Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2751

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit ist, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen; gleichzeitig beantragt er dessen Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 18.


Motionärin Julia Gosteli (Grüne) erklärt, ihre Fraktion wolle unbedingt an der Motion festhalten. Sie ist nicht zufrieden mit der Antwort, hat sie doch den Eindruck, abgespeist worden zu sein. Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) allein reicht bei Weitem nicht aus, die Motion - nämlich den Wunsch nach Tagesschulen - umzusetzen. Zudem bekundet sie Mühe mit der Begründung, dass das FEB-Gesetz ausreichen würde, obwohl dieses noch gar nicht angenommen wurde. Es fehlt also eine komplette Grundstruktur. Das FEB-Gesetz verpflichtet die Gemeinden, Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anzubieten. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung besteht allerdings ein sehr grosser Spielraum. Die Motion verlangt aber, dass es überall Tagesschulen gibt.


Landrätin Gosteli wohnt in Allschwil, wo es ein sehr gutes Beispiel in Sachen Tagesschulen gibt. Regierungsrat Anton Lauber hatte damals als Gemeindepräsident schon früh erkannt, dass Tagesschulen wichtig sind. Inzwischen gibt es in der Gemeinde natürlich auch einen Tageskindergarten. Bei den Life Sciences-Firmen und den Firmen im Bachgraben-Gebiet gibt es Leute, die sehr froh über diese Tagesschulen und -kindergärten sind.


Die Grünen halten klar an der Motion fest.


Christoph Hänggi (SP) kann sich Hans Furer anschliessen, der vorhin gesagt hat, es stehe viel da, doch am Schluss lasse sich zwischen den Zeilen doch die Meinung der Regierung lesen.


Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass sie Tagesschulen zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht will, denn der Vorstoss soll überwiesen und abgeschrieben werden, obwohl das Anliegen des Vorstosses nicht erfüllt ist.


Die SP-Fraktion ist auch für Überweisen der Motion, aber selbstverständlich nicht für Abschreiben. Sie hofft auch, dass mit dem FEB-Gesetz Bewegung in die Sache kommt und zum Beispiel der Bedarf durch die Gemeinden auch wirklich abgeklärt wird.


Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht abgeschrieben werden. Es muss abgewartet werden, bis das Gesetz vom Landrat behandelt und angenommen ist, bis es dann in Kraft ist und sich eine Weile bewährt hat. Erst dann kann eine Lagebeurteilung vorgenommen werden, in deren Rahmen die Regierung Rechenschaft darüber abgeben kann, was alles passiert ist.


Die Motion soll stehen gelassen werden.


Caroline Mall (SVP) stellt fest, dass mit dem Begehren Julia Gostelis, die Tagesschulen im Bildungsgesetz verbindlich zu verankern, einmal mehr über die Köpfe der Gemeinden hinweg entschieden werden soll. Das findet sie nicht in Ordnung. Sie ruft immer wieder dazu auf, an die Autonomie zu glauben und diese auch entsprechend zu unterstützen.


Tatsächlich ist es so, dass der hervorragende Entwurf zum FEB-Gesetz in der Pipeline ist. Wenn der Landrat nun etwas Gas gäbe und andere Initiativen eventuell zurückgezogen würden, dann bestünde die Chance, eine Basis zu schaffen, um auf den Wunsch der Gemeinde Allschwil einzugehen, wo das Ganze offensichtlich schon gut funktioniert. Das Bedürfnis nach Tagesschulen scheint vorhanden zu sein. Zunächst aber muss mit dem FEB-Gesetz das Fundament geschaffen werden; anschliessend kann darauf aufgebaut werden.


Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der Regierung, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und abzuschreiben, folgen. Gleichzeitig ist sie offen, weiter am Thema zu arbeiten, aber eben erst, wenn die gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Der Landrat darf nicht in die Versuchung kommen, immer und immer wieder den Gemeinden etwas vorzuschreiben, so dass diese am Schluss gar keinen Spielraum mehr haben. Das ist nicht der Sinn und Zweck - weder entspricht dies der Verfassung noch dem Wunsch der Gemeinden.


Die Votantin bittet, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


Christine Gorrengourt (CVP) deutet die Begründung des Regierungsrates nicht so, dass er keine Tagesschulen wolle, sondern es den Gemeinden freistellen wolle, solche anzubieten, wenn der Bedarf vorhanden ist.


Der Bedarf ist dann vorhanden, wenn die Bevölkerung Druck macht und sagt, Tagesschulen müssten vorhanden sein. Der Spielraum der Gemeinden soll unterschiedlich ausgestaltet sein, weil ja die Gemeinden sehr unterschiedlich sind. Es wird über kurz oder lang einen Zusammenschluss verschiedener Gemeinden geben müssen, um Tagesschulen gemeinsam führen zu können.


Die CVP/EVP-Fraktion ist daher auch nicht für eine Motion, sondern für ein Postulat, das überwiesen und abgeschrieben werden soll. Sie ist sich sicher, dass das gute FEB-Gesetz, das zusammen mit den Gemeinden erarbeitet worden ist, dem Volk vorgelegt und von diesem angenommen werden kann.


Marc Bürgi (BDP) bejaht, dass der Fachkräftemangel ein Problem ist und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwingend gesetzlich verankert und auch gepflegt werden muss. Aber es kann nicht sein, dass der Kanton allen Gemeinden - und nicht nur jenen, die finanziell in der Lage sind, solche Tagesstrukturen für Kindergarten oder Primarschule aufzubauen - hineinredet. Der Föderalismus ist hier wirklich wichtig. Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, denn sie sind näher bei den Familien und bei den Leuten; dort soll auch entschieden werden. Die Signale, die der Kanton in der Begründung bereits gegeben hat, indem er den Vorstoss als Postulat überweisen und abschreiben will, kann die BDP/glp-Fraktion absolut teilen. Die Fraktion will keinesfalls eine Überweisung als Motion; die Gemeinden sollen selber entscheiden können.


Lotti Stokar (Grüne) zeigt sich erstaunt, dass offenbar die Idee besteht, mit dem FEB-Gesetz - sofern es denn beschlossen werde - sei das Thema «Tagesschulen» erledigt.


Es geht um etwas anderes. Wie Marc Bürgi gesagt hat, geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für viele Gemeinden und viele Familien sind die Möglichkeiten, wie sie das FEB-Gesetz vorgeben wird, durchaus genügend. Es gibt modulartige Möglichkeiten: Ein Kind kann den Mittagstisch ein- oder zweimal pro Woche besuchen, oder es wird anschliessend zwischen 16.00 und 18.00 Uhr noch zusätzlich betreut. Mindestens bei zwei Dritteln aller Kinder, welche Betreuung brauchen, funktioniert das wunderbar.


Dann gibt es noch die anderen. Für diese ist die modulhafte und zerstückelte Betreuung - einmal mit der einen Gruppe von Kindern, am nächsten Mittag mit einer anderen Gruppe - eigentlich keine gesunde Möglichkeit. Kinder, die vier bis fünf Tage pro Woche betreut werden müssen, brauchen ein zweites Daheim - eine Tagesschule bietet das.


Das Bildungsgesetz ist nicht in der Lage, dieser Form der Tagesschule gerecht zu werden. Die Tagesschulen brauchen andere Stundenpläne. Die Kinder müssen nicht zwei Stunden über Mittag gehütet werden, bis der Unterricht wieder anfängt. Sie haben ja keinen langen Schulweg zurückzulegen. Vielmehr können sie in einer kürzeren Zeit in der Schule essen, weshalb der Unterricht am Nachmittag früher beginnen und enden kann. Auch Sport und Musikunterricht lassen sich bei den Tagesschulen viel flexibler einbauen. - Genau dafür ist die Motion gedacht. Es geht darum, im Bildungsgesetz eine Grundlage zu schaffen, um genau dies zu ermöglichen. Mit dem geltenden Bildungsgesetz und den entsprechenden Verordnungen ist das heute so nicht möglich. Die Erlasse schreiben viel zu fest vor, in welchen Gefässen die Schulen organisiert werden müssen.


Aus diesem Grund erachtet Lotti Stokar es als schade, den Vorstoss einfach abzuschreiben. Es wäre auch denkbar, zu prüfen, wie die Flexibilität als Grundlage im Gesetz und in der Verordnung festgeschrieben werden könnte. Damit ist für eine Gemeinde nicht der Zwang verbunden, dass sie das Angebot schaffen muss. Es ist aber eine Möglichkeit, Verordnungen zu haben, welche solche Tagesschulen im Rahmen eines sinnvollen Konzeptes ermöglichen. Das ist so noch nicht gegeben.


