Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2777

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat empfehle die parlamentarische Initiative zur Ablehnung.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 23.


Weiter erklärt die Landratspräsidentin , gemäss § 36 Absatz 2 des Landratsgesetzes und § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe der Landrat zu entscheiden, ob er die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen und an eine Kommission überweisen will, in diesem Fall die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK).


Regula Meschberger (SP) führt aus, die Situation sei etwas speziell, auch für sie selbst. Sie ist nämlich eine derjenigen Personen, die diese parlamentarische Initiative unterschrieben haben, aber inzwischen aus verschiedenen Gründen zu einer anderen Meinung gelangt sind. Sie vertritt mit ihrem jetzigen Votum auch die grosse Mehrheit der SP-Fraktion. Diese würde den Vorstoss heute allenfalls als Postulat überweisen, aber sicher nicht als parlamentarische Initiative. Soweit der Votantin bekannt ist, kann man eine parlamentarische Initiative jedoch nicht in eine andere Art von Vorstoss umwandeln. Daher wird die SP die Initiative ablehnen, wäre aber durchaus offen für einen anderen Vorstoss. Warum das? Vorauszuschicken ist, dass man in der SP-Fraktion intensiv über die Unterstellung der Schulsozialarbeit diskutiert hat. Es gibt Fraktionsmitglieder, die die Unterstellung unter die Schulleitung für richtig halten, weil es ja eine Zumutung für die Schulleitung darstelle, wenn sie mit jemandem zusammenarbeiten müsse, den sie nicht selbst aussuchen konnte. Auf der anderen Seite ist allen bewusst, dass die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eine Schweigepflicht haben, deren Einhaltung eine dringende Notwendigkeit ist. Aber die Unterstellung unter eine Person, verbunden mit einer Schweigepflicht eben dieser Person gegenüber ist ein sehr schwieriges Thema.


Darum ist die SP-Fraktion der Meinung, dass man die Situation überprüfen muss. Ein grosser Teil der SP-Fraktion sieht eine Unterstellung unter die Schulleitung nicht als ideal an. Sie ist aber auch der Meinung, dass die Unterstellung unter eine kantonale Fachstelle nicht unbedingt das Gelbe vom Ei wäre. Die SP könnte sich durchaus auch andere Unterstellungsmodelle vorstellen, wie man sie in anderen Kantonen kennt. Gerade jetzt, wo man zunehmend auch in Primarschulen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter hat, könnte man sich überlegen, ob diese nicht sinnvollerweise den kommunalen oder regionalen Sozialdiensten angegliedert werden könnten. Wenn keine Unterstellung unter eine weisungsberechtigte Schulleitung stattfindet, könnte man ein niederschwelliges Angebot für Kinder, für Eltern, aber auch für Lehrpersonen gewährleisten. Diese Modelle müsste man sorgfältig prüfen und eine gute Lösung für den Kanton Baselland finden.


Zusammenfassend: Weil eine Umwandlung in ein Postulat nicht möglich ist, wird die SP die parlamentarische Initiative ablehnen. Sie ist aber offen für ein Postulat, das genau die Forderung stellt, die verschiedenen Unterstellungsmodelle zu prüfen und eine Lösung zu finden, die vielleicht auch für die verschiedenen Schulstufen unterschiedlich sein kann.


Initiant Jürg Wiedemann (fraktionslos) räumt ein, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, um das Anliegen umzusetzen. Leider kann man aus rechtlichen Gründen die parlamentarische Initiative nicht in eine Motion oder in ein Postulat umwandeln. Es gibt aber eine Möglichkeit, die der Initiant auch beim 1. Landschreiber hat abklären lassen: Man kann die parlamentarische Initiative an die Bildungskommission überweisen. Diese hat auf dem Kaskadenweg das Recht und die Möglichkeit, die parlamentarische Initiative umzusetzen, sie hat auch das Recht, einen Gegenvorschlag zu machen oder die Initiative auch nur abzuändern. Vor allem, und das ist der entscheidende Punkt, kann man auch die zuständige Regierungsrätin, die Bildungsdirektorin, in diese Arbeit einbeziehen. Der Initiant stellt sich vor, dass, voraussichtlich im Herbst, die Bildungskommission quasi der Regierungsrätin den Auftrag erteilt, eine Auslegeordnung zu machen, wie man das Problem dieser Unterstellung lösen kann. Gleichzeitig kann man das Problem in der Kommission traktandieren und zwischen Regierung und Kommission eine sinnvolle Lösung erarbeiten und diese dann in Form eines Gegenvorschlags oder eines abgeänderten Vorschlags in den Landrat bringen. Wenn man so vorgeht, bekommt man in relativ kurzer Zeit eine adäquate Lösung. Rechtlich ist diese Vorgehensweise zulässig.


