Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2750

Interpellantin Kathrin Schweizer (SP) dankt der Regierung für die Antwort. Die Kooperationsvereinbarung, welche die Regierung mit der chemischen Industrie und mit der Gemeinde Muttenz abgeschlossen hatte, ist zwischenzeitlich hinfällig, weil die Gemeinde Muttenz diese abgelehnt hat. In jedem Fall aber zahlt der Kanton sehr viel Geld an die Sanierung der Deponie - wahrscheinlich mehr, als er unbedingt zahlen müsste. Was sie besonders stört, ist, dass die Regierung dieses Geschäft als gebundene Ausgabe betrachtet und das Geld deshalb ohne Parlamentsentscheid wird ausgeben können.


Da es sich wirklich um hohe Millionenbeträge handelt, bittet Landrätin Schweizer um mehr Sensibilität bei der Ausarbeitung der neuen Kooperationsvereinbarung, die wahrscheinlich ansteht. Die Regierung möchte darauf achten, die Interessen des Kantons auch effektiv zu vertreten.


://: Damit ist die Interpellation 2014/237 erledigt.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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