Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2723

> Begründung des Regierungsrats zur Entgegennahme der Motion als Postulat vgl. Beilage 7.


Claudio Botti (CVP) ist froh und dankbar, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme.


Der Votant wurde von verschiedener Seite auf das Thema angesprochen - insbesondere von Schulleitungen. Es wurde angeregt, dass die Schulleitungen teilautonom und selbstbestimmend ihre Verantwortung wahrnehmen können. Damit bräuchte es das Laiengremium Schulrat nicht mehr, welches heute nicht mehr die frühere Funktion hat. Der Votant war früher selbst Mitglied eines Schulrates. Gemäss dem heutigen Gesetz beschränken sich die Kompetenzen auf die Empfehlung des Budgets zuhanden des Gemeinderates und die Begleitung von Lehrkräften.


Es gibt andere Kantone, welche die Forderung bereits umgesetzt haben. Dort wurde die Professionalisierung der Schulen vorangetrieben. Die Schulleiterinnen und Schulleiterin sollen ihren Betrieb leiten können, wie sie das möchten - selbstverständlich in Absprache mit dem Lehrkörper. Eine Schulleitung muss Verantwortung übernehmen. Sie muss auch die Verantwortung bei unangenehmen Dingen übernehmen, wie die Führung von MAG etc. Heute ist es so, dass eine Lehrperson nach einem MAG immer noch zum Schulrat gehen kann, was eine unschöne Situation ist. Damit werden Autoritäten untergraben.


In der Motion wird ebenfalls gefordert, dass der Regierungsrat einen Vorschlag liefern soll, wie der Einbezug der Erziehungsberichtigten sichergestellt werden kann. Es gibt bereits in anderen Kantonen und im Ausland Lösungen, mit welchen die Eltern einbezogen werden. Die Eltern können den Schulbetrieb bis zu einem gewissen Teil mitgestalten.


Der Votant hofft, dass die in ein Postulat umgewandelte Motion Unterstützung findet. Eine Auslegeordnung zu diesem Themenkreis wäre wünschenswert.


Caroline Mall (SVP) bestätigt, dass das Thema in den Gemeinden immer lauter diskutiert werde. Die Idee zur Abschaffung der Schulräte im Jahr 2020 besteht bereits. Trotz allem - die Votantin hat dazu selber einen Vorstoss gemacht, welcher komischerweise nicht auf der Traktandenliste ist - muss dieses Thema behutsam und überlegt angegangen werden. Das Thema ist nicht einfach - insbesondere der Einbezug der Erziehungsberechtigten nicht. Die Tendenz geht dahin, dass sich die Erziehungsberechtigten zu oft ins Operative einmischen wollen.


Eine Neuorientierung in Bezug auf die Schulräte wird eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützen - als Postulat. Das Thema sollte vor 2020 angegangen werden. Wichtig ist, dass die betroffenen Stellen (Schulleitungen, Schulräte, Gemeinderäte, BKSD etc.) einbezogen werden. Die Schnittstellen müssen definiert werden. Das Bildungsgesetz gibt gewisse Eckdaten vor. In gewissen Gemeinden funktionieren die Schulräte wunderbar und andere funktionieren weniger gut. Da müsste analysiert werden, woran es liegt. Liegt es evtl. an der gewählten Behörde?


Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich unterstützten. Es ist zu hoffen, dass der Stein ins Rollen kommt.


