Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2711

Interpellant Klaus Kirchmayr (Grüne) verlangt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) führt aus, mit der vorliegenden Antwort sei er unzufrieden. Wenn er fragt, welche Mengen eines gefährlichen Stoffes ausgetreten sind - über dessen Austreten die Öffentlichkeit erst spät informiert wurde und mit dessen Identität erst unter dem Druck eines parlamentarischen Vorstosses herausgerückt wurde - und wenn er dann zur Antwort bekommt, in den Jahren 2012 und 2013 sei nichts von diesem Stoff umgeschlagen worden, und wenn dabei geflissentlich verschwiegen wird, wie viel von diesem Stoff in der Zeit davor umgeschlagen wurde, dann ist für ihn ein zentraler Punkt seiner Interpellation nicht beantwortet. Er möchte nach wie vor wissen, wie lange auf dem betreffenden Gelände dieser hoch gefährliche, krebserregende Stoff vorher schon umgeschlagen worden ist; und wie lang die Bevölkerung und die Einsatzdienste mit dem Risiko leben mussten, dass man nicht wusste, in welchen Mengen ein solcher Stoff auf solch einem Areal vorhanden war. Nur wenn man diese Antworten hat, kann man herausfinden, ob die Prozesse im Sicherheitsinspektorat überhaupt genügen.


Die Antworten, die vorgelegt wurden, sind nicht geeignet, das Vertrauen in das Sicherheitsinspektorat wirklich zu fördern. In letzter Zeit gab es ja auch eine unglückliche Situation mit der Wasserversorgung bei einem Betrieb im Waldenburger Tal. Auch dort stellt sich für den Interpellanten die Frage, ob das Sicherheitsinspektorat wirklich inspiziert, oder ob es nur ein Papiertiger ist, der aufgrund von Unterlagen der Firmen, denen es glauben muss, einfach unbesehen seine Prüfstempel auf Papiere setzt. Das ist nicht die Erwartung, die der Interpellant an ein Sicherheitsinspektorat hat. Dieses sollte proaktiv wirken und auch von sich aus in einem regelmässigen Dialog mit den Firmen stehen, um so auch eine präventive Wirkung entfalten zu können. Die hier erteilten Antworten vermitteln dem Interpellanten dieses Vertrauen leider nicht, und er fordert die zuständige Direktion auf, hier nicht den Zügel schleifen zu lassen, sondern darauf zu schauen, dass diese Dienststelle proaktiver wirkt. Dies wäre auch im Sinne der Industrie, die ja sicher dankbar ist, wenn ihr das entsprechende Know-how zur Verbesserung der Sicherheit für sie selber, für die Mitarbeiter, für die Bevölkerung und die Einsatzdienste zur Verfügung gestellt wird.


://: Die Interpellation 2014/155 ist erledigt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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