ausbildung kann man keine Sozialhilfe beantragen. Jemand, der willens ist, eine Lehre zu absolvieren, kann das nicht tun, weil er keine Hilfe erhält; er muss also mit der relativ schwachen Qualifikation einer Attestlehre ins Erwerbsleben eintreten. Das ist längerfristig nicht im Sinne des Betroffenen, aber auch nicht der Allgemeinheit. Nun steht in den Bestimmungen, dass Sozialhilfe dann gewährt werden kann, wenn eine Berufslehre in der gleichen Berufsrichtung wie die vorgängige Attestlehre absolviert wird. Die Motionärin hat selbst ein Beispiel erlebt, das ihr den Anlass für ihren Vorstoss gegeben hat: Jemand macht eine kaufmännische Attestlehre in einem Behindertenheim. Während diese Person die Attestlehre macht und dann auch erfolgreich abschliesst, merkt sie, dass sie eigentlich eine gerne eine Berufslehre in der Behindertenpflege anschliessen möchte. Hier zählt aber die Attestlehre als erste Ausbildung, sodass es für die Pflege-Lehre keine Zuschüsse gibt. Würde diese Person dagegen eine KV-Lehre anschliessen, würde sie Zuschüsse erhalten.


Daher stimmt die Begründung der Regierung zwar zum Teil. Man müsste die Motion aber trotzdem stehenlassen und das Gesetz dahingehend abändern, dass eine Attestlehre grundsätzlich nicht als Erstausbildung zählt. Es könnte ja auch jemand in ein zweijähriges schulisches Brückenangebot gehen - was den Staat erst noch mehr kosten würde - und anschliessend eine Lehre machen: Dann gälte diese als Erstausbildung.


Die Motionärin dankt für wohlwollende Aufnahme und bitte um überweisen, jedoch ohne abschreiben.


Peter Küng (SP) stellt fest, ihm sei der von Marianne Hollinger genannte Widerspruch auch aufgefallen. Diese Abklärung ist offenbar nicht vertieft gemacht worden. Die SP ist für überweisen. Abschreiben könnte man höchstens dann, wenn die Regierung jetzt eine plausible Erklärung bieten könnte. Aber vermutlich muss man die Sache nochmals genauer anschauen.


Michael Vollgraff (Grüne) findet, es sei für die betroffenen Jugendlichen eminent wichtig, dass auch eine Attestlehre als berufsbefähigender Abschluss gilt. Deshalb ist es problematisch zu sagen, eine Attestlehre «gilt nicht als Erstausbildung». Dass es aber während einer anschliessenden Berufslehre Sozialhilfe-Unterstützung geben soll - dieses Anliegen unterstützen die Grünen ebenfalls.


Martin Geiser (EVP) nimmt Bezug auf die Formulierung in der Regierungsantwort, wo es heisst «die Attestlehre sowie die im Anschluss daran absolvierte EFZ-Lehre». Es sei nicht klar, ob beide einen fachlichen Zusammenhang haben müssen. Falls ja, wäre die CVP/EVP -Fraktion für überweisen und nicht abschreiben.


Markus Meier (SVP) stellt fest, man habe nun die von Marianne Hollinger aufgezeigte Lücke erkannt. Michael Vollgraff kann er beruhigen: Das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ) und das Berufsbildungsattest (BBA) sind Begriffe aus dem Berufsbildungsgesetz. Die hier zur Diskussionen stehenden Änderungen im Sozialhilfegesetz würden am berufsbildungstechnischen Status nichts ändern. Das Anliegen der Motion ist unterstützenswert. Wenn jemand nachdem Erwerb eines BBA noch eine höherwertige Ausbildung absolviert mit besseren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, dann ist das positiv.


://: Die Motion 2014/309, wird mit 67:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


://: Die Abschreibung der Motion 2014/309, wird mit 61:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt; die Motion bleibt stehen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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