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Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2738

Der Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen, sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


Für Hansruedi Wirz (SVP) handelt es sich um ein schwieriges Postulat. Eine Mehrheit der Fraktion ist für Überweisung des Postulats. Trotzdem muss man eine Dinge dazu sagen und gewisse Fehler richtig stellen. Massnahmen zur Förderung der Spezialkulturen sind alle schon aufgegleist. Es wurden auch schon Mittel gesprochen. Das ist im Gang. Für eine Start-Analyse wurden 250 000 Franken gesprochen. Darum wäre es richtig gewesen, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben. Was falsch ist: Dass das Baselbiet in der Kirschenproduktion bachab geht. Die Nordwestschweiz ist nach wie vor die Nummer 1 in der Schweiz. Letztes gab Jahr es in der Schweiz eine Ernte von 3,5 Tonnen; 1,5 Tonnen davon stammten aus der Nordwestschweiz. Bei den Tafelkirschen sind es 40 bis 45 Prozent Anteil, bei den Konservenkirschen 81 Prozent. Man ist also auf gutem Kurs. Unrichtig ist auch, dass die Stellung gefährdet ist, wie es Rahel Bänziger geschrieben hat. Neu werden zudem einige Hektaren Anbaufläche kommen, deren Ertrag in den kommenden Jahren zu Buche schlagen wird. Darum gab es auch in der Fraktion die Diskussion, ob man gleich abschreiben soll. Auch das Potenzial ist nicht gefährdet. Das grösste Problem und die grösste Herausforderung ist die Kirschessigfliege. - Man ist nicht gegen Unterstützung der Spezialkulturen, aber dieser Vorstoss ist im Grund nicht mehr nötig und könnte gleich abgeschrieben werden. Aber die Fraktions-Mehrheit ist für Überweisung.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


* * * * *


Andreas Giger (SP) dankt Hansruedi Wirz für seine fachlichen Informationen. Die SP-Fraktion wird den Vorstoss aber dennoch überweisen.


Rahel Bänziger (Grüne) reagiert auf das Votum des SVP-Sprechers, sie habe nicht geschrieben, das Baselbiet habe seine Stellung als Kirschenkanton verloren, sondern diese Stellung sei gefährdet.


Es stimmt, dass bereits einige Massnahmen ergriffen worden sind - aber erst nach der Einreichung des Postulats. Dass dies geschehen ist, ist sehr erfreulich, aber es ist durchaus möglich, noch mehr zu tun; deswegen wird im Postulat eine weitergehende Förderung verlangt. Es besteht noch einiges Potenzial.


Die dem Postulat zugrundeliegenden Informationen stammen von Lukas Kilcher, dem Leiter des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain - sie sind also nicht einfach aus den Fingern gesaugt, sondern basieren auf Hintergrundstudien. Das Postulat verdient die Überweisung, denn es fordert auch eine Form der Wirtschaftsförderung, in die ja zur Zeit viel Geld investiert wird: Bauern sind schliesslich auch Teil der Wirtschaft.


Marc Bürgi (BDP) hält es für eine rhetorische Meisterleistung, bei der Wirtschaftsförderung Anlauf zu holen und dann bei den Spezialkulturen zu landen - das weckt fast patriotische Gefühle. [Heiterkeit]


Aber für die Wirtschaftsförderung hat der Kanton einen externen Spezialisten beauftragt. Was bedeutet das nun, wenn man im Kanton ernsthaft etwas für Spezialkulturen tun will? Es braucht einen Spezialisten dafür. Und die BDP/glp-Fraktion ist der Meinung, die Spezialisten für solche Fragen seien die Baselbieter Landwirte, die vor Ort arbeiten und wissen, was nötig ist. Deshalb ist das Postulat nicht notwendig. Falls es überwiesen werden sollte, wird die BDP/glp-Fraktion eine Abschreibung unterstützen.


Martin Geiser (EVP) meint, einen Antrag zur Stärkung der Baselbieter Landwirtschaft müsse man ja fast unterstützen. Es ist sinnvoll, dass hier produziert wird, was auch hier gegessen wird. Aber es stellt sich die Frage, ob es überhaupt solche Förderungsmassnahmen braucht. Wenn der Regierungsrat jetzt lauter Abklärungen vornehmen muss - wie hat sich der Anbau von Beeren, Gemüse, Wein und Kräutern in den letzten Jahren entwickelt und welches Potenzial besteht noch? -, dann führt das zu einem riesigen Verwaltungsaufwand.


Andere Kantone investieren Millionen; das kann sich Baselland nicht leisten. Unsere Bauern sind innovativ, und es genügt, wenn sie sich mit der Förderung von Spezialkulturen befassen; das braucht nicht der Kanton zu regeln. Die CVP/EVP-Fraktion ist bezüglich der Überweisung allerdings gespalten.


