Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2737

Der Regierungsrat nimmt den Vorstoss als Postulat entgegen und beantragt zugleich Abschreibung, sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 15.


Christoph Buser (FDP) ist nicht einverstanden mit der Abschreibung: Es wird hervor gestrichen, dass die Regierung aktiv geworden ist und erreicht hat, dass man sich in Basel-Stadt für eine Verbesserung der Parkplatzsituation einsetzt. Die Abschreibung ist das Signal, dass es gut ist. Niemand, der in den letzten Jahren im UKBB war - es sind meist keine erfreulichen Momente -, will neben der schlechten Verkehrssituation mit einer Parkplatzsituation kämpfen müssen, die so ist, wie sie rund ums UKBB ist. Baselland als wesentliche Zahlstelle kann die Forderung nach Verbesserungen offen halten. Eine Abschreibung ist dann richtig, wenn man weiss, dass konkret etwas vorliegt. Eine Studie in Gang bringen reicht nicht; jetzt muss man schauen, was wirklich umgesetzt wird. Sonst muss man in einem halben Jahr merken, dass man in Basel happy ist mit der Situation. Dies im Gegensatz zu den Unterzeichnern des Vorstosses, die unzufrieden sind.


Auch die SVP-Fraktion ist gleicher Meinung wie Christoph Buser, sagt Susanne Strub (SVP). Wenn er an der Motion festhält, wird man auch die Motion unterstützen; ebenso die allfällige Umwandlung in ein Postulat. Zudem ist man gegen Abschreibung. Man muss ein Zeichen setzen und am Ball bleiben. Die Notfallparkplätze vor dem UKBB stellen eine unglückliche Situation dar. Die Situation wird seit dem Start des UKBB verfolgt, weil man mit der Tochter immer wieder dorthin muss. Im City-Parking wurde es besser. Wenn man in eine Kontrolle muss, kann man ins City-Parking, wo das vierte UG reserviert ist. Damit kann man leben, es hat inzwischen auch immer Platz. Die Lage bei den Notfallparkplätzen ist unbefriedigend. Darum wird auch in der IGPK UKBB immer nachgestossen.


Die SP ist entschieden gegen Überweisung der Motion, sagt Pia Fankhauser (SP). Susanne Strub hat es gesagt: Es ist an fast jeder Sitzung der IGPK ein Thema. Man wurde informiert, was noch möglich ist. Mehr ist leider nicht möglich. Man kann weitere Vorstösse machen und diese Motion nicht abschreiben - es ändert nichts an der Stadtplanung. Man wollte damals Geld einsparen, das ist ein Fakt. Es ist verwunderlich, dass die Seite, welche immer deregulieren will, jetzt Parkplätze einfordert, obwohl klar ist, dass die Sache gelaufen ist. Das UKBB hat immer wieder Lösungen aufgezeigt und war auch im Gespräch mit den Besitzern der umliegenden Liegenschaften.


Die EVP/CVP ist für Überweisung als Postulat und Abschreibung, sagt Martin Geiser (EVP). Man hat gehört, dass es teils ein Problem ist, teils nicht mehr. Wenn man den Vorstoss stehen lässt, wird einfach die Verwaltung beschäftigt. Wenn es wirklich nicht bessert, obwohl die Verwaltung oder die IGPK nachstossen, kann man immer noch einen neuen Vorstoss einreichen, um Druck zu machen. Ohne Abschreibung geht es in eine Schublade, wird zwischendurch bearbeitet, aber es passiert nicht mehr.


Julia Gosteli (Grüne) schliesst sich Martin Geiser an. Die Grünen folgen dem Antrag der Regierung. Das UKBB ist eine selbstständige Institution und muss selber schauen, wie es die Parkplatzsituation hinbekommt. Und Christoph Buser soll bitte nachher in der Pause erklären, wie er auf 200 bis 300 Parkplätze kommt.


Christoph Buser (FDP) ist sich bewusst, dass das Stichwort Parkplätze teils Schweissausbrüche auslöst. Die Motion - dies an die CVP/EVP - ist eine Handlungsanweisung an die Regierung. Wenn man sie abschreibt, ist das ein Zeichen, dass es gut ist, so wie es ist. Das ist aber nicht der Fall. Man vergibt sich nichts, wenn man den Vorstoss überweist und schaut, was geschieht. - Der Auftrag ist nicht erfüllt, die Situation ist absolut ungenügend. Man muss den Druck aufrecht erhalten. Wie viele Parkplätze es sein werden, wird sich weisen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist froh, dass Christoph Buser gegen die Abschreibung kämpft. Die Abschreibung würde keinen Sinn machen. Es ist der falsche Weg zu sagen, man kann eh nichts machen. In der Umgebung des UKBB kann bald schon ein Areal feil sein. Das Spital gehört auch uns! Man muss ein Zeichen setzen. Abschreibung heisst, das man die Lage akzeptiert. So geht das nicht. Man muss den Vorstoss überweisen, am liebsten als Motion.


Susanne Strub (SVP) appelliert im Namen von betroffenen Müttern und Vätern: Wenn man ins UKBB muss, ist man in einer Ausnahmesituation. Man ist nicht immer mit zwei Erwachsenen unterwegs. Man muss auf den Notfallparkplätzen parkieren können. Es gab dort schon unschöne Situationen und man wurde fortgeschickt. Wenn man mit einem krebskranken Kind an eine Chemo-Therapie muss, will man nicht hundert Meter durch die Stadt gehen. Man muss dann vor dem UKBB parkieren können. Darum: nicht abschreiben.


Die BDP/glp-Fraktion hat Sympathie für den Vorstoss und will ihn überweisen, sagt Marc Bürgi (BDP). Es ist aber schwierig, die Situation zu beeinflussen. Einerseits ist es eine eigenständige Institution, die in Basel-Stadt liegt, dessen Verkehrsplanung man ja kennt. Vielleicht werden auf den restlichen Parkplätzen ja schon Veloständer geplant. Trotzdem muss man kämpfen, wie es Susanne Strub gesagt hat. Die Abschreibung wäre das falsche Signal.


Wenn man die Diskussion anhört, so sagt Markus Meier (SVP), taucht folgendes Bild auf - Finanzminister Schäuble sagt zu Angela Merkel: Wir schreiben die Forderungen gegenüber Griechenland ab, weil man dort eh nicht mehr zahlen kann - und wenn sie wieder Geld haben, melden wir unsere Forderung wieder an. So geht das nicht! Man muss doch die Forderungen aufrecht erhalten, damit man weiss, dass ein Bedürfnis da ist. Sonst geht nichts. Also muss der Vorstoss aufrecht erhalten werden.


Pia Fankhauser (SP) hält fest, dass es dem UKBB logischerweise ein Anliegen ist, dass die Leute parkieren können. Darum geht es ja nicht. Das Problem ist aber auch bei der SP bekannt. Hier geht es aber darum, dass unbedingt politisch ein Zeichen gesetzt werden soll. Susanne Strub weiss aber, dass viele Vorschläge gemacht wurden. Man hat auch Lösungen gefunden. Doch! Notfallparkplätze kann man nie genug haben, weil man nie weiss, wie viele Fälle an einem Tag kommen. Es gibt auch Leute vor Ort, die schauen, dass Nicht-Berechtigte nicht dort parkieren. Am Platzproblem ändert die Überweisung nichts. Man streut den Leuten Sand in die Augen. Was soll die Regierung machen, die das Anliegen heroisch entgegen nimmt?


Schon vor der Bauphase wurde moniert, dass es zu wenig Platz hat, sagt Georges Thüring (SVP). Man musste auch anderes nach Reklamationen nachrüsten; auch mit Baselbieter Geld. Und die Parkplätze im City-Parking wurden erst nach drei Jahren freigestellt. Es ist verrückt, dass man Basel den Druck nicht auferlegen will, nachdem die Basler den Fehler gemacht haben und es besser gewusst haben. Man muss am Ball bleiben.


Das UKBB ist eigenständig, sagt Marc Bürgi (BDP) zum Votum von Pia Fankhauser. Aber das Spital ist mitten in der Stadt und dem Willen der Basler Regierung ausgeliefert. Man soll den Vorstoss nicht abschreiben, damit unsere Regierung den Auftrag hat, das UKBB in der Stadt zu unterstützen.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) fragt Christoph Buser, ob er bereit ist zu einer Umwandlung der Motion in ein Postulat.


Christoph Buser (FDP) lehnt dies ab.


://: Der Landrat überweist die Motion 2014/222 mit 39:34 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


://: Der Landrat lehnt die Abschreibung der Motion 2014/222 mit 39:34 Stimmen ab; die Motion bleibt stehen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


Back to Top