Marianne Hollinger (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion sei klar für eine Entwicklung hin zu Tagesschulen. Das ist gar keine Frage. Heute wurde ein sehr guter Anfang gemacht mit dem FEB-Gesetz, das es umzusetzen gilt.


Wenn man die Befürworter dieser Motion hört, könnte man meinen, es sei schon gewiss, wie die Entwicklung mit dem neuen FEB-Gesetz vor sich gehe und was dieses alles bewirken werde. Die FDP ist davon überzeugt, dass das Gesetz eine positive Dynamik auslösen wird; unter anderem wird es private Initiativen fördern. Daher ist die FDP der Meinung, dass abzuwarten und dem FEB-Gesetz wirklich eine Chance zu geben sei. Es sollten alle Schritte unterstützt werden, um die Strukturen jetzt zu schaffen. Hingegen erachtet sie es als nicht zielführend, wenn der Kanton der aufgegleisten Entwicklung vorgreift, indem er den Gemeinden durch neue Gesetze Vorschriften macht.


Die FDP ist dafür, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.


Hans Furer (glp) teilt mit, dass er persönlich der Motion zustimmen werde. Zwischen 1991 und 1997 war er Geschäftsführer von «Schule und Elternhaus Schweiz». Die Institution setzte sich damals stark für die Einführung von Blockzeiten ein, und immer hiess es, die Gemeinden sollten diese einführen. Anschliessend verging Jahr um Jahr, bis diese Forderung heute nun endlich umgesetzt ist.


Die gleiche Forderung betraf die Tagesschulen. Wenn jemand 1991 geboren wurde, dann ist diese Person heute 24 Jahre alt, und noch immer liegt keine Lösung auf dem Tisch - jedenfalls keine flächendeckende Lösung, wie dies verlangt wird.


Wenn nun argumentiert wird, auf dieser Basis müsse weitergearbeitet werden, heisst das für Hans Furer, dass nach 24 Jahren dann vielleicht wirklich flächendeckend etwas geschehen ist. Das will er nicht; vielmehr will er den Druck erhöhen, indem er der Motion zustimmt.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) erklärt, Tagesschulen seien gut für eine professionelle Betreuung der Kinder, wenn die Eltern am Arbeiten sind. Allerdings handelt es sich wirklich um eine Aufgabe der Gemeinde. Sie ist davon überzeugt, dass das Vorhaben auf Gemeindeebene angepackt werden muss, wenn das Bedürfnis vorhanden ist.


Es liegt nun das FEB-Gesetz vor, das vom Landrat hoffentlich bald wird verabschiedet werden können und dann in Kraft treten kann. Dem FEB-Gesetz sollte nun eine Chance gegeben werden. Gerade Allschwil ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Tagesschule oder ein Tageskindergarten eingerichtet werden kann, wenn das Bedürfnis auf Gemeindeebene bereits vorhanden ist.


Sabrina Corvini ist auch davon überzeugt, dass die Eltern ihrer Eigenverantwortung nicht enthoben werden sollen. Ganz sicher will sie nicht, dass Tagesschulen flächendeckend und verbindlich eingeführt werden, also ein Zwang entsteht, dass die Kinder in der Schule zu Mittag essen müssen. Tagesstrukturen sind wichtig, aber als Angebote, die freiwillig in Anspruch genommen werden können.


Christine Koch (SP) sagt, genau das wolle die Motion. Im Bildungsgesetz soll verankert werden, dass das Angebot möglich ist. Es handelt sich nicht um einen Zwang; vielmehr sollen die Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden, welche Tagesschulen wollen und brauchen, die Chance haben, diese auch anzubieten. In Gemeinden, wo dies nicht verlangt und nicht gewünscht wird, brauchen keine solchen Strukturen angeboten zu werden.


Es soll also lediglich die Möglichkeit geschaffen werden. Niemand wird dazu gezwungen; auch in die Autonomie der Gemeinden wird dadurch nicht eingegriffen.


://: Die Motion 2014/277 wird mit 41:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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