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Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2768

Der Regierungsrat nimmt, so Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP), die Motion entgegen.


Ruedi Brassel (SP) empfiehlt, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Der Regierungsrat kann selber handeln; wenn er eine Steuergesetzrevision als nötig erachtet, kann er diese beantragen.


Der SP-Fraktion fehlt eine Begründung des Regierungsrates, weshalb dieser die Motion als nötig empfindet. Es liegen keinerlei Zahlen vor, und es wurden nie Wirkungsergebnisse der Lohnmeldepflicht gemeldet. Somit ist dieses Instrument schlicht nicht beurteilbar. Wenn die Regierung nun aber konkret ausführen kann, dass die Lohnmeldepflicht effektiv keine Wirkung entfaltet hat, wäre auch die Überweisung einer Motion in Ordnung.


Rahel Bänziger (Grüne) erklärt, auch die grüne Fraktion würde den Vorstoss als Postulat überweisen.


Die Auswirkungen der beantragten Streichung sind nicht klar; deshalb bedarf es erst einer Auslegeordnung: Gibt es wirklich Doppelspurigkeiten? Oder hilft die Meldepflicht der Umsetzung des Schwarzarbeitsgesetzes? Dies sollte zuerst vertieft geprüft werden, bevor man einfach einen Paragraphen streicht.


Markus Meier (SVP) meint, die Zahlen seien in der regierungsrätlichen Stellungnahme zum Postulat 2013/134 schon allesamt offengelegt worden. Die Einführung der Lohnmeldepflicht hat praktisch zu keinen Änderungen gegenüber der vorherigen Situation geführt; das gleiche Bild zeigt sich übrigens auch in anderen Kantonen, wo mit grossem Hurra die Lohnmeldepflicht eingeführt wurde. Sie hat nur viel Bürokratie verursacht, sowohl für Arbeitgeber - deren administrative Belastung doch abgebaut werden sollte - als auch für Behörden.


Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion, weil sie möchte, dass der Regierungsrat nicht nur prüft und berichtet, sondern handelt.


Michael Herrmann (FDP) hält an der Motion fest, denn er kennt die Argumente, weshalb der Regierungsrat die Motion entgegennehmen möchte.


Es gibt zwei Hauptgründe: Einerseits hegte man bei der Einführung der Lohnmeldepflicht die Erwartung, das wahnsinnige Mehrerträge erzielt werden könnten; von zweistelligen Millionenbeträgen war damals die Rede. Diese Erwartung, unversteuerte «Putzfrauen-Gelder» in Millionenhöhe abholen zu können, hat sich aber in keiner Art und Weise erfüllt. Und andererseits generiert diese Bestimmung einen riesigen Aufwand. Zudem bestätigt auch die Steuerverwaltung, dass eine Überprüfung völlig unmöglich ist.


Die Motion würde zur Entlastung der KMU beitragen.


Marc Bürgi (BDP) erklärt, dass auch die BDP/glp-Fraktion hinter der Motion stehe. Kleinbetriebe müssen angesichts des unnötig grossen Aufwands schon heute die Lohnsummen nicht mehr melden. Für die mittleren und grossen Betriebe ist der Aufwand riesig. Jeder Arbeitgeber muss jedem Arbeitnehmer einen Lohnausweis ausstellen, und der Arbeitnehmer muss diesen den Steuerbehörden einreichen - das reicht. Eine darüber hinaus gehende Doppelbelastung ist unnötig.


Martin Geiser (EVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Motion ebenfalls.


Gerhard Schafroth (glp) wendet sich an Ruedi Brassel: Die Überweisung eines Postulats würde zu einem Leerlauf führen. Es gäbe zuerst Abklärungen über etwas, das bereits bekannt ist, und dann würde in einem zweiten Anlauf noch eine Motion überwiesen, um eine Änderung durchzusetzen. Das kann man auch auf einmal erledigen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) wollte genau das sagen, was sein Vorredner gerade ausgeführt hat. Der Regierungsrat hält eine Motion für sinnvoll und ist bereit, sie entgegenzunehmen. Die von Ruedi Brassel gewünschten Antworten hat der Regierungsrat bereits gegeben. Es wurde einmal mit einem jährlichen Steuerveranlagungsvolumen von CHF 10-20 Mio. auf Kantonsebene gerechnet; heute geht man davon aus, dass insgesamt etwa CHF 3 Mio. eingegangen sind. Diese Zahlen können auch weitere Recherchen nicht verändern, denn sie sind von der Steuerverwaltung bereits erhoben worden.


Solange die Lohnmeldepflicht nicht gesamtschweizerisch durchgesetzt werden kann, ist es kaum möglich, sie kantonal durchzusetzen. Es bestehen keine Sanktionsmittel, denn ein Arbeitgeberregister, das dafür nötig wäre, gibt es nicht.


://: Die Motion 2014/279 wird mit 62:3 Stimmen bei fünf Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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