Der Initiant wäre froh, wenn man diesen Weg beschreiten würde; man würde dadurch sechs, sieben Monate gewinnen gegenüber der Variante, dass die jetzige parlamentarische Initiative zurückgezogen und stattdessen ein anderer, neuer Vorstoss lanciert wird.


Caroline Mall (SVP) ruft in Erinnerung, dass der Prozess, mit dem die Schulsozialarbeit der Schulleitung unterstellt werden soll, bereits aufgegleist ist. Darum kann man es sich heute nicht erlauben, den Vorstoss zurückzuziehen, sondern man muss diesen überweisen, entweder an die Regierung oder noch besser an die Bildungskommission, damit diese das Thema behandeln kann. Die Votantin hält dies für dringend und zwingend nötig, nachdem sie das Gespräch gesucht hat mit den rund 15 betroffenen Personen, die ihre Arbeit mit Leidenschaft und Verschwiegenheit und mit sehr viel Fingerspitzengefühl ausüben. Das darf man nicht kaputtmachen. Selbstverständlich muss die Schulsozialarbeit mit der Schulleitung zusammenarbeiten, aber eine Unterstellung wäre falsch. Weil diese aber schon aufgegleist ist, was viel Beunruhigung bei den Betroffenen ausgelöst hat, muss der Landrat heute einen Pflock einschlagen und die parlamentarische Initiative überweisen. Man muss anfangen, in der Bildungslandschaft Sicherheiten zu schaffen. Seit Jahren hat man etwas gemacht, wofür keine Rechtsgrundlage besteht. Ein Postulat zu lancieren, wäre Zeitverschwendung und würde noch mehr Unruhe bringen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) plädiert dafür, dass die in Aussicht genommene Unterstellungsregelung richtigerweise auf der Grundlage konkreter Erfahrungen im Rahmen einer Standortbestimmung überprüft und ausgewertet wird. Die jetzige Diskussion spielt sich im Bereich von Spekulationen und unterschiedlichen Interessenlagen ab. Vor diesem Hintergrund wäre es zweckmässig, wenn das Anliegen - nämlich zu überprüfen, ob es sich um ein gutes Modell handelt - im Rahmen eines Postulats vorgebracht würde. Es braucht zwei, drei Jahre Erfahrung, bis man richtig weiss, wie etwas funktioniert.


Es gibt zwei Gründe für die Haltung der Regierung. Erstens ist hinzuweisen auf den Gesichtspunk der Gewaltenteilung. Wer ein zeitgemässes Funktionieren des Staates unterstützt, muss respektieren, dass es zu den Kernkompetenzen der Exekutive gehören muss, wie der Vollzug von staatlichen Aufgaben und gesetzlichen Aufträgen organisiert wird. Es ist ausdrücklich nicht Sache eines Parlaments, gesetzlich vorzuschreiben, wie und wem einzelne Funktionen unterstellt werden. Anderenfalls nimmt man die Grundregeln über das Funktionieren des Gemeinwesens nicht ernst.


Zweitens, und das ist die inhaltliche Begründung, trägt die vorgeschlagene Regelung, die übrigens das Ergebnis eines intensiven und sorgfältigen Diskussionsprozesses mit allen Beteiligten ist, den Bedürfnissen der Schulsozialarbeit Rechnung, nämlich dem Bedürfnis nach höherer Autonomie, fachlicher Begleitung und dem Anspruch auf Vertraulichkeit. In der zukünftigen Verordnung, wie sie jetzt vorgeschlagen ist, wird in aller Deutlichkeit der Anspruch auf absolute Vertraulichkeit verankert. Die Zuständigkeit des Amtes für Kinder-, Jugend- und Behindertenangebote(AKJB) als Anlaufstelle für die fachlichen Fragestellungen, für die Qualitätssicherung und für strategische Entwicklungsaufgaben bleibt unverändert garantiert. Gleichzeitig wird mit der Zuordnung der Anstellungskompetenz und der personellen Führung an die Schulleitungen der Tatsache Rechnung getragen, dass die Schulsozialarbeit ein unverzichtbarer Mosaikstein im Gesamtangebot der Schulen ist. Schulsozialarbeit gelingt nur in enger Kooperation mit Lehrerinnen und Lehrern und mit Schulleitungen; und im Interesse dieser Kooperation sowie mit dem Ziel, gute Voraussetzungen für eine funktionierende, konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu schaffen, soll in den nächsten Wochen der gesetzliche Rahmen mit zusätzlichen Spielregeln konkretisiert werden. Auch diese Spielregeln werden in einem engen Dialog mit allen Anspruchsgruppen entwickelt und nicht von oben verordnet.


