Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2706

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor. Sie fragt den Motionär an, ob der damit zu zufrieden ist oder ob er eine kurze Erklärung abgeben möchte oder ob er Diskussion verlangt.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 2.


Motionär Patrick Schäfli (SVP) verlangt Diskussion. Es erstaune ihn nicht wirklich, dass der Regierungsrat sich nicht so gerne hineinreden lässt. So weit, so gut. Es ist jedoch so, dass sich der Regierungsrat bereits mehrfach in Gremien, in welchen er den Kanton - und damit aus Sicht des Motionärs ja auch die Mehrheit des Parlaments - vertritt, entgegen der erklärten Mehrheitsmeinung des Parlaments geäussert hat. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es daher dringend nötig, dass der Regierungsrat über eine Motion verpflichtet werden kann, in den Gremien, in denen er den Kanton Basel-Landschaft offiziell vertritt, dem Landrat überwiesene Vorstösse, bzw. die darin zum Ausdruck kommende Meinung zu äussern. Es ist an der Zeit, dass man diese Möglichkeit schafft, um damit die parlamentarische Demokratie zu stärken. Die SVP wünscht, dass der Regierungsrat das Landratsgesetz dahingehend ändert, dass diejenigen Vertreter/innen des Regierungsrates, die den Kanton in Gremien wie beispielsweise dem Universitätsrat oder in Verwaltungsräten vertreten, verpflichtet werden können, die Meinung der Mehrheit des Landrats, geäussert über eine überwiesene Motion, einzubringen. Hierfür muss man in § 34 neu eine lit e. einfügen, die lautet: «Mit der Motion kann der Landrat den Regierungsrat beauftragen: ... e. die Meinung der Mehrheit des Landrates (ausgedrückt durch eine überwiesene Motion) in den entsprechenden kantonalen, interkantonalen oder partnerschaftlichen Gremien sowie in Verwaltungsräten (und denen der Regierungsrat den Kanton Basel-Landschaft vertritt) zwingend aktiv zu vertreten.» Über diese Vertretung ist zudem periodisch im Landrat Bericht zu erstatten.


Wenn man die Begründung liest, mit welcher der Regierungsrat die Motion ablehnt, kommt man aus dem Staunen fast nicht mehr heraus. Unter anderem heisst es dort, die Idee der Motion widerspreche der Gewaltenteilung. Aber hinter allem, was in § 34 des Landratsgesetzes normiert ist, steht ja gerade die Idee, dass, