Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2717

Agathe Schuler (CVP) wünscht Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Agathe Schuler (CVP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. In der Antwort auf Frage 1a, betreffend den Jugendschutz, schreibt der Regierungsrat, dass die Einführung einer Verkaufsbewilligung für Nikotin- und Tabakwaren analog zur Verkaufsbewilligung für Alkoholika ein wichtiges Mittel zur Verbesserung des Jugendschutzes sein könne. Der Regierungsrat sieht in diesem Lizenzierungssystem eine bessere Möglichkeit, den Verkauf an Jugendliche zu kontrollieren, zum Beispiel mit Testkäufen oder Sanktionen bei Verstössen. Schade ist aber, dass der Regierungsrat die Möglichkeit der Lizenzierung zwar in der Interpellationsantwort nennt, aber nicht in der Vernehmlassungsantwort, die er am 2. September 2014 an die Eidgenossenschaft gegeben hat. Die Interpellantin hat nachgeschaut; es steht dort nichts davon.


Ein zweiter Punkt: In der Antwort auf Frage 4 schreibt der Regierungsrat, dass eine Tabakprävention, die nur auf den Jugendschutz abstelle, zu kurz greife. Nur ein breit gefächertes Angebot würde eine nachhaltige Wirkung entfalten. Die Interpellantin fragt in diesem Zusammenhang, welche weiteren Massnahmen der Kanton in dieser Sache unterstützen würde.


Peter Schafroth (FDP) hält fest, der Wunsch auf Diskussion gebe ihm Gelegenheit, sich als Tabakraucher zu outen. Er ist Angehöriger dieser Minderheit, die laufend im Kreuzfeuer steht. Er stellt fest, dass er, wenn er etwas konsumiert, das Fünffache des Warenwerts an Steuern abliefert. Mit diesem Geld werden Kampagnen finanziert und ein Heer von Beamten angestellt, und am Schluss ist der Effekt fast null. Der Votant hat nichts dagegen, dass man die Jungen vor dem Tabakgenuss warnt. Aber nach seinem Weltbild sollte ein erwachsener Mensch in Eigenverantwortung sagen können, wie er sein Leben gestalten will. Nun könnt man sagen, gegen das Rauchen vorzugehen sei soweit in Ordnung. Aber das ist auch der Anfang einer Entwicklung, die dem Votanten Sorgen macht. Es wird davon geredet, was man essen darf: Fett ist gefährlich, Zucker ist gefährlich. Jetzt kommen die Veganer, die sagen, man darf nicht einmal Honig essen, weil man damit den Bienen etwas wegnimmt. Das ist eine Entwicklung, die ungesund ist. [Beifall]


Agathe Schuler (CVP) erinnert daran, dass sie eine ergänzende Frage an den Regierungsrat gestellt hat. Sie ist damit einverstanden, dass sie die Antwort darauf später schriftlich erhält.


://: Die Interpellation 2014/81 ist erledigt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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