Urs Wüthrich hielte es auch für problematisch, wenn man den ganzen Führungsauftrag beim AKJB ansiedeln würde und so wertvolle Beratungsstunden in Bildungsverwaltung transferieren würde. Das würde nicht dem entsprechen, was in diesem Saal schon mehr als einmal gefordert worden ist. Er hat ferner den Eindruck, dass die BKSK, wenn man deren Geschäftsliste anschaut, andere Aufgaben zu bewältigen hat als eine Grundsatzdebatte über Führungsmodelle. Oder, um eine Analogie herzustellen: In der Wirtschaft käme niemand auf die Idee, den Sozialdienst eines Unternehmens quasi vom KiGa anstellen zu lassen oder vom Kantonalen Sozialamt, sondern die Sozialdienste in den Unternehmen sind integriert in die Betriebe. Aber selbstverständlich gibt es für sie keine fachliche Weisungsbefugnis, und selbstverständlich funktioniert dort die Vertraulichkeit bestens.


Vor diesem Hintergrund bittet Urs Wüthrich den Rat, die Chance zu nutzen, dass man in zwei bis drei Jahren prüft, wie das Modell funktioniert hat. Ihm ist übrigens auch nicht bekannt, dass bis jetzt, da die Schulsozialarbeit unter die Schulräte unterstellt war, grosse Konflikte entstanden sind. Er bittet, die parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) teilt mit, auch für die CVP/EVP-Fraktion sei der Handlungsbedarf unbestritten. Momentan gibt es diesen Interpretationsraum zwischen Gesetz und Verordnung. Man muss diesen Widerspruch anpacken, noch bevor es zu einem Konflikt kommt. Aber wie Urs Wüthrich aufgezeigt hat, wird an einer Änderung gearbeitet. Auch aus den Reihen der CVP/EVP-Fraktion haben einige Personen die parlamentarische Initiative unterschrieben; sie sind aber, wie auch Regula Meschberger, jetzt zum Schluss gekommen, dass es wahrscheinlich sinnvoller ist, zuerst eine Auslegeordnung zu machen in Form eines Postulats. Eine Mehrheit der Fraktion könnte sich auch vorstellen, eine Motion zu unterstützen.


Die Fraktion ist aber auch der Meinung, dass der Vorschlag von Jürg Wiedemann - eine parlamentarische Initiative zu überweisen und eigentlich eine Motion zu meinen - kein ehrlicher Weg wäre. Ziel ist also eine Auslegeordnung, die auch die verschiedenen Schulstufen separat unter die Lupe nimmt und ferner auch die finanziellen Auswirkungen beleuchtet.


Marco Born (FDP) teilt mit, auch die FDP habe die Fragestellung kontrovers diskutiert. Man kam zum Schluss, dass die Unterstellung unter eine unabhängige Fachstelle Vorteile bringen würde, und unterstützt deshalb die parlamentarische Initiative.


Daniel Altermatt (glp) führt aus, für die BDP/glp-Fraktion sei die parlamentarische Initiative schlicht und ergreifend das falsche Instrument. Sie kommt sehr monolithisch daher und lässt keinen Spielraum für eine gute Lösung. Der Vorschlag von Jürg Wiedemann, dass man die Initiative in die Kommission gibt und diese ein bisschen basteln lässt, ist auch nicht diskutabel, dies aus dem einfachen Grund, weil das quasi eine Umkehrung des normalen Prozesses wäre. Es kann nicht sein, dass eine parlamentarische Kommission Aufgaben der Verwaltung übernimmt. [Beifall]


