Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2742

Wie Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) erklärt, wäre der Regierungsrat mit der Überweisung des Postulats einverstanden.


Andi Trüssel (SVP) warnt vor einer Verschiebung der Verantwortung von der Bauherrschaft zu den Total- oder Generalunternehmern. Die Projektleiter und -manager in der Verwaltung sollen ihres Amtes walten und ihre Bauherren-Verantwortung wahrnehmen. Die Erfahrung aus komplexen Projekten zeigt, dass - wenn kein wasserdichter Vertrag besteht - der General- oder Totalunternehmer oder Generalplaner die Bauherrschaft nach Strich und Faden ausnimmt. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion das Postulat ab.


Christoph Frommherz (Grüne) fordert in seinem Vorstoss, zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, dass bei Grossprojekten auch im Kanton Basel-Landschaft vermehrt Total- oder Gesamtunternehmer-Wettbewerbe ausgeschrieben werden. Denn verschiedene andere Kantone haben damit gute Erfahrungen gemacht, z.B. Bern und Zürich, und dabei viel Geld verdient. Dieses Vorgehen dient auch einem besseren Ideen-Wettbewerb, der schon in einer frühen Phase einsetzt; daraus entstehen bessere und günstigere Projekte und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis.


Kathrin Schweizer (SP) meint, es gebe schon gute Beispiele für TU- bzw. GU-Projekte im Kanton, etwa Turnhallenbauten in Liestal. Ob ein solcher Ansatz auch bei ganz grossen Projekten sinnvoll ist, ist fraglich. Aber es ist sinnvoll, diese Frage grundsätzlich zu prüfen; allerdings muss sie für jedes Projekt einzeln beurteilt werden.


Die SP-Fraktion stimmt dem Postulat zu.


Rolf Richterich (FDP) will sich einer solchen Idee nicht verschliessen. Es gibt schon erfolgreiche Beispiele im Kanton. Es ist aber fraglich, ob die Untergrenze von CHF 10 Mio. sinnvoll ist; man sollte frei denken und diese Limite kappen, denn möglicherweise kämen auch kleinere Aufträge in Frage. Alles, was dabei hilft, die Kosten im Griff zu behalten, muss man der Verwaltung ermöglichen.


Roman Klauser (SVP) glaubt, dass jeder, der einmal die ersten zwanzig Seiten eines TU- oder GU-Vertrags gelesen hat, sich hüten wird, einen solchen Vertrag auszufüllen. Für Unternehmer gibt es nichts Schlimmeres. Vergibt die Gemeinde Allschwil solche Aufträge, dann kommt der Holzbauer aus Luzern, der Maler aus Luzern usw. Werden Schulhäuser oder Kindergärten mit TU- oder GU-Verträgen gebaut, hat die Gemeindeverwaltung nur noch die Einhaltung der Kosten zu kontrollieren - aber das Gewerbe, das vor Ort Steuern zahlt, schaut in die Röhre.


Es sollte in der Verantwortung des Bauherren sein, die Aufträge zu vergeben. Deshalb ist das Postulat abzulehnen.


Markus Meier (SVP) sieht in der Ablehnung des Postulats die Chance, den Kanton vor hohen Kosten zu bewahren. Wer bei einem TU- oder GU-Auftrag Geld verdient, ist einzig der Total- oder Generalunternehmer.


Will man hingegen die regionale KMU-Wirtschaft fördern, muss man dafür sorgen, dass die Aufträge nicht an TU oder GU gehen, die dann ihre Standard-Lieferanten aus irgendeiner Ecke der Schweiz oder möglicherweise aus dem Ausland mitbringen. Davon ist dringend abzuraten.


Felix Keller (CVP) meint, TU- und GU-Wettbewerbe hätten Vor- und Nachteile. Der Regierungsrat prüft bestimmt bei jedem grösseren Projekt, ob ein TU- oder GU-Wettbewerb sinnvoll wäre oder ob der Kanton als Einzelleistungsträger alle Sparten ausschreiben möchte: vom Maler über den Schreiner und den Spengler bis zum Schlosser usw. - das ist eine Riesenarbeit.


Die CVP/EVP-Fraktion findet, die Frage solle zumindest geprüft werden, und unterstützt deshalb das Postulat.


Rolf Richterich (FDP) stellt fest, einige hielten offenbar TU- oder GU-Verträge für das Schlechte an sich. Wäre das so, würde in der Privatwirtschaft keine einzige Firma mit solchen Verträgen arbeiten. Aber auch dort wird genau geprüft, was welche Vorteile hat. Wenn verhindert werden soll, dass letztlich nur Subunternehmer aus Rumänien, Bulgarien oder Ungarn zum Zug kommen, kann man einen hohen Prozentsatz an regionalen Unternehmen vorschreiben - das ist möglich, auch in einem TU- oder GU-Vertrag.


Oskar Kämpfer (SVP) überlegt sich, wie viele Baselbieter TU und GU in der Lage sind, Projekte zu realisieren, wie der Kanton sie vergibt, und kommt zum Schluss: Keiner. Also muss man sich fragen: Wollen wir das? - So einfach ist es.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2014/232 mit 37:29 Stimmen bei zwei Enthaltungen. [ Namenliste ]


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) wäre zwar gerne noch etwas weiter vorangekommen, aber weil schon viele Ratskolleg(inn)en ihre Mappen packen, schliesst sie die Abendsitzung kurz nach 20:30 Uhr und wünscht allen eine gute Nacht.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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