Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2769

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 22.


Regula Meschberger (SP) legt ihre Interessenbindung als Präsidentin des Verbandes Musikschulen Baselland offen.


Als im Bildungsgesetz die Musikschulen als Schulart eingeführt wurden, war dies ein ganz grosser Schritt des Kantons Baselland, der gesamtschweizerisch Beachtung fand. Damals wurde beschlossen, dass die Musikschulen der Trägerschaft durch die Gemeinden unterstellt werden. Dies hat Auswirkungen, die schon nach wenigen Jahren feststellbar waren und die immer deutlicher werden: Für einzelne - vor allem für kleinere - Gemeinden wird die finanzielle Belastung durch die Musikschulen immer grösser, weshalb teils Notmassnahmen ergriffen werden mussten, um diese Belastung erträglich zu halten. Das führt beispielsweise dazu, dass in den Musikschulen Lektionen plafoniert werden oder das Kontingente eingeführt werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass es Wartelisten gibt, d.h. dass Kinder lange warten müssen, bis sie die Möglichkeit haben, ein Instrument zu lernen. Und bei begabten Kindern kommt es vor, dass ihnen das Erlernen eines zweiten Instrumentes verweigert wird, weil das nicht finanzierbar ist. Angesichts der Heterogenität der Gemeinden ist das nachvollziehbar, entspricht aber nicht dem Prinzip der Chancengerechtigkeit: Die Kinder sollten - unabhängig davon, ob sie in Arlesheim oder in Böckten wohnen - die gleichen Voraussetzungen haben, wenn es um Bildung - auch um musikalische Bildung - geht.


Die Musikschulen sind sehr daran interessiert, Lösungen zu finden. Immer mehr gibt es statt Einzel- nun auch Gruppenunterricht: Man versucht also, Möglichkeiten zu finden, damit Kinder in den Genuss musikalischer Bildung kommen. Aber das ist nicht in jedem Fall möglich oder durchführbar. Wie also kann mehr Gerechtigkeit geschaffen werden, ohne die Gemeindebudgets noch zusätzlich zu belasten? Eine Entlastungsmöglichkeit könnte geschaffen werden, indem die Musikschulen in den Sonderlastenbereich des Finanzausgleichs aufgenommen würden. Damit diese Möglichkeit überhaupt erst ernsthaft geprüft werden kann, ist das Postulat zu überweisen. Andere Möglichkeiten sind im Moment nicht in Sicht, wie man Kindern in finanzschwachen Gemeinden zu den gleichen Chancen verhelfen kann wie jenen in finanzstarken Gemeinden.


Dieter Epple (SVP) betont, es gehe um Kosten- und nicht um Lastenabgeltungen, deshalb sei es Aufgabe der Gemeinden. Wie der Regierungsrat lehnt deshalb auch die SVP-Fraktion das Postulat ab.


Monica Gschwind (FDP) und ihre Fraktion lehnen das Postulat ebenfalls ab; der Regierungsrat habe die Argumente dagegen sehr gut dargelegt. Es geht um eine Gemeindeaufgabe, und an den aufwändig ausgehandelten Abgeltungs-Zuständigkeiten soll nun auf keinen Fall gerüttelt werden.


Die Gemeinden müssen frei sein, wie sie ihre Aufgaben lösen wollen; das ist ein Anliegen der «Charta von Muttenz». Zudem wird zur Zeit der Finanzausgleich überarbeitet und steht vor der Teilrevision; da noch eine neue Komponente hineinzubringen, wäre falsch.


Christine Gorrengourt (CVP) meint, es müsse überprüft werden, ob der neue Musikartikel der Bundesverfassung im Baselbiet richtig umgesetzt wird.


Wenn das Finanzausgleichsgesetz geändert wird, heisst das noch nicht, dass das Musikschul-Angebot auch tatsächlich angeglichen wird. Eine neue Musikschul-Verordnung wurde schon längst versprochen, aber noch nie vorgestellt. In dieser Verordnung soll das Problem gelöst werden. Entweder kommt diese Verordnung bald, oder sonst braucht es diesbezüglich nochmals einen Vorstoss.


Das Problem würde aber nicht gelöst, indem die Gemeinden über eine Sonderlastenabgeltung unterstützt würden, sondern wenn genau gesagt wird, worin genau die Leistungen der Musikschulen bestehen sollen.


Lotti Stokar (Grüne) ortet das Problem des Vorstosses darin, dass im Postulat schon ein Lösungsansatz vorgeschlagen ist, nämlich eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes. Das ist aber zumindest in der grünen Fraktion ein Knackpunkt und hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Ein grösserer Teil der Fraktion wird das Postulat unterstützen. Denn es geht darum, innerhalb der Bildung auch - neben den klassischen Schulfächern - die Wichtigkeit von Sport und Musik zu betonen.


Das Angebot in den verschiedenen Gemeinden driftet immer weiter auseinander, je nach den finanziellen Möglichkeiten. Es würde sich lohnen, hier genauer hinzuschauen und sich zu fragen, ob das hinsichtlich der Chancengerechtigkeit der Kinder der richtige Ansatz ist.


Regula Meschberger (SP) betont, mit einer Änderung der Musikschul-Verordnung würden den Gemeinden Vorschriften gemacht. Das würde der «Charta von Muttenz» widersprechen.


Der Vorstoss wurde eingereicht, damit diese Forderung eben gerade in der ohnehin laufenden Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes aufgenommen werden kann. Das wäre auch vom Zeitpunkt her sinnvoll.


Gerhard Schafroth (glp) hält fest, dass das Finanzausgleichsgesetz demnächst in die Kommissionsberatung komme. Auch dort können solche Vorschläge eingebracht werden. Das Anliegen des Postulats ist absolut gerechtfertigt. Man könnte mit Normkostenabgeltungen arbeiten; solche Ansätze sind auf dem Tisch, und sie müssen bei der Revision des Finanzausgleichsgesetzes vorgebracht werden. Heute aber ein Postulat zu überweisen, bringt gar nichts mehr.


://: Das Postulat 2014/280 wird mit 42:23 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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