Christoph Hänggi (SP) findet ebenfalls, die Überweisung der parlamentarischen Initiative wäre der falsche Weg. Wie man in der Vergangenheit gesehen hat, ist eine Kommission damit schlicht überfordert. Die parlamentarische Initiative ist gut und recht für ein Geschäft, bei dem sich das ganze Parlament darin einig ist, dass es schnell und in eine bestimmte Richtung vorangebracht werden soll. Wenn man die vorliegende Initiative, bei der es inhaltliche Differenzen gibt, an die Kommission überweist, dann eröffnet man bloss eine neue bildungspolitische Baustelle, die nicht nötig ist. Wenn man die Initiative nicht überweist, kann man einen anderen Vorstoss machen, wie das schon vorgeschlagen wurde, und dann kann man prüfen und berichten. In Richtung FDP wäre noch anzumerken, dass diese doch sonst immer weniger Staat verlangt, hier aber für eine Lösung mit mehr Staat eintritt.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, eine parlamentarische Initiative sei laut Landratsgesetz dazu da, um ausgearbeitete Entwürfe direkt an eine Kommission überweisen zu können. Was aber im Moment passiert, ist dies, dass der Urheber der parlamentarischen Initiative sagt: Der ausgearbeitete Entwurf ist zwar quasi nichtig, aber der Weg über die parlamentarische Initiative soll trotzdem beschritten werden. Er will jetzt keine Motion oder ein Postulat machen, sondern er will die Direttissima wählen. Das ist schon an sich problematisch. Das Ganze scheint dem Votanten ein Missbrauch des Instruments der parlamentarischen Initiative zu sein. Er fände es schade, wenn so etwas einreissen würde, weil auf diese Weise Kommissionen potenziell überlastet würden mit Aufträgen, die sie nicht erfüllen können und auch nicht erfüllen sollen. Das ist ein Missbrauch der Kommissionsarbeit. Im Weiteren ist noch anzuführen: Parlamentarische Initiativen müssen von zwölf Landratsmitgliedern unterschrieben werden. Mittlerweile haben sich von den 16, die unterschrieben haben, gefühlte sechs von dem Vorstoss verabschiedet. Man kann diese Unterschriften natürlich nicht zurücknehmen; aber die Legitimation, diesen Weg zu gehen, ist damit aus Sicht des Votanten nicht mehr gegeben. Er bittet, die parlamentarische Initiative abzulehnen und dem Urheber die Möglichkeit zu geben, den Vorstoss sachgerecht einzureichen.


Urs-Peter Moos (parteilos) bedankt sich vorab bei Regierungsrat Urs Wüthrich für das sehr sachliche Votum, das die wesentlichen Punkte zusammengefasst hat. Wichtig ist, dass das Problem erkannt wurde. Es ist die typische Aufgabe der Exekutive, sich dem anzunehmen und eine Lösung zu suchen. Was jetzt hier im Rat passiert, ist Aktivismus. Es ist für den Votanten auch nicht nachvollziehbar, dass ein Parlamentsmitglied, wenn es die Unrichtigkeit der eigenen Vorgehensweise erkannt hat, nicht die Grösse hat zu sagen: Lassen wir es bleiben, ich komme wieder mit einer Motion. Nein, da wird probiert, die Regeln umzuschreiben oder umzuinterpretieren. Einen solchen Weg sollte der Landrat, der doch ein Kantonsparlament ist und keine Mauscheltruppe, nicht mitgehen.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, sie habe ebenfalls unterschrieben, dies zu einem Zeitpunkt, als man in der Bildungskommission noch nicht die erste parlamentarische Initiative gehabt hatte. Sie sah dann, wie das abläuft, und musste feststellen, dass der Text einer solchen Initiative 1:1 verwendbar sein sollte. Wenn man aber den vorliegenden Text liest, dann erkennt man, dass offenbar jeder seine eigene Schule - Primar- oder Sekundarschule oder Gymnasium - im Kopf hatte und dachte: Ja, es wäre gut wenn die Schulsozialarbeit beim Kanton angesiedelt wäre. Wer hat aber an die Kleinstpensen von zehn, fünfzehn oder zwanzig Prozent gedacht, die neu an den Primarschulen sind? Wo käme man hin, wenn man das 1:1 umsetzen würde? Darum braucht es eine Auslegeordnung. Aber eine Auslegeordnung, die eine Kommission selber macht, das kann nicht funktionieren. Darum soll man diese parlamentarische Initiative ablehnen.


