Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2730

Der Regierungsrat nimmt die Motion als Postulat entgegen, so erklärt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 11.


Patrick Schäfli (SVP) sagt, dass dem Kanton bei der Besteuerung der Grenzgänger aus Frankreich zwischen 60 und 150 Millionen Franken entgehen. Die Bandbreite ist sehr gross, aber auch der tiefere Betrag würde das strukturelle Defizit lindern. Mit Frankreich besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen, das auch die Grenzgänger-Frage regelt. Das Besteuerungsrecht weist das Recht zur Besteuerung im Fall der hier arbeitenden Grenzgänger dem Arbeitsort zu. Dies entspricht auch den OECD-Normen. Die Umsetzung der Grenzgänger-Besteuerung ist je nach Kanton unterschiedlich geordnet. Genf als Musterbeispiel arbeitet mit einer Quellensteuer, basierend auf dem ordentlichen Einkommenstarif des Kantons; an Frankreich wird lediglich 3,5 Prozent der steuerbaren Einkommenssumme vergütet. Baselland verzichtet heute auf eine Besteuerung. Der Kanton erhebt keine Quellensteuer - und er erhält mit zeitlicher Verzögerung 4,5 Prozent der steuerbaren Einkommensumme. Wie bei der Steuerverwaltung BL in Erfahrung gebracht werden konnte, dauert dieser Transfer teils viele Jahre. Frankreichs Finanzlage ist ja auch nicht sehr positiv zur Zeit. Frankreich kann heute auf die Grenzgänger-Einkommen eine Steuer zwischen 20 und 70 Prozent erheben; die erwähnten 4,5 Prozent gehen ins Baselbiet. Genf hingegen kann auf den Einkommen der Grenzgänger eine Steuer von 20 bis 30 Prozent erheben, wovon lediglich etwa 3,5 Prozent abgegeben werden. Baselland verzichtet heute auf diese Einkommensbesteuerung, obwohl man das könnte und man es auch bei andern Grenzgängern macht. Die Abweichung vom Grundsatz des OECD-Steuerabkommens, das die internationale Basis ist zur Besteuerung am Arbeitsort, führt bei rund 10 000 Grenzgängern zu einem erheblichen Verzicht an Steuersubstrat. Das Baselbiet ist mit seinen vielen Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, etwa Life Sciences, ein attraktiver Arbeitsort für Grenzgänger und wird dies auch bleiben. Der Kanton könnte durch eine Neuregelung der Besteuerung mit einer Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens das Steuersubstrat massiv erhöhen. - Die SVP-Fraktion ist einstimmig dafür, die gesetzliche Grundlage für eine Besteuerung der Grenzgänger aus Frankreich nach ordentlichem Quellensteuertarif unter Abführung eines französischen Anteils von 3,5 Prozent - analog zu Genf - zu schaffen.


Die Ausführungen, wieviel Geld dem Kanton entgeht beziehungsweise was man gewinnen könnte, wenn die Regelung anders wäre, ist bestechend, so sagt Mirjam Würth (SP). Allerdings müssten zuvor die Verträge, die für die ganze Schweiz gelten oder für alle Grenzkantone ausgehandelt wurden, einseitig gegenüber Frankreich gekündigt und neu ausgehandelt werden. Im Moment gibt es bereits zwei Themen, die man mit den Franzosen aushandeln muss, die Erbschaftssteuer und die Besteuerung der Unternehmen am Flughafen. Wenn man nochmals ein Feld auftut, hat man ganz sicher mehr Probleme und man kommt noch weniger vorwärts. In diesem Sinn unterstützt die SP weder eine Motion noch ein Postulat. Man soll es laufen lassen, wie es jetzt ist. Wenn man die andern Sachen geregelt hat, kann man diese Frage auch noch angehen.


Es ist verlockend, wenn 60 bis 150 Millionen nur ein paar Kilometer entfernt liegen, sagt Martin Geiser (EVP). Wie in der Antwort zu lesen ist, ist es aber nicht ganz so einfach, dieses Geld zurück zu holen. Das kann man nicht auf die Schnelle mit dem Partner ausjassen. Da hängen viele andere Sachen daran. Darum macht es Sinn, dies erst zu prüfen und mit den andern involvierten Kantonen zu sprechen. Darum plädiert die CVP/EVP für ein Postulat.


Im Moment ist Frankreich der Partner, der neue Dossiers aufmacht und uns unter Druck setzt, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Siehe Flughafen etc. In diesem Kontext erscheint es schädlich, jetzt im Parlament eine Anpassung der Grenzgängerbesteuerung auszuschliessen. Es wäre das falsche Signal, wenn man den Vorstoss ablehnen würde. Der richtige Weg ist von der Regierung vorgezeichnet. Der Prüfungsauftrag kommt einem valablen Pfand in den Gesprächen zu andern Dossiers gleich. Die Frage, wie man diese Prüfung zeitlich gesteuert ins Parlament bringt, gibt der Regierung zusätzliche Möglichkeiten in den Verhandlungen entsprechend Druck aufzubauen oder zu reduzieren. Darum sollte man der Regierung folgen und den Vorstoss als Postulat überweisen.


Paul R. Hofer (FDP) plädiert namens seiner Fraktion für ein Postulat.


Wenn man die Argumente von Mirjam Würth und Klaus Kirchmayr anhört, so sagt Gerhard Schafroth (glp), entsteht der Eindruck, dass man in diesem Thema eine starke Position hat. Also muss man das Thema öffnen und möglichst stark auftreten. Deshalb ist die Motion der bessere Weg. Dann hat die Regierung eine stärkere Stellung. Natürlich geht es um eine Verhandlungssache, natürlich kann man das Geld nicht einfach abholen, wie es vielleicht im Text der Motion zum Ausdruck kommt. Aber eigentlich will man ja, dass die Regierung möglichst stark verhandelt und möglichst viel herausholen kann.


Patrick Schäfli (SVP) antwortet auf die Ausführungen von Mirjam Würth: Die Bestimmungen der Vereinbarung von 1983 sind nicht für alle Kantone gültig; sondern nur für Bern, Solothurn, Baselland, Basel-Stadt, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura. Genf ist nicht dabei. Im Sinn der Sache ist die SVP bereit zur Umwandlung in ein Postulat; im Vertrauen, dass Regierungsrat Anton Lauber für eine gute Lösung schaut. Der Zeitpunkt ist jetzt nicht schlecht, wenn andere etwas von uns fordern. Da darf man auch einmal eine Forderung erheben.


Der Grundsatzentscheid ist kommuniziert, sagt Oskar Kämpfer (SVP). Es bereitet aber Bauchschmerzen, dass man hier drinnen über Sparmassnahmen diskutiert, aber nicht bereit ist, dem Regierungsrat solch ein Instrument in die Hand zu geben, damit er mit Druck reagieren kann - das beweist nicht unbedingt Erfahrung in grossen Verhandlungen.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2014/206 als Postulat mit 60:9 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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