Georges Thüring (SVP) erklärt, er sei klar gegen die Überweisung - sowohl als Motion wie auch als Postulat. Das Ganze erinnert ein wenig an die unselige KESB-Geschichte. Dort bestand auch das Gefühl, es müsse ein bisher bewährtes, bürgernahes System abgeschafft, alles zentralisiert und damit auch anonymisiert werden. Das Ergebnis dieses fatalen Entscheides ist mittlerweile allen bekannt. Die aktuellen Diskussionen zeigen dies deutlich. Es gibt sehr gute Gründe, dass die heutigen Schulräte beibehalten werden. Nur einige kurze Stichworte dazu: Die Schulräte sind in der Bevölkerung verankert und finden dort auch eine demokratische Legitimation. Sie sind quasi das Scharnier zwischen Schule und Öffentlichkeit. Das System hat sich weitgehend bewährt, auch wenn es in Einzelfällen zwischen politischer Behörde (Gemeinderat) und dem Schulrat insbesondere bei Entscheiden mit finanzieller Tragweite knirscht. Dies ist allerdings noch kein Grund, alles in Frage zu stellen. Wie das KESB-Beispiel zeigt, führt die Delegation von Entscheiden von einer gewählten Behörde zu angestellten Fachpersonen zu höheren Kosten.


Das Schulsystem befindet sich im Baselbiet in einer schwierigen Umbruchphase. Deshalb sollten diese heiklen Prozesse nicht noch mit einem Führungsvakuum belastet werden. Zweifellos kann ein System immer verbessert und optimiert werden - auch jenes der Schulräte. Doch dazu braucht es keine Radikalkur, sondern konstruktive, im Interesse der Schule stehende Ansätze.


Aus diesen Gründen ist der Votant überzeugt, dass weder eine Motion noch ein Postulat überwiesen werden sollte.


Jürg Wiedemann (Grüne) merkt an, dass die grüne Fraktion in Bildungsfragen geteilter Meinung sei. Bei diesem Vorstoss sei die Fraktion ziemlich genau in zwei Hälften geteilt. Die eine Hälfte unterstützt den Vorstoss als Postulat. Nicht weil die Meinung besteht, dass die Schulräte vollständig abgeschafft werden sollen, sondern weil die Aufgabenfelder der Schulräte überprüft werden müssen. Evtl. müssten auch die Hierarchien im System Lehrkörper/Schulleitung/AVS/BKSD/Schulrat überprüft werden.


Die andere Hälfte möchte die Schulräte erhalten, weil die Auffassung besteht, dass es einen starken Einbezug der Eltern braucht. Die Schulräte seien ein wichtiger Teil bei der Vermittlung zwischen Schule und Elternhaus.


Christoph Hänggi (SP) bedankt sich für die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Der SP-Fraktion gefällt allerdings der Titel des Postulats nicht. Aus diesem Grund verschliesst sich die Fraktion auch einer Überweisung als Postulat.


Der Votant kann seinem Vorredner Georges Thüring in einigen Punkten Recht geben. Die SP-Fraktion will sich der Diskussion nicht verschliessen. Allerdings wäre die Überweisung als Postulat ein falsches Zeichen. Es muss nicht heissen «Abschaffung der Schulräte» - ob mit oder ohne Fragezeichen -, sondern es sollte von einer Reorganisation gesprochen werden. Das Zusammenspiel zwischen den Gremien muss überprüft werden. Zudem gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Schulstufen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass es das Gremium Schulrat weiterhin braucht. Die durch die Schulräte übernommenenen Aufgaben sind sehr wichtig in den teilautonom geleiteten Schulen. Die Schulräte stellen eine Art von Gewaltentrennung im Schulsystem sicher. Mit der Abschaffung würde die Scharnierfunktion verloren gehen. Wenn von den Schulleitungen direkt an den Gemeinderat rapportiert werden müsste und der Gemeinderat direkte Weisungen an die Schulleitung erlassen würde, wäre das System gefährdet.


Wie von Caroline Mall erwähnt, gibt es einige Vorstösse zum Thema mit anderen Titeln. Den Vorstoss mit dem Titel «Abschaffung der Schulräte» braucht es deshalb nicht. Die SP-Fraktion lehnt das Postulat deshalb ab.


Marc Bürgi (BDP) erklärt, die BDP/glp-Fraktion habe Verständnis für das Anliegen von Claudio Botti bezüglich der Professionalisierung der Bildung in den Gemeinden. Es wurde bereits von Caroline Mall erwähnt: Ob eine Behörde wie der Schulrat professionell ist oder nicht, ist nicht abhängig davon, ob es sie gibt oder nicht. Die Professionalität ist von der Besetzung abhängig.