Christoph Buser (FDP) findet angesichts des Umstandes, dass auf der Medientribüne kein Licht mehr brennt, man könne jetzt frei reden. [Heiterkeit] Er legt offen, dass er selber zwei Kirschbäume besitzt. Die Gemeinde ruft jeweils an, wenn sie dringend gepflückt werden müssen. Dann ist es meist schon so spät, dass man die Früchte nur noch brennen kann...


Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat ab, weil die produzierende Landwirtschaft in dieser Frage nicht so angehört worden ist, wie sie es verdient hätte. Es ist bisweilen fast eine Glaubensfrage; die Hochstammdiskussionen werden ja regelmässig geführt.


Es wurde bereits ein Programm im Umfang von CHF 250'000 angestossen, und nun soll noch mehr Geld ausgegeben werden. Weshalb denn? Weil der Kanton so gut auf Kurs ist oder weil das erste Programm so misslungen ist, dass man wieder von vorne beginnen muss? Das ist nicht klar, und es wäre besser, der zuständige Regierungsrat könnte einmal eine Gesamtschau geben. Das Postulat jedenfalls sollte nicht überwiesen werden.


Oskar Kämpfer (SVP) ist irritiert, nach welchen Kriterien an dieser Sitzung gewisse Entscheide gefällt worden sind, und möchte sich an Fakten halten: Die betroffene Branche will die vorgeschlagenen Massnahmen gar nicht. Die rund CHF 2 Mio. an Wirtschafsförderung, die bereits geflossen sind, braucht die Branche gar nicht. Daran stimmt etwas nicht, und deshalb gehört das Postulat abgelehnt.


Rahel Bänziger (Grüne) meint, wenn gerade einmal ein einziger Landwirt im Landrat sage, er möchte das nicht, ist das noch keine Aussage, dass eine gesamte Branche einen Vorschlag ablehnt. Denn statistisch gesehen ist das eine nicht aussagekräftige Stichprobe.


Genau die Potenzialabklärung, die Christoph Buser angeregt hat, verlangt das Postulat. Abzuklären ist, wo sich eine Förderung lohnt. Es gibt also keinen Hinderungsgrund, das Postulat abzulehnen. Wenn die Abklärungen vorgenommen sind, kann der Regierungsrat darüber Bericht erstatten. Mit der Überweisung werden noch keinerlei finanzielle Ausgaben beschlossen - es geht lediglich um eine Potenzialabklärung.


Hansruedi Wirz (SVP) gibt sich Mühe, nicht zu fachlich zu werden. Er ist selber nicht gegen ein solches Projekt, aber dafür braucht es den Vorstoss nicht. Denn es läuft alles schon; alles ist für die gewünschte Analyse aufgegleist. Erst danach steht der Bedarf an Förderung erst fest.


Es stimmt nicht, dass im Bezug auf Steinobst noch viel Potenzial besteht; im Gegenteil: es ist ausgeschöpft, das Baselbiet läuft am Limit und muss extrem aufpassen, dass die Produktion im Griff behalten werden kann. Aufgrund der hohen Werte von 2014 musste das Vermarktungskonzept überarbeitet werden. 3'000 Tonnen Kirschen in der Schweiz zu vermarkten, das geht einigermassen. Aber bei 3'500-4'000 Tonnen - und dafür besteht das Potenzial - wird es schwierig. 2011 war in Baselland eine Riesenernte zu verzeichnen, und man dachte, so etwas wiederhole sich zehn Jahre lang nicht mehr - aber schon 2014 war die Menge noch grösser, und die Branche ist mit mehr als tiefblauen Augen davongekommen.


Es gibt Zahlen vom Bundesamt, aber diese stimmen nicht genau mit dem vorhandenen Potenzial überein. Man muss genau hinschauen, wofür man öffentliches Geld ausgibt. Es ist nicht sinnvoll, dass in einigen Jahren staatlich finanzierte Überschüsse bestehen wie im Wallis.


Hannes Schweizer (SP) ist nicht mehr aktiv in der Landwirtschaft tätig. Er kann teilweise die Haltung von Hansruedi Wirz unterstützen. Aber der SP-Fraktion geht es um etwas Anderes: Man stelle sich vor, der Landrat sage Nein zur Förderung der Spezialkulturen im Baselbiet. Die Schlagzeile «Landrat sagt Nein zur Landwirtschaft» müsste dann wohl vor allem die SVP ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Auch die Förderung von Lebensmitteln aus nachhaltiger Produktion - darum dreht sich der nächste Vorstoss - kann der Landrat doch nicht guten Gewissens ablehnen; das wäre ein ungutes Signal.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2014/224 mit 35:34 Stimmen bei drei Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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