Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2779

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Motion ab.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 25.


Motionärin Marianne Hollinger (FDP) führt aus, es gehe um Regelungen innerhalb von HRM 2 in Bezug auf die Gemeinden. Die Motionärin wandelt die Motion in ein Postulat um und fragt den Regierungsrat an, ob er bereit wäre, den Vorstoss in dieser Form entgegenzunehmen. Denn eine Diskussion über das Thema, nachdem geprüft und berichtet worden ist - das sollte man auf jeden Fall machen. Wenn er den Forderungen des Postulats nachkommen würde, denn würde der Kanton Basel-Landschaft lediglich diejenigen Regeln übernehmen, die in den anderen Kantonen, die HRM 2 eingeführt haben, schon praktiziert werden. Man würde also nicht etwas Neues erfinden oder etwas Exotisches machen. Zudem kann die angestrebte Regelung kaum sehr gefährlich sein, weil ja der Kanton für sich selber auch die Möglichkeit solcher Abschlussbuchungen beansprucht. Die Postulantin möchte das Thema jetzt nicht weiter vertiefen, sondern erlaubt sich, Regierungsrat Anton Lauber anzufragen, ob er bereit ist, das Postulat anzunehmen und es im Rahmen der sowieso anstehenden Überprüfung des Finanzhaushaltsgesetzes zu berücksichtigen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, die grüne Fraktion halte es für sinnvoll, den Spielraum auszunützen, der in HRM 2 gegeben wird. In diesem Sinne befürwortet sie den Vorstoss nicht als Motion, aber als Postulat. Die Erfahrungen, die andere Kantone mit dem Ausnützen des Spielraumes gemacht haben, sind gut. Es geht auch in keiner Art und Weise darum, HRM 2 zu verlassen, sondern den geringen Gestaltungsspielraum auszunützen. Die Umstellung auf HRM 2 bedeutete für die Gemeinden einen grossen Effort. Die früher gegebenen Möglichkeiten wurden stark eingeschränkt. Es läge auch im Sinne der Charta von Muttenz, die Forderung des Postulats zumindest zu prüfen.


Ruedi Brassel (SP) nimmt Bezug auf die Stellungnahme der Regierung, wonach der «true and fair»-Ansatz eingehalten werden soll. Das war ein richtiger Schritt, hinter den man nicht zurückgehen sollte. Es macht keinen Sinn, den Vorstoss zu überweisen, weder als Motion noch als Postulat. Die SP-Fraktion wird der Regierung folgen und den Vorstoss ablehnen.


Gerhard Schafroth (glp) weist darauf hin, dass HRM 2 die weichgespülte Version von Ipsos sei. Es ist die in öffentlichen Gemeinwesen übliche Rechnungslegung, die sich nicht nur «true and fair» nennt, sondern es auch so weit wie möglich ist. Die Finanzdirektoren haben HRM 2 geschaffen, um doch noch möglichst viel Freiraum zum Vernebeln der Finanzsituation und zum Jonglieren mit Reserven zu haben. Dass man jetzt aber noch weiter von diesem HRM 2 weggehen soll, das ohnehin schon sehr problematische Bewertungsfragen beinhaltet - das kann keine Lösung sein. Stille Reserven zu bilden, ist ja etwas Tolles, das wollen alle; und das ist auch nicht das Problem. Das Problem ist, dass man, wenn man die stillen Reserven nachher auflöst, verschleiern kann, wie schlecht man dasteht. Das ist ja genau der Grund, weshalb der Kanton Baselland dermassen schlecht dasteht: Nicht weil es ihm einmal gut ging und er eine Menge stiller Reserven gebildet hat, sondern weil er diese nach und nach auflöste und damit verschleierte, wie schlecht die Lage inzwischen war. Jetzt geht es wieder in die Richtung, dass man versucht, stille Reserven zu bilden. Damit begibt man sich auf einen Weg, der von der ökonomisch möglichst korrekten Darstellung der finanziellen Realität wegführt. Damit wird wieder die Möglichkeit eröffnet, Verschlechterungen zu verstecken. Das kann es nicht sein. Das kann vor allem nicht im Sinne der FDP sein; deshalb wundert den Votanten dieser Vorstoss umso mehr.


Claudio Botti (CVP) teilt mit, eine Motion würde die CVP/EVP-Fraktion auf keinen Fall unterstützen. Das ginge viel zu weit. Andererseits kann der Votant die Ausführungen von Klaus Kirchmayr unterstützen. Man sollte prüfen, welche Möglichkeiten es für Zugeständnisse an die Gemeinden gibt. Einige Finanzchefs - auch der von Birsfelden - wären vielleicht froh, wenn sie noch gewisse Spielräume hätten. Mit prüfen und berichten und einer anschliessenden guten Diskussion in der Finanzkommission könnte man hier vielleicht etwas Sinnvolles erreichen. Man soll das Thema nicht so schwarz-weiss malen wie Gerhard Schafroth; es gibt auch Grautöne.


Roman Klauser (SVP) findet es richtig, das Anliegen, zusammen mit anderen Fragestellungen, in der Finanzkommission zu überprüfen und zu diskutieren. Eine Motion hätte die SVP nicht unterstützt; als Postulat wird sie den Vorstoss aber überweisen. Gerhard Schafroth hat eine sehr drastische Art, gewisse Dinge auszudrücken, man kennt das in der Finanzkommission; aber im Landrat braucht man das nicht jedes Mal.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) führt aus, er habe bekanntlich ein Herz für die Gemeinden. Er kann mit einem Postulat leben, wenn es überwiesen wird. Er sagt aber auch ganz deutlich: Den Grundsatz Bilanzwahrheit-Bilanzklarheit hat man sich in die Bücher geschrieben, und das soll auch in Zukunft der Massstab sein. Es kann aber nicht schaden, die von Claudio Botti angesprochenen Graubereiche einmal zugunsten der Gemeinden auszuleuchten. Im Kanton hat man diesbezüglich kein Interesse mehr, und es wurden beim Kanton auch schon lang keine zusätzlichen Abschreibungen mehr getätigt. An Gerhard Schafroth gewandt stellt Anton Lauber klar, dass die Kantonsbuchhaltung nie, auch früher nicht, verfälscht wurde. Richtig ist aber, dass sie durch Abschreibungen schwerer lesbar wird, weil man zum Beispiel kumulierte zusätzliche Abschreibungen über die Jahre verfolgen können muss, um zu sehen, was wirklich vor sich geht.


://: Der Vorstoss 2014/308 wird als Postulat mit 42:23 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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