Die BDP/glp-Fraktion ist der Meinung, dass die Schulräte in den Gemeinden nahe bei den Leuten sind. Wie Georges Thüring gesagt hat, sollten sich die negativen Erfahrungen mit der KESB in der Bildung nicht wiederholen. Aus diesem Grund wird die Mehrheit der BDP/glp -Fraktion weder eine Motion noch ein Postulat unterstützen.


Marianne Hollinger (FDP) bedankt sich bei Claudio Botti für die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Die Motion wäre von der FDP-Fraktion nicht unterstützt worden, denn sie hätte nicht der Charta von Muttenz entsprochen, in welcher gesagt wird, dass über die Rolle der Schulräte nachgedacht werden soll. Zudem wäre die Motion zu einem dummen Zeitpunkt gekommen. Die Schulen sind einer unsicheren Situation mit allem, was auf sie zukommt - Harmos und die Unsicherheit um den Lehrplan 21 sind die Stichworte. Zusätzliche Verunsicherung sollte deshalb nicht geschaffen werden.


Mit einem Postulat zu prüfen und zu berichten entspricht der Forderung der Charta von Muttenz. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Überweisung als Postulat.


Es ist unverständlich, dass aufgrund eines ungeschickten Titels ein Postulat nicht unterstützt werden kann. Persönlich kann die Votantin mit dem Fragezeichen gut leben. Damit wird gesagt, dass über das Problem nachgedacht werden soll. Wichtig ist auch, dass die Sache in Zusammenhang mit der Aufgabenteilung betrachtet wird, insbesondere die Schnittstellen zum Kanton.


Oskar Kämpfer (SVP) ist überrascht, dass bei einem relativ klaren Thema derart viele Begriffe verwendet worden seien, die nicht stimmen würden.


Der Schulrat ist weder eine Behörde noch ein Führungsorgan. Der Schulrat ist ein Aufsichtsorgan mit klaren gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf seine Aufgaben. Ein Aufsichtsorgan kann unangenehm sein - wohl zu wenig häufig. Es ist auch verständlich, dass ein Aufsichtsorgan unangenehm in die Mechanismen einer autonomen Schulleitung eingreifen kann und die Gemeinden deshalb über die Charta von Muttenz verlangen, dass das Aufsichtsorgan geschwächt werden müsse.


In der Privatindustrie kann festgestellt werden, dass ein Aufsichtsorgan auch mal scheitern kann. Fehlentscheide sind möglich. In diesen Fällen gehen Firmen unter. Das passiert hoffentlich auf Schulstufe nicht. Es soll nur zeigen, dass ein Aufsichtsorgan nicht per se etwas Schlechtes ist, weil es in einzelnen Fällen etwas macht, was nicht allen passt. Für den Votant ist absolut unbestritten, dass das Aufsichtsorgan Schulrat beibehalten werden muss. Mit dem Postulat würden die Strukturen überprüft. Wie die Schulräte gestärkt werden können, wird mit dem Postulat nicht aufgezeigt. Aus diesen Gründen wird der Votant das Postulat nicht unterstützten.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, in der SVP-Fraktion würden unterschiedliche Ansichten bestehen. Die Diskussion zeigt, dass auf der einen Seite gesagt wird, die Schulräte funktionierten bestens. Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass sie nicht gut funktionierten. Es handelt sich nicht um ein Systemproblem. Wenn Personen nicht richtig miteinander funktionieren, die Rollen nicht richtig verstehen oder nicht richtig kommunizieren, entsteht der Eindruck, dass System müsse angepasst werden. Im Unternehmen wird argumentiert, es brauche eine andere Organisationsform. Dabei soll eigentlich nur eine Person ausgesondert werden, welche ihren Job nicht richtig macht.


