Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2708

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat nehme die Motion entgegen.


Siro Imber (FDP) erinnert daran, bei der Diskussion über FOCUS und über die Neuorganisation des Gerichtswesens sei hoch und heilig versprochen worden, es bleibe bei der Volkswahl. Nun hat man hier eine Motion, die genau das abschaffen will. Die FDP lehnt das ab. Sie ist weiterhin dafür, dass das Volk die Richterinnen und Richter wählt. Im Gegenteil, man müsste sich sogar überlegen, ob man nicht, wie in anderen Kantonen der Fall, den Kreis erweitert. Man könnte vielleicht noch einen Schritt weitergehen und vom Volk ein Gremium wählen lassen, das dann die Gerichtsstellen besetzt. Darüber könnte man reden. Aber so, wie es hier vorgesehen ist, durch die Hintertüre die demokratischen Rechte einzuschränken, das lehnt die FDP ab.


://: Die Motion 2014/176 wird mit 56:7 Stimmen überwiesen. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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