Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2713

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen. Sie fragt an, ob jemand gegen die Überweisung ist.


Hanspeter Weibel (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion sei gegen die Überweisung des Postulats. Gerade heute hat man in der Fragestunde von der Regierung wieder die Bestätigung bekommen, dass öffentlicher und Individualverkehr gleichberechtigt behandelt werden sollen. Jeder Auftrag an die Regierung zu prüfen, inwieweit man Strassen oder Strassenteile für Extra-Busspuren, also vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr, umwidmen könne, läuft dem zuwider. Es wird übersehen: Nicht nur Personen, die den ÖV benutzen, haben individuelle Fahrpläne einzuhalten. Auch im Individualverkehr steht man zu den gleichen Zeiten im Stau. Die Gefahr von Umsteigeeffekten zum Individualverkehr hin besteht nicht.


Christine Gorrengourt (CVP) stellt fest, es gehe nicht darum, ganze Strassen zu sperren; es gehe darum zu schauen, wie man den Bussen bestmöglich Fahrplan-stabilität ermöglichen kann, dies vor allem auf den Tangentiallinien. Es ist wirklich so: Wenn die Leute zu spät oder gar nicht ankommen, dann benutzen sie den Bus auch nicht mehr. Man hat eine Menge Geld für diese Buse ausgegeben und sollte daher den öffentlichen Verkehr auch unterstützen. Da muss es doch erlaubt sein, dass geprüft und berichtet wird, welche Möglichkeiten es gibt, dass der Verkehr besser läuft.


Kathrin Schweizer (SP) gibt bekannt, die SP sei für überweisen des Postulats. Es ist eben ein Unterschied, ob 60 Leute in einem Bus sitzen, oder ob man 50 Autos mit jeweils im Durchschnitt 1,2 Personen hintereinander hat. Darum ist die Förderung des ÖV sehr wohl gerecht, weil man auf diese Weise viel mehr Menschen das rechtzeitige Ankommen an ihrem Ziel ermöglichen kann.


Christof Hiltmann (FDP) verweist darauf, dass man jetzt von SVP und SP zwei gegenteilige Weltanschauungen habe hören können. Die FDP vertrete in verkehrspolitischen Fragen im Prinzip eine ähnliche Haltung wie die SVP. Bei dieser Vorlage kommt sie jedoch zu einem anderen Schluss, und zwar deshalb, weil man insbesondere die Tangentialverbindungen unbedingt stärken muss. Sie machen besondere Probleme, weil sonst alles radial ausgerichtet ist. Die FDP befürwortet das Postulat nicht in dem Sinn, dass Busspuren geschaffen werden auf Kosten des Individualverkehrs, sondern es müssen andere Lösungen gefunden werden, die nicht zulasten des Individualverkehrs gehen. Die FDP befürwortet also die Überweisung des Postulats, wird aber sehr genau hinschauen, wie die vorgeschlagenen Lösungen dann aussehen.


Marc Bürgi (BDP) findet es interessant, wenn man gerade beim Thema Mobilität ist, dass der Nationalrat vor etwa einer halben Stunde beschlossen habe, dass Strasse, Schiene und Schifffahrt gleichberechtigt seien. Man führt hier gerade wieder eine ähnliche Diskussion: Es geht um das Ausspielen des MIV gegen den ÖV. In Baselland ist es einfach so, dass diese beiden sich die Strassen teilen. Die Landschaft hat im Vergleich zur Stadt weniger Tramschienen als Strassen. Von daher geht das Postulat an sich in eine komplett neutrale Richtung. Es fordert zu prüfen, ob man auf den Tangentialverbindungsstrassen für den ÖV zusätzliche oder separate Busspuren schaffen kann. Man kann durchaus prüfen, ob das neutral und nicht zulasten MIV möglich ist.


Die BDP/glp-Fraktion stimmt der Überweisung geschlossen zu.


Julia Gosteli (Grüne) schliesst sich den Voten von Christine Gorrengourt und Kathrin Schweizer an und führt ergänzend aus: Die Wirtschaft sei angewiesen auf Arbeitnehmende, die pünktlich zur Arbeit kommen. Wenn die Leute, die den Bus benutzen, zu spät kommen, dann nützt das weder den Arbeitnehmenden noch den Arbeitgebern. Und wenn diese Personen dann aufs Auto umsteigen, gibt es noch mehr Verspätungen. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass man Busspuren auch für Taxis öffnen kann.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verweist darauf, dass das Postulat mit den Worten «Wegen der hohen Verkehrsdichte...» beginnt. Das könne er nur unterschreiben; als einer, der im Leimental wohnt, weiss er, was das heisst. Er kann auch sagen, wo die Lösung liegen würde: Nicht in einer Pflästerli-Politik, die überall separate Spuren für alle möglichen Verkehrsteilnehmer anlegt, sondern was Not tut, sind Entlastungen der Hauptstrassen, also Umfahrungsstrassen - wobei er wohlgemerkt nicht von der Südumfahrung spricht. Wenn Allschwil eine Umfahrung hat, dann hat auch Therwil Anspruch auf eine Umfahrung, ebenso Oberwil oder Augst. Sissach hat sogar einen eigenen Tunnel. Anzustreben sind schnelle Umfahrungsstrassen, damit diejenigen Strassen, die der Bus braucht, entlastet sind und der Bus dort zügig fahren kann. Das wäre die Lösung. Alles andere ist Pflästerli-Politik. Der Votant lehnt das Postulat ab.


Christine Gorrengourt (CVP) führt ergänzend aus, das Problem bestehe ja nicht nur in der Gefahr des Umsteigens auf den MIV als solcher, sondern es gebe auch zu wenig Parkplätze, als dass jeder Arbeitnehmer in der Region das Auto nehmen könnte, wenn er wollte.


://: Das Postulat 2014/179 wird mit 52:20 Stimmen überwiesen. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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