Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2731

Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab, sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 12.


Zusammen mit diversen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktion wurde das Postulat vor etwa einem Jahr eingereicht, sagt Martin Rüegg (SP). Die Situation wurde seither nicht besser. Es gibt immer noch wenige oder gar weniger Jugendliche und jungen Erwachsene, welche sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Seit längerer Zeit versucht man im Parlament, Mittel und Wege zu finden, um diesem Umstand zu begegnen und die Leute mehr an die Urne zu bringen. Eine Studie zeigt jetzt einen möglichen Weg auf, nämlich die Abstimmungshilfe easyvote, welche offenbar jugendgerecht genug ist, sodass mehr Junge sich motiviert fühlen, tatsächlich an die Urne zu gehen. Es ist wie im Sport oder in der Musik: Je früher man den "Nachwuchs" dazu bringt, in den politischen Beteiligungsprozess einzusteigen, desto grösser ist die Chance, dass die Leute nachher dabei bleiben und das demokratische System stützen. Es ist ein Projekt des Schweizer Jugendparlaments; es ist also von Jugendlichen für Jugendliche. Das verdient Unterstützung. Easyvote infomiert neutral. Die Regierung befürchtet zwar, dass dies nicht so sein könnte. Es ist wohl eine Frage, dass man dies nachher anschaut respektive evaluiert. - Es gibt bereits einige Gemeinden, die dabei sind bei easyvote, auch in Baselland. Hier sind es doch schon etwa 15 Gemeinden. Es ist nicht davon auszugehen, dass nach einer Überweisung des Postulats alle 86 Gemeinden dabei wären. Erst dann würden die prognostizierten 60 000 Franken für den Kanton anfallen. Wenn es aber gelingt, mit dieser bescheidenen Unterstützung 20 oder 25 Gemeinden zu gewinnen und Jugendliche anzusprechen, so ist das gut investiertes Geld. Es ist denkbar, dass man sagt: Wir machen das jetzt für drei bis fünf Jahre. Und dann schaut, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden und die Abstimmungshilfe neutral genug ist.


Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzliche alle Massnahmen, welche darauf abzielen, die jüngeren Stimmberechtigten an die Urne zu bekommen und sie für die Demokratie zu begeistern, sagt Balz Stückelberger (FDP). Dazu zählen namentlich die Aktionen der Jugendparlamente, die super Veranstaltungen vor Abstimmungen und Wahlen anbieten, mit denen sie die Politik erlebbar machen. Mit dem Projekt easyvote hat die Partei aber Mühe, grosse Mühe sogar. Dies aus zwei Gründen: Erstens - so steht es auch im Bericht des Bundesamtes - macht easyvote den jungen Stimmberechtigten mehr oder minder eine Zeichnung, damit sie verstehen. Das ist eine Geringschätzung, wenn nicht sogar Diskriminierung der Jugendlichen. Es ist zudem ein Eingeständnis an den Absender der Abstimmungsunterlagen: Man sagt quasi, dass man diese nicht versteht. Besser wäre es, die amtlichen Informationen so zu schreiben, dass alle sie verstehen und die Dinge nicht noch einer besonderen Gruppe speziell erläutert werden müssen. - Wenn ein privater Verein das machen will, ist das in Ordnung. Als Staat soll man dies nicht in dieser Form unterstützen. Zudem: Die Umsetzung ist sehr kompliziert. Es kostet fünf Franken pro Jugendlichen. Diese Jugendlichen müssten in der Gemeinde erfasst und dem Kanton gemeldet werden. Dann fliessen 2.50 Franken zurück. Das ist ein Riesenaufwand, der nicht machbar ist.


Markus Meier (SVP) schliesst sich dem Votum von Balz Stückelberger an: Die SVP begrüsst alle Anstrengungen, welche die Jungen an die Urne bringen. Easyvote ist aber definitiv nicht Aufgabe des Kantons. Und es gibt grösste Bedenken, wenn man anfängt, einzelne Zielgruppen speziell zu "behandeln". Das ist zugleich ein Signal, dass es mehrere Gruppen von Stimmbürgern gibt, welche auf die eine oder andere Art aufzuklären sind. Das soll man gar nicht erst anfangen. - Man wird einstimmig dagegen votieren.


Easyvote ist eine gute Sache, sagt Christine Gorrengourt (CVP). Es ist kein Comic! Die finanzielle Unterstützung an die Gemeinden bringt nicht so viel mehr, dass gleich mehrere Gemeinden aufspringen. Das ist kein gangbarer Weg. Vielleicht bringt ein anderer Weg etwas. Wäre es nicht eine Möglichkeit, die Wahlhilfe per Social Media oder über eine IT-Lösung den Jungen näher zu bringen?


Die BDP/glp-Fraktion hat grundsätzlich grossen Respekt vor den Jungen, welche sich in unserem politischen System engagieren und solche Unterlagen entwickeln, so Marc Bürgi (BDP). Leider stehen sich die Jungen heute selber im Weg. Die Zeit des brieflichen Versands ist schlichtweg - besonders bei den Jungen - vorbei. Easyvote steht als Website und als App zur Verfügung. Darum muss man feststellen, dass man es den Gemeinden in eigener Autonomie überlassen kann, diese Unterlagen den Jungen schriftlich zukommen zu lassen. Aufgrund der heutigen elektronischen Mittel ist die schriftliche Fassung obsolet. - Das Postulat wird nicht unterstützt.


Sara Fritz (EVP) merkt an, dass es einen Unterschied macht, ob man selber die App herunter laden oder auf der Website nachsehen muss oder ob man die Unterlagen nach Hause geschickt bekommt. Was mit der Post passiert, wird unterschiedlich sein. Trotzdem: Man bekommt es nach Hause, ohne dass man etwas dafür machen muss - und kann sich so informieren. Und: Es ist komisch, dass Jugendliche die easyvote-Post erhalten, weil sie das Glück haben, dass die Wohn-Gemeinde dies bezahlt - und dies andernorts nicht der Fall ist. Das ist schade, dass der Wohnort entscheidend ist. Hier setzt das Postulat am richtigen Ort an.


Sara Fritz hat die Argumente sehr gut dargelegt, wie sie auch für die Grünen entscheidend sind, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Das Postulat wird aus denselben Gründen unterstützt.


://: Der Landrat lehnt mit 41:31 Stimmen bei 1 Enthaltung das Postulat 2014/209 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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