Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2770

Gerhard Schafroth (glp) verlangt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Gerhard Schafroth (glp) betont, die Verfassung schreibe vor, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen sein müsse. Ausgewiesen seit 2009, aber faktisch schon viel länger ist der Finanzhaushalt jedoch nicht im Gleichgewicht; es werden Verluste produziert, die immer wieder in die Vergangenheit geschoben werden durch Aufwertungen und die Auflösung stiller Reserven.


Der Rechnungsabschluss 2014 und die Prognose 2015 werden sehr viel schlechter ausfallen als geplant - darüber wird der Finanzdirektor im April informieren. Die zentrale Grösse dabei ist das strukturelle Defizit: Sind die Ausgaben und Einnahmen dauerhaft ausser Balance?


Im Entlastungspaket 2011/2015 wurde das strukturelle Defizit mit CHF 180 Mio. beziffert, und ca. zwei Drittel davon wurden abgebaut. Aber schon damals war völlig unbefriedigend und nicht nachvollziehbar, wie man auf diese 180 Millionen gekommen ist. Mit der Interpellation sollte dem nachgegangen werden. Die vorliegende Antwort bringt keine Aufklärung; es heisst, der eine Professor meine dies, der andere jenes, und überhaupt sei es ziemlich kompliziert... Es geht nicht an, dass niemand wirklich klar sagt, wie das strukturelle Defizit berechnet wird.


Eigentlich wäre es gar nicht kompliziert: Man muss nur die Erfolgsrechnung auf zwanzig Jahre verlängern und die absehbare Entwicklung darstellen - dann weiss man, in welche Richtung es geht. Man sieht, ob die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind oder ob die Schere auseinander geht. Diese Berechnungen hätten schon längst vorgelegt werden können.


Der Finanzdirektor arbeitet intensiv am Projekt einer stärkeren finanziellen Steuerung, aber niemand kennt die Grundlage, wo der Kanton eigentlich finanziell steht. Das ist sehr unbefriedigend. Würde diese Grundlage - auf einfache und für den Hinterletzten verständliche Weise - erarbeitet, wüsste man, auf welcher Basis Entscheide gefällt werden müssen. Es bleibt offenbar nichts anderes übrig, als das Fehlen dieser Grundlage achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Das ist bedauerlich.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) geht mit Gerhard Schafroth insofern einig, als die aktuelle finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft, aber auch anderer Kantone, in der Tat angespannt ist. Nicht einig ist er mit der Behauptung, niemand wisse, was ein strukturelles Defizit ist. Es stimmt auch nicht, dass die Buchhaltung beschönigt wird, denn das ist nicht zulässig.


Die Rechnungslegung des Kantons ist strikt nach dem HRM-2-Modell ausgearbeitet, was die Finanzkontrolle jeweils mit einem Testat bestätigt.


Die im Finanzplan 2015-2018 aufgezeigte Situation ist glasklar: In den Jahren 2016, 2017 und 2018 müssen je CHF 20 Mio. gespart werden; dabei wurde also von einem strukturellen Defizit von CHF 60 Mio. ausgegangen. Im November 2014 wurde in den Direktionen mit der Erarbeitung des Budgets 2016 begonnen, also bevor das Budget 2015 überhaupt verabschiedet oder der Rechnungsabschluss 2014 bekannt war.


Dem Interpellanten ist zugute zu halten, dass er seinen Vorstoss eingereicht hat, bevor der Finanzplan vorgestellt worden ist. Es ist wenig sinnvoll, die Erfolgsrechnung auf einen Zeithorizont von zwanzig Jahren hochzurechnen. Dafür ist die Volatilität viel zu gross. So wurden mit Optimierungsmassnahmen schon CHF 9 Mio. eingespart, als plötzlich die überraschende Entscheidung der Nationalbank vom 15. Januar 2015 verkündet wurde. Dass seither die Prognosen korrigiert werden mussten, ist klar. Aber es ist interessant, dass sich diese Prognosen innert eines Monats schon wieder deutlich verändert haben.


Ende April wird die Rechnung 2014 präsentiert. Davor muss der per Ende 2014 auszufinanzierende Betrag für die Pensionskasse noch durch eine externe Stelle verifiziert werden. Selbstverständlich wird dannzumal der Regierungsrat auch einen Ausblick geben auf die anstehenden Diskussionen und die vom Regierungsrat letzten Dienstag verabschiedeten Budgetrichtlinien.


Zwar ist zur Zeit von einem gebremsten Wirtschaftswachstum auszugehen, aber immerhin wird inzwischen nicht mehr mit einer ganz so starken Abschwächung gerechnet. Welches Szenario soll nun der Budgetierung zugrunde gelegt werden? Eine Punktlandung per 31. Dezember 2016 - denn dieser Termin ist das Stichdatum für die Rechnung 2016 - ist, mehr als anderthalb Jahre im voraus, nicht ganz einfach.


Über das Finanzhaushaltsgesetz, zu dem die Vorlage ja noch nicht vorliegt, hat die Finanzkommission schon eingehend diskutiert; dort gab es wertvolle Inputs. Es besteht kein Grund zur Verzweiflung. Andere Kantone sind in der gleichen Lage, und der Kanton Basel-Landschaft wird diese Aufgabe meistern können.


://: Somit ist die Interpellation 2014/290 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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