Mit dem Postulat besteht die Chance, die Rollen zu klären. Es kann untersucht worden, wo Reibungsflächen bestehen, um danach aufzuzeigen, wie diese reduziert werden können. Mit diesem Ansatz könnte das Rollenverständnis der Schulräte verbessert werden.


Georges Thüring hat die KESB erwähnt. Der Votant hält fest, dass es KESB-Organisationen gibt, welche bestens funktionieren. Doch weil sie gut funktionieren, werden sie in den Medien nicht erwähnt. Ein System sollte jedoch nicht an den Ausreissern gemessen werden.


Thomas Bühler (SP) outet sich als Anhänger der Teilautonomie der Schulen. Der Votant ist gerne Schulleiter und übernimmt in dieser Funktion gerne Verantwortung. Zudem schätzt der Votant es sehr, einen Schulrat über sich zu haben. Es ist wichtig, dass es eine Geschäftsleitung, einen CEO gibt und darüber einen Verwaltungsrat, wie dies in Unternehmen der Fall ist. Der Verwaltungsrat soll die Strategie bestimmen bzw. mitbestimmen.


Es wäre falsch, aufgrund von schlechten Beispielen das gesamte System ändern zu wollen. Die Schulräte haben klare Aufgaben, welche im Bildungsgesetz definiert werden. Es sind Aufgaben von strategischer Natur, der Aufsicht und der personellen Führung. Die Wahl der Schulleitung und von unbefristet angestellten Lehrpersonen gehört dazu. Selbstverständlich könnte die Personalpolitik der Schulleitung übertragen werden. Allerdings müsste dann die Frage gestellt werden, welche Aufgaben bei den Schulräten bleiben, wenn ihnen das Personelle weggenommen wird. Wäre damit der Schulrat ein Aufsichtsgremium, welches noch attraktiv ist?


Der Votant ist aus diesen Gründen weder für die Überweisung als Motion noch als Postulat.


Für Claudio Botti (CVP) ist klar, dass da, wo es funktioniere, kein Handlungsbedarf bestehe. Warum etwas ändern? Es war schon immer so. Allerdings gibt es Momente, in denen es richtig ist ein System zu überprüfen. Nun ist der richtige Zeitpunkt für die Überprüfung der Schulräte im Sinne einer Auslegeordnung.


Dass dem Postulat aufgrund des Titels die Unterstützung versagt wird, ist unglaubwürdig. Die Unterstützung an einem Fragezeichen festzumachen, ist unverständlich.


Der Votant weiss nicht, wo Oskar Kämpfer Schulrat ist: Da ist der Schulrat vielleicht keine Behörde. Im Gemeindegesetz Paragraph 91 ist der Schulrat aufgeführt. In den Gemeinden gibt es drei Behörden: den Gemeinderat, die Sozialhilfebehörde und den Schulrat.


Zudem ist Aufsicht aus Sicht des Votanten etwas anderes. Soll eine Laienbehörde Aufsicht machen? Im Gymnasium ist die Situation wieder anders. Die Unterschiede zwischen den Stufen müssen bei der Überprüfung berücksichtigt werden.


Mit einer Auslegeordnung soll allfälliges Verbesserungspotential aufgezeigt werden.


Gerhard Schafroth (glp) weist darauf hin, dass die Forderungen im Text nicht den mündlichen Ausführungen von Claudio Botti entsprechen würden.


Im Text geht es nicht um eine Auslegeordnung, sondern um eine Abschaffung der Schulräte. Etwas anderes steht nicht zur Diskussion. Auch mit der Überweisung als Postulat hat der Regierungsrat den klaren Auftrag, die Abschaffung in einer Vorlage oder einem Bericht vorzulegen. Eine allgemeine Auslegeordnung wird es nicht geben.


Der Votant schlägt Claudio Botti vor, den Vorstoss zurückzuziehen und umzuformulieren.


Dominik Straumann (SVP) bringt vor, mit Abschaffung könne auch gemeint sein, dass den Gemeinden zukünftig offengelassen werde, ob sie einen Schulrat einsetzen möchten. Diesen Spielraum lässt das Postulat.


