Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2719

Begründung des Antrags des Regierungsrats auf Überweisung und Abschreibung vgl. Beilage 4.


Gerhard Schafroth (glp) hat grosse Zweifel an der von Philippe Schoch geäusserten Idee.


Wenn den Gesundheitsinstitutionen zusammen mit der Base Rate eine Ausbildungsverpflichtung auferlegt wird, um alle gleichzustellen, ist dies auf den ersten Blick plausibel. Es macht allerdings viel mehr Sinn, wenn die Dienstleistung der Ausbildung aus der Base Rate ausgegliedert wird und alle gleichbehandelt werden. Mit Institutionen, welche gut ausbilden können, soll ein separater Leistungsauftrag abgeschlossen werden - denn Ausbildung und medizinische Betreuung haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Es ist deshalb sinnvoll, die beiden Anliegen zu entkoppeln.


Das Anliegen des Postulats ist absolut gerechtfertigt. Der Lösungsvorschlag ist allerdings komplett ineffizient. Der Votant bittet den Regierungsrat deshalb darum, die beiden Themenkomplexe getrennt zu behandeln.


Mit der Abschreibung ist der Votant einverstanden.


://: Das Postulat 2014/178 wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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