Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2763

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 21.


Motionär Thomas Bühler (SP) stellt fest, das Wohnen und das Finden geeigneten, bezahlbaren Wohnraums sei auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung ein grosses Thema. Gerade in der Agglomeration Basel und im Oberbaselbiet ist es für junge Familien, aber auch für Senioren nicht immer einfach, preiswerte und gute Wohnungen zu finden.


Vor einigen Jahrzehnten hatte deshalb der Gedanke des genossenschaftlichen Wohnungsbaus in vielen Gemeinden Hochkonjunktur. Zu erinnern sei an Muttenz und Birsfelden, wo heute noch sehr viel genossenschaftlicher Wohnungsbau zu sehen ist und wo die Leute noch Wohnungen zu erschwinglichen Preisen finden. In den letzten Jahren ist der genossenschaftliche Wohnungsbau zurückgegangen. Es dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass das Fördern eines gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnungsbaus ein Element sein kann, um den Leuten Wohnungen zur Verfügung zu stellen, so vor allem jungen Familien, aber auch Senioren, die ihre Einfamilienhäuser oder grösseren Wohnungen zu Gunsten junger Familien räumen.


Der Motionär ist sehr froh, dass die Regierung bereit ist, das Thema weiterzuverfolgen und aufgrund der Volksabstimmung vom Februar 2014 etwas aufgegleist hat. Ihm erscheint es wichtig, in dieser Frage weiterzumachen.


Das in seiner Motion aufgenommene Thema ist ein Aspekt davon. Wichtig ist ihm, dass eine gesamtheitliche Betrachtungsweise erfolgt und zur gesamten Thematik eine Vorlage unterbreitet wird, auf deren Basis diskutiert und ein Entscheid gefällt werden kann. Im Moment liegt ja noch keine Ausführungsgesetzgebung vor, und es wäre wünschenswert, wenn bald eine entsprechende Vorlage auf den Tisch käme.


Bevor er sich allenfalls zu einer Umwandlung seiner Motion entschliesst, möchte er die Argumente der anderen Fraktionen hören.


Markus Meier (SVP) erinnert daran, dass das Baselbieter Volk vor gut einem Jahr eine kantonale Volksinitiative angenommen hat, bei der es um die Zielgruppe des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ging. Darin erwähnt sind auch weitere Faktoren wie das Wohneigentum, das Wohnen im Alter, das verdichtete Wohnen etc.


Aus diesem Grund zeigt er sich erstaunt, dass nun mit einer Motion eine Zielgruppe, welche per Volksinitiative bereits Eingang in die Verfassung gefunden hat, speziell begünstigt werden soll.


Es ist auch davon auszugehen, dass die Regierung ihren Auftrag aufgrund der angenommenen Volksinitiative erkannt hat und eine entsprechende Gesetzgebung vorbereitet.


Die SVP würde einer Überweisung des Vorstosses als Postulat zustimmen, aber nicht als Motion.


Christoph Buser (FDP) schliesst sich seinem Vorredner an.


Die fraktionsinterne Diskussion hat ergeben, dass es vor dem Hintergrund der Verfassungsinitiative ein zum jetzigen Zeitpunkt unnötiger Vorstoss ist, weil die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angekündigt hat, eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.


Sie will den Vorstoss unterstützen, höchstens aber als Postulat. Das Anliegen ist zwar berechtigt, aber eben schon aufgegleist, also eigentlich «doppelt gemoppelt». Es wäre nicht sehr zielführend, wenn dies bei allen Anliegen der Fall wäre.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass seine Fraktion gegenüber der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus immer positiv eingestellt war. Im Rahmen der Diskussionen um die erwähnte Initiative herrschte Konsens, dass in dieser Richtung etwas unternommen werden müsse.


Die Fraktion bezweifelt, dass sämtliche in der Initiative aufgebrachten Aspekte in einer Vorlage abgehandelt werden können. Ihr erscheint es sehr wichtig, dass beim genossenschaftlichen Wohnungsbau die Idee der Förderung von Eigenkapitalsbildung Eingang findet. Deshalb wäre sie bereit, einer Überweisung des Vorstosses sowohl als Motion wie auch als Postulat zuzustimmen.


Martin Geiser (EVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion zur Motion Nein und zum Postulat Ja sage.


Thomas Bühler (SP) erklärt sich damit einverstanden, dass sein Vorstoss in ein Postulat umgewandelt wird.


://: Der Vorstoss 2014/313 wird mit 69:0 Stimmen einstimmig als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei

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