Christine Gorrengourt (CVP) unterstreicht nochmals die Wichtigkeit einer Auslegeordnung. Die verschiedenen Vorredner haben von verschiedenen Schulstufen gesprochen. Die Votantin ist in zwei Schulräten - von einer Primar- und einer Musikschule. Auch die anderen Schulstufen kennen Schulräte. Die Aufgaben auf den verschiedenen Stufen sind praktisch gleich, allerdings sind die Konstellationen unterschiedlich. Deshalb ist es wichtig zu schauen, wo allenfalls Kompetenzen erweitert, gestrichen oder abgegeben werden können.


Marianne Hollinger (FDP) kommt auf die Umwandlung in ein Postulat zurück. Die FDP-Fraktion befürwortet eine Überprüfung, wie sie Claudio Botti mündlich ausgeführt hat. Allerdings muss Gerhard Schafroth rechtgegeben werden: Wenn der Text wie geschrieben stehen bleibt, stimmt dieser nicht mit den mündlichen Ausführungen überein. Mögliche Lösungen wären die Streichung von Punkt 1 durch den Motionär oder die Anpassung des Textes.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist froh, um die Präzisierungen, wie sie Landrat Weibel und ein Stück weit auch Landrat Kämpfer formuliert haben. Der Auslöser muss die Strukturfrage sein und nicht die Tatsache, dass es Schulen gibt, in denen der Schulrat die Schulleitung führt oder umgekehrt. Das ist die Realität, kann aber nicht der Grund für einen Systemwechsel sein.


Governance in der Schule wird seit längerem relativ umfassend thematisiert. Die zukünftige Rolle der Schulräte ist dabei ein Teilaspekt. Ein anderer Teilaspekt ist bspw., ob es richtig ist, dass die zukünftige Bildungsdirektorin keinerlei direkte Durchgriffsrechte hat. Gymnasien sind eine Dienststelle. Die Dienststellenleiter sind dem Bildungsdirektor direkt unterstellt. Im Bereich der Volksschule gibt es die Möglichkeit des direkten Durchgriffs auf die einzelne Schule durch die Bildungsdirektion nicht. Da sind die Schulräte zuständig. Es gibt eine breite Palette von Fragestellungen zu den Schnittstellen und Kompetenzregelungen.


Es ist wichtig, dass die Fragestellung breit gefasst wird. Direkt die Abschaffung zu fordern, wäre wenig zielführend. Der Votant ist deshalb auch froh um die Umwandlung in ein Postulat. Im Zusammenhang mit der Abschaffung wäre nicht geklärt, welche Konsequenzen dies für den Stab Recht hätte, weil die erstinstanzliche Rekursbehörde wegfallen würde. Dieser Filter darf nicht unterschätzt werden. Er sorgt dafür, dass es nicht jedes Jahr 120 Schulwegbeschwerden zu bearbeiten gibt. Bei den Berufsfachschulen darf die Bedeutung der Sozialpartner bzw. der Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht unterschätzt werden, welche ebenfalls in den Schulräten vertreten sind, was insbesondere für die Verankerung der Berufsbildung in der Wirtschaft wichtig ist. Es gibt eine relativ breite Palette von Fragen, welche geklärt werden müssen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Regierung vor, die Motion als Postulat zu überweisen.


Der Votant empfiehlt dem Parlament mit dem Risiko zu leben, dass der Bericht zum Postulat deutlich umfangreicher ausfällt, als dies die Fragestellungen vermuten liesse.


Claudio Botti (CVP) modifiziert Punkt 1 wie folgt:


«Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Landrat eine Vorlage vorzulegen, welche die nötigen Anpassungen der Gesetze beinhaltet, um die Aufgaben der Schulräte abzuschaffen zu überprüfen und somit eine effizientere Führung der Schulen durch die Schulleitungen zu ermöglichen.»


Zudem sollte im Titel noch ein Fragezeichen ergänzt werden.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2014/204 als Postulat in modifizierter Form mit 43:23 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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