Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2762

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 20.


Gerhard Schafroth (glp) dankt dem Regierungsrat für die Ausführungen.


Es handelt sich um ein sehr unangenehmes Problem, geht es doch darum, dass ein Fehlanreiz besteht, der den Kanton sehr viel Geld kostet. Es lohnt sich nämlich, die berufliche Vorsorge vor der Pensionierung zu beziehen und möglichst viel Geld für tolle Weltreisen und anderes auszugeben, um nachher ins Altersheim zu gehen. Dort wird man genau gleich behandelt, wie wenn man selber dafür zahlen würde.


Dieser Anreiz belastet die Gemeinden und teilweise auch den Kanton ganz gewaltig, und zwar über verschiedene Mechanismen.


Das Ganze ist sehr schwierig. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass es nicht möglich sei, eine unterschiedliche Pflege in der Altersbetreuung zu haben.


- Niemand will das, und es wäre auch nicht zulässig. Es gibt aber Möglichkeiten, eine Differenzierung vornehmen zu können, um einen Anreiz zu schaffen, dieser riesigen Geldverschwendung wirklich einen Riegel zu schieben.


Wie der Regierungsrat schreibt, seien die Möglichkeiten beschränkt. - Das sei zwar völlig richtig, meint der Votant, aber die Schlussfolgerung des Regierungsrates, das Postulat sei abzulehnen, weil die Möglichkeiten beschränkt seien, findet er falsch.


Es gibt Ansätze, indem getrennte Altersheime angeboten würden. Daraus entstünde natürlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Man könnte das natürlich ablehnen, aber man könnte sich genauso gut fragen, ob tatsächlich aufgrund einer Gleichmacherei der Staat ausgeblutet werden solle. Eine solche Gleichmacherei würde bedeuten, dass jemand in einem Vier-Sterne-Hotel logieren könnte, obwohl er vorher das ganze Geld «verbraten» hat. Jene, die gespart und ihre Altersvorsorge behalten haben, wären dann einfach die «Gelackmeierten». Das kann einfach nicht sein.


Es handelt sich um eine krasse, unsinnige Situation, die kreativ angegangen werden muss. In der Hotellerie kann angesetzt werden, etwa bei den Zimmergrössen oder den Auswahlmöglichkeiten beim Essen. Durch solche kleinen Anreizen gelänge es, eine Differenzierung zu erreichen. Das Problem kann nicht einfach unangetastet bleiben; je früher es angepackt wird, umso besser. Dabei geht es nicht darum, jenen, die nicht dafür zahlen können, nicht auch eine sehr gute Altersvorsorge zu sichern. Es braucht aber eine Differenzierung, andernfalls führt diese Gleichmacherei dazu, die Finanzprobleme zu vergrössern, statt sie zu lösen.


Der Postulant bittet das Plenum, den Vorstoss zu überweisen und den Kanton somit aufzufordern, im Rahmen der anerkanntermassen beschränkten Möglichkeiten kreativ zu sein.


Andreas Giger (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion das Postulat dezidiert ablehne. Es ist polemisch und regt dazu an, zwei Klassen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen zu schaffen. Selbstzahlende würden dann mehr Pflege sowie ein Dessert zum Mittagessen erhalten - die anderen nicht.


Aus genannten Gründen lehnt die Fraktion den Vorstoss einstimmig ab.


Roman Klauser (SVP) erklärt, seine Fraktion lehne den Vorstoss ebenfalls ab. Sie kann es sich nicht vorstellen, was es allein an administrativem Aufwand bräuchte, um eine solche Differenzierung der Leistungen zu erreichen.


Der Grundgedanke - dass gegen die hohen Kosten etwas unternommen werden müsse -, hat zwar etwas für sich. In der vorliegenden Form kann die Fraktion den Vorstoss allerdings nicht unterstützen.


Martin Geiser (EVP) findet die Idee, die hinter dem Vorstoss steht, an sich überlegenswert - dass nämlich jene, die das Geld ausgeben, am Schluss fast die gleichen Leistungen erhalten wie jene, die für das Alter gespart haben.


Eine Differenzierung der Leistungen im Altersheim aber umsetzen zu wollen, dürfte schwierig zu sein. Aus diesem Grund lehnt die CVP/EVP-Fraktion den Vorstoss ab.


Lotti Stokar (Grüne) sagt, die Fraktion lehne den Vorstoss ab. Sie will die Zwei-Klassen-Gesellschaft, welche bereits heute existiert, nicht zusätzlich fördern. Leute, die gespart haben und zum Zeitpunkt des Eintritts ins Altersheim über Vermögen verfügen, haben heute schon Möglichkeiten, sich einen Luxus zu gönnen, der nicht die Regel ist.


Auf der anderen Seite wird der Eindruck erweckt, dass die Altersheime, welche für alle da sind, luxuriös seien. - Das sind sie nicht. Für die Schweizer Bevölkerung, die im weltweiten Vergleich vielleicht etwas verwöhnt ist, handelt es sich um einen angemessenen Standard.


Und zu sagen, nur wer gespart habe, sei ein guter Mensch, ist der Votantin etwas zu einfach. Gewisse Menschen bringen es in ihrem ganzen Leben selbst mit viel Arbeit nie so weit, dass sie etwas auf die Seite legen können - auch diese Realität gibt es. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion den Vorstoss ab.


Michael Herrmann (FDP) findet, von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Alters- und Pflegeheimbereich könne nicht geredet werden, womit er Lotti Stokar widerspreche. Er stellt keine Zwei-Klassen-Gesellschaft fest.


Dass Leistung und Sparen sich lohnen müssten, ist eine Idee, deren Umsetzung die Fraktion schon lange fordert. Natürlich ist die Umsetzung schwierig, da ja auch vieles vom Bund gesteuert wird. Trotzdem sollte das Ganze geprüft und die Thematik angegangen werden.


Unabhängig davon, ob man eine Zwei-Klassen-Gesellschaft - die es heute nicht gibt - will oder nicht, wird es eben von der Bevölkerung teilweise doch als stossend empfunden, dass alle die gleichen Leistungen erhalten. Das ist die Thematik, deren Diskussion Gerhard Schafroth mit seinem Postulat anstossen wollte.


Die Fraktion hat sich in der Diskussion auch schwer getan, aber das Thema sollte aus ihrer Sicht wieder einmal auf den Tisch kommen, weil die Altersfinanzierung in Zukunft ein grosses Problem sein wird. Dabei wird man auch nicht umhin kommen, über eine Pflegeversicherung zu diskutieren.


Aus genannten Gründen unterstützt die Fraktion die Überweisung des Postulates.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) erklärt, warum so viele Landrätinnen und Landräte an den Fenstern stehen: Im Moment ist der Vorbeimarsch der Infanterie-Rekrutenschule 13 im Gange. Büromitglied Hannes Schweizer vertritt den Landrat dort offiziell.


[Angesichts des grossen Interesses unterbricht die Landratspräsidentin die Sitzung für fünf Minuten.]


://: Das Postulat 2014/284 wird mit 42:19 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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