Christoph Buser (FDP) hat ein wenig Mühe mit dem Votum von Ruedi Brassel. Aus seiner Sicht ist die parlamentarische Initiative ein Instrument, das der Landrat genau dann hat, wenn die Regierung, bzw. die Verwaltung sich trotz vorliegender Vorstösse weigert, gewisse Schritte einzuleiten. Dann kann das Parlament sagen: Wir machen das selber. Das ist eine Art Notbremse. Jürg Wiedemann ist es gelungen, die erforderliche Anzahl Parlamentarier von seinem Anliegen zu überzeugen, nun hat er auch das Recht, dieses Instrument anzuwenden. Für Jürg Wiedemann entsteht zwar jetzt schon ein erster Konflikt mit seiner neuen Fraktion [Heiterkeit] ; aber um einen Missbrauch der Kommissionsarbeit handelt es sich nicht.


Caroline Mall (SVP) findet es falsch, der Bildungskommission die Behandlung dieser Initiative nicht zuzutrauen; sie selbst traut sich das jedenfalls zu. Urs-Peter Moos hat auch unterschrieben und handelt jetzt nach dem Schema Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Warum ist diese parlamentarische Initiative entstanden? Weil man erfahren hat, dass die von der Verwaltung geschaffene Verordnung Unsicherheit an der Basis verursachte. Und genau für diese Basis setzt sich die Votantin hier vehement ein. Es kann nicht angehen, dass man mit solchen Entscheiden die Basis übergeht. Wie Jürg Wiedemann vorhin sagte: Die Kommission hat die Möglichkeit, sich das anzuschauen und eine Auslegeordnung zu machen, zusammen mit entsprechenden Fachleuten. Die Votantin möchte dann auch die Basis anhören. Und sie möchte, dass der angeleierte Prozess gestoppt wird. Die Überweisung der Initiative ist die schnellste und effizienteste Möglichkeit, um die entstandene Unruhe zu beseitigen.


Jürg Wiedemann (fraktionslos) betont, dass eine parlamentarische Initiative grundsätzlich wie eine Motion gehandhabt werden kann. Die Bildungskommission kann nach den Sommerferien der Bildungsdirektorin den Auftrag geben, eine solche Auslegeordnung zu machen; dann ist man genau gleich weit wie bei einer Motion. Viel entscheidender ist für den Initianten aber dies: Er möchte schlicht und einfach nicht, dass die Schulsozialarbeitenden den Schulleitungen unterstellt werden. Ihm wurde von mehreren Betroffenen gesagt: Es ist einfach etwas anderes, wenn der Schulsozialarbeitende einem Schüler, der sich an ihn wendet, sagen kann, dass er niemandem Rechenschaft ablegen muss und dass die Schulleitung nicht sein Chef ist. Wenn etwa eine Schülerin sich wegen eines Missbrauchsproblems meldet dann ist das ein extrem wichtiger Punkt. Die Schulsozialarbeiterinnen erfahren jedes Jahr von einem oder zwei schwerwiegenden Fällen. Und da kann es einfach nicht angehen, dass sie den Schulstrukturen unterstellt werden. In diesem Punkt muss der Kanton vorwärts machen, und die parlamentarische Initiative ist dafür ein gutes Instrument.


An Ruedi Brassel gewandt hält der Initiant fest, er habe nicht gesagt, der Inhalt seines Vorstosses sei «nichtig». Er sagte lediglich, die Initiative hindere nicht, dass eine Auslegeordnung gemacht werde und dabei vielleicht ein noch besserer Vorschlag herauskommt.


Mit Blick auf das Votum von Daniel Altermatt und die Bemerkung von Christoph Buser stellt der Initiant fest: Das gibt es eben einmal, dass man in einer Fraktion nicht gleicher Meinung ist [grosse Heiterkeit] ; immerhin kann er jedoch sagen, dass seine alte Fraktion diesen Vorstoss unterstützt.


Martin Rüegg (SP) stellt sich vor, wie der Ablauf im Falle einer Überweisung wäre: Die parlamentarische Initiative käme in die Bildungskommission. Wer führt dort das grosse Wort? Man weiss es, spätestens seit man das BaZ-Interview mit dem BKSK-Präsidenten Paul Wenger gelesen hat. Mit anderen Worten: Jürg Wiedemann schanzt sich selber einen Auftrag zu. Das kann man machen, wenn die Sache unbestritten ist, wenn es schnell gehen muss und wenn alles klar ist. Die Wahrnehmung des Votanten ist aber eine andere: Es ist vieles unklar. Wenn Jürg Wiedemann daher weiterhin glaubhaft politisieren will, dann wäre es gut, er würde die parlamentarische Initiative zurückziehen und ein Postulat einreichen. Dann kann man die allseits geforderte Auslegeordnung machen.


Urs-Peter Moos (parteilos) hält fest, dass sich zwischen dem Leisten einer Unterschrift unter einen Vorstoss und dessen Behandlung im Parlament der Wissens- und Informationsstand ändern und verbessern kann. Wie man gehört hat, gibt es ja mehrere Parlamentarier, die diese parlamentarische Initiative unterschrieben haben, dies aber mit dem jetzigen Wissensstand nicht mehr tun würden. Die wesentliche Frage aber ist: Wo ist denn wirklich akuter Handlungsbedarf? Wo hat man eine Situation, die es erforderlich macht, dass sich das Parlament mit dem hier auf dem Tisch liegenden Instrument in die Regierungsarbeit einmischen muss? Wie der Votant vorhin schon sagte: Das ist blosser Aktionismus. Er wird zudem den Verdacht nicht los, dass es auch noch ein wenig darum geht, Regierungsrat Urs Wüthrich noch «eins reinzudrücken».


Regula Meschberger (SP) stellt klar, dass nach ihrer persönlichen Meinung die Unterstellung der Schulsozialarbeit unter die Schulleitungen nicht die richtige Lösung ist. Aber sie ist auch der Auffassung, dass man diese parlamentarische Initiative jetzt nicht überweisen kann mit dem klaren Auftrag, dass stattdessen das AKJB zuständig sein soll. Und wenn es nun heisst, diesen Auftrag könne man ja nachher in der Kommissionsarbeit wieder umdrehen, dann ist dieses Instrument wirklich das falsche. Man muss dann ein Postulat machen mit dem Auftrag an die Regierung, alle Möglichkeiten zu prüfen und dann mit einem konkreten Vorschlag zu kommen. Der hier eingeschlagene Weg stimmt nicht.


Agathe Schuler (CVP) weist vorweg darauf hin, dass sie diese parlamentarische Initiative nicht unterschrieben habe. Sie hat auch viele andere parlamentarische Initiativen, die in letzter Zeit kamen, nicht unterschrieben, einfach weil sie keinen Grund dafür sah, vom normalen Weg abzuweichen. Auch hier gibt es keinerlei Dringlichkeit. In der Sache selbst ist die Votantin aufgrund gemachter persönlicher Erfahrungen der Überzeugung, dass die Schulsozialarbeitenden sehr professionelle Personen sind. Auch den Schulleitungen traut sie zu, dass sie professionelle Arbeit leisten. Von daher würde sie es folgerichtig finden, wenn man die Schulsozialarbeit den Schulleitungen der teilautonom geleiteten Schulen unterstellen würde. Der Votantin hat das Argument von Regierungsrat Urs Wüthrich sehr eingeleuchtet, dass man in Wirtschaftsunternehmen die Sozialdienste auch nicht auslagert. Auch Ombudsfrauen zum Beispiel in grossen Firmen sind vom Arbeitgeber angestellt.


Das Gescheiteste wäre es, wenn Jürg Wiedemann seinen Vorstoss zurückziehen würde.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, man habe hier eine Situation, wie er sie überhaupt nicht mag. Auf der einen Seite hat er das Gefühl, dass praktisch alle im Rat der Meinung sind, die auf dem Verordnungsweg eingeführte Unterstellung sei ein Mist. Der Bildungsdirektor kann auch nicht sagen, dass er diese Meinung vor seinem Entscheid nicht kannte. Man hat ihm das mehrfach zu sagen versucht. Diese Unterstellungsregelung ist ein Mist, und sie gehört anders. Auf der anderen Seite hat der Votant volles Verständnis für diejenigen, die den eingeschlagenen Weg als falsch bezeichnen. Nun steht der Votant also vor der Situation, dass er in der Sache etwas anderes will als die Regierung und dass die meisten im Rat auch dieser Meinung sind; aber nun soll er Spiegelfechtereien um den einzuschlagenden Weg machen. Für den Votanten ist die Sache wichtiger als der Weg. Er erwartet von der Bildungskommission Fingerspitzengefühl und dass sie sich die Sache genau anschaut, auch auf mögliche Alternativen hin. Aber an der Tatsache, dass die Unterstellung der Schulsozialarbeit unter die Schulleitungen falsch ist, hat sich für den Votanten durch die jetzige Debatte nichts geändert.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP)wird sich hüten zu sagen, dass das Parlament oder eine Kommission mit dem Instrument der parlamentarischen Initiative überfordert wäre. Aber er möchte doch einen Unterschied machen, ob ein ausformulierter Gesetzesentwurf vorliegt - dann ist dieses Instrument zweifellos zweckmässig -, oder ob es darum geht, in die Zuständigkeiten der Exekutive in organisatorischen Fragestellungen einzugreifen - dann ist nach seiner Meinung die parlamentarische Initiative das falsche Instrument. Hier geht es offenbar darum, dass man im Rahmen der Kommissionsberatungen Varianten diskutieren will, auch da ist das Instrument nicht zweckmässig. Ein weiterer Punkt ist, dass jetzt eine Regelung geschaffen werden muss. Man muss im Hinblick auf den Strukturwechsel die zukünftigen Pensen festlegen. Man kann nicht eine Verordnungsänderung machen und gleichzeitig einen ungesetzlichen Zustand weiterführen. Also ist man gezwungen, jetzt einen korrekten Zustand herzustellen. Darum der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag.


Urs Wüthrich ist erstaunt, dass Klaus Kirchmayr weiss, dass diese Regelung ein «Mist» ist. Woher hat er das Wissen, dass bei allen Unternehmen die integrierten Sozialdienste nicht funktionieren; woher weiss er, dass Schulsozialarbeit eben nicht eine Verbundaufgabe sein muss. Wer entdeckt denn als Erster ein Problem? Sicher nicht der Schulsozialarbeiter. Dieser sieht nicht, wo es in den Klassen Absentismus als wichtigen Indikator für bestehende Probleme hat, sondern das sehen die Klassenlehrerin und der Klassenlehrer und die Schulleitung. Wenn man die Schulsozialarbeit als Fremdköper in den Schulen positionieren will, dann schafft man nur Konflikte und Widersprüche.


Dies führt zum nächsten Aspekt, den Klaus Kirchmayr und Caroline Mall angesprochen haben: Es gibt natürlich nicht nur eine Basis. Es gibt nicht nur die Basis der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die eine Führung möchten, die in Füllinsdorf angesiedelt ist und für die es deshalb nicht ganz einfach wäre, Schulsozialarbeiter in Laufen oder Münchenstein oder sonst irgendwo personell zu führen. Sondern es gibt auch die Basis der Schulräte, die die zukünftige Lösung unterstützen, nachdem sie sich zuerst gesträubt hatten, diese Kompetenz abzugeben; und es gibt auch eine Basis der Schulleitungen. Und wie erwähnt, ist das vorgeschlagene Modell keine Schreibtischtat, sondern man hatte alle am Tisch, inklusive Schulsozialarbeit. Diese hatte zwar zum Teil andere Vorstellungen. Aber es haben alle ihre Meinungen eingebracht, und aus dem Abwägen dieser ganz unterschiedlichen Positionen kam man zu dem jetzt vorgeschlagenen Modell. Dabei hat man dem Kernpunkt Autonomie sehr deutlich Rechnung getragen. So lautet der neue § 3: «Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, insbesondere gegenüber den Erziehungsberechtigten, den Lehrpersonen und der Schulleitung.» Es ist nicht erkennbar, wie man das noch deutlicher formulieren könnte, um sicherzustellen, dass diese Arbeit mit der nötigen Unabhängigkeit geleistet werden kann.


Darum bittet Urs Wüthrich diejenigen die in den nächsten Wochen Sicherheit schaffen wollen, die Initiative abzulehnen.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass die Rednerliste erschöpft ist. Die parlamentarische Initiative würde gegebenenfalls an die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission überwiesen, nicht an den Regierungsrat. Dazu braucht es gem. § 36 Abs. 2 des Landratsgesetzes die Zustimmung einer Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. Als anwesend gelten alle, die «Ja» oder «Nein» stimmen oder sich enthalten.


://: Die parlamentarische Initiative 2014/296 wird mit 40:36 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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