Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2709

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne das Postulat ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 3.


Postulant Christoph Frommherz (Grüne) führt aus, die Mobilitätsbedürfnisse seien enorm, sie verschlängen viel Energie und viel Raum. Auf der anderen Seite sind die Ressourcen begrenzt. Man spürt das insbesondere in den Stosszeiten, wenn man im Stau nicht mehr vorwärts kommt, oder wenn man im Tram keinen Platz mehr findet. Über allem schwebt zudem das Damoklesschwert des Klimawandels. Mobilität verursacht nämlich viele Immissionen. Es ist darum nicht etwa ein Luxus darüber nachzudenken, wie man die Mobilität anders gestalten könnte, sondern schlicht und einfach notwendig. Das wird auch getan - zu erinnern ist etwa an die Strasseninitiative oder an Elba. Nur muss man dort feststellen, dass diese Vorstösse offenbar noch nicht mehrheitsfähig sind. Die Forderung dieses Postulats hingegen ist niederschwellig und könnte einfache Lösungsmöglichkeiten hervorbringen. Vielleicht könnte man auch von Erfahrungen profitieren, die anderenorts gemacht wurden. Das alles könnte zu mehrheitsfähigen Massnahmen führen.


Der Postulant bittet deshalb den Rat, das Postulat zu unterstützen.


Hanspeter Weibel (SVP) hält fest, immer wenn ein Problem auftauche, empfehle es sich, zuerst einmal nachzuschauen, ob es irgendwo schon Lösung gibt. Er muss gestehen, er habe Lösungen der hier geforderten Art nur in der nordkoreanischen und kubanischen Gesetzgebung gefunden. Es handelt sich um geplante Eingriffe in den Markt, in die Wahlfreiheit des Konsumenten.


Die SVP lehnt so etwas ab. Es ist verständlich, dass solche Ideen nicht mehrheitsfähig sind.


Thomas Bühler (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sehe das merkwürdigerweise etwa anders. Sie ist der Meinung, dass es durchaus sinnvoll ist, hier eine Auslegeordnung zu machen, wie dies in der Stellungnahme der Regierung bereits ansatzweise der Fall ist. Mobilität ist tatsächlich ein Politikfeld, das je länger, desto mehr Aufmerksamkeit erfordern wird, und bei dem man je länger, desto weniger immer nur auf die Kräfte des Marktes setzen kann. Man muss dort eingreifen, kanalisieren und neue, gescheite Ideen entwickeln. Eine Auslegeordnung zu machen würde dazu führen, dass man die Problematik dann in parlamentarischen Kommissionen diskutieren und nach Möglichkeiten Ausschau halten kann - nicht nach koreanischem Muster, sondern mit mehrheitsfähigen Lösungen nach Baselbieter Art und Weise.


Die SP unterstützt den Vorstoss.


Christine Gorrengourt (CVP) findet, wenn man die Antwort der Regierung lese, dann stelle man sich schon die Frage, warum dort auf ein Postulat aus dem Jahr 2012 verwiesen wird, das noch nicht beantwortet ist. Das ist ein bisschen schräg. Was hingegen in der Antwort auch steht, ist, dass im Sommer eine Mobilitätsstrategie vorliegen wird. Die Votantin nimmt an, dass in diesem Zusammenhang das ganze Thema bearbeitet werden soll und man dort die entsprechenden Fragen stellen kann. Da allerdings der Sommer 2015 schon vor der Türe steht, möchte sie etwas genauer wissen, wann diese Strategie vorgelegt werden wird.


Überweisen und abschreiben wäre hier eine Möglichkeit gewesen. Weil aber schon ein Postulat vorliegt, ist die CVP/EVP-Fraktion für ablehnen.


Andreas Dürr (FDP) teilt mit, auch die FDP lehne das Postulat geschlossen ab. Dieses kommt so unschuldig daher im Sinne einer effizienten und zweckmässigen Mobilität, was ja noch halbwegs neutral tönt. Aber in der Antragstellung sieht man dann, welche Tendenz das Ganze hat: grosses Auto = böses Auto; Velofahrer = guter Mensch. Auf derartige Konzept und Strategien verzichtet die FDP gerne.


Rahel Bänziger (Grüne) führt aus, nachdem sie in der letzten Sitzung dem Landrat Weibel habe zustimmen müssen, komme sie heute wieder ins normale Fahrwasser und müsse ihm widersprechen. In Nordkorea und Kuba hat man kaum genug Sprit, als dass überhaupt ein Verkehrsproblem entstehen könnte. Dort löst sich das Problem ganz einfach: Weil es kein Benzin hat, steigen sowieso alle auf Velo um, und man hat dort eine wunderbare und zweckmässige Mobilität. [Heiterkeit]


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP)merkt an: Die Frage, wann der Sommer 2015 stattfindet, werde die Regierung sodann in der neuen Zusammensetzung klären. [anhaltende starke Heiterkeit]


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2014/150 mit 42:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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