Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2740

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat zur Entgegennahme des Postulats bereit sei.


Hans Rudolf Schafroth (SVP) erklärt, bei der geforderten Verbindung handle es sich nur um ein sehr kurzes Wegstück. Der gleiche Vorstoss wurde auch im Liestaler Einwohnerrat eingereicht.


Im Zuge des Vierspurausbaus der SBB und der dadurch bedingten Verschiebung der WB-Gleise würde dieser Veloweg südlicher als heute platziert, d.h. es würde ein Kunstbau nötig. Das gibt wahrscheinlich eines der kürzesten, aber auch teuersten Veloweg-Stücke in der Schweiz. Für die Realisierung müssten auch Privatliegenschaften weichen. Ob der heutige Strassenabschnitt mit dem Velo befahren werden kann, ist keine Sicherheitsfrage, sondern eher eine Komfortfrage.


Die Realisierung dieser Idee wäre sehr unverhältnismässig; deshalb ist das Postulat abzulehnen. Auch wenn die Regierung den Vorstoss übernehmen möchte, sollte man doch darauf verzichten, die Kantonsfinanzen zusätzlich zu belasten. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab.


Gerhard Schafroth (glp) betont, es sei tatsächlich nur ein kurzer Strassenabschnitt, aber es geht bergab und wieder bergauf, und es handelt sich um eine ganz zentrale Stelle des kantonalen Velowegnetzes. Dieses Stück fehlt, und durch das Projekt für den neuen Bahnhof in Liestal ergibt sich die Möglichkeit, nun, da alles sowieso neu geplant werden muss, auch gleich diese Verbindung zu bauen - selbstverständlich zu vernünftigen Kosten, aber das sollten die Stadt, der Kanton und die SBB sicherlich hinbekommen. Mit dem Postulat sollte diesbezüglich ein gewisser Druck aufgesetzt werden.


Am Schluss, wenn eine Projektplanung vorliegt, muss man dann sicherlich auch auf die Kosten schauen.


Peter Schafroth (FDP) hat es gereizt, nach seinen zwei Vorrednern sich als dritter Schafroth auch noch zu äussern. [Heiterkeit]


Die FDP-Fraktion unterstützt das Postulat. Wenn man ein Jahrhundertbauwerk plant mit neuen Gleisen, Strassen und Lärmschutzwänden, dann muss man auch zusehen, dass man eine saubere Lösung für die Velo-Querung findet.


Felix Keller (CVP) freut sich, dass er nach den drei Schafroths nun als einziger Keller auch noch sprechen darf... [Heiterkeit]


Die SBB haben das interessante Projekt für den Bahnhof Liestal bereits vorgestellt, und in diesem Rahmen ist es sicher unterstützenswert, auch einen Vorschlag für einen neuen Veloweg zu prüfen. Wenn dieser Vorschlag besteht, kann man diskutieren, ob es wirklich der teuerste Veloweg ist oder nicht. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt das Postulat.


Martin Rüegg (SP) heisst weder Schafroth, noch wohnt er in Liestal, aber dennoch ist er für die Prüfung dieser Idee. Wenn eh schon mit der grossen Schaufel angerichtet wird, ist es sinnvoll, auch die Velowegführung gleich zu prüfen; die Chancen für eine vernünftige Lösung zu einem vernünftigen Preis stehen nicht schlecht.


Die SP-Fraktion stimmt für Überweisung.


Marie-Theres Beeler (Grüne) heisst auch nicht Schafroth, wohnt aber in Liestal und ist glücklich, dass der gefährlichste Veloweg des ganzen Baselbiets künftig niveaugleich geführt werden soll. Was das Postulat vorschlägt, ist einfach, die Fortsetzung der bereits beschlossenen Route zu prüfen.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2014/226 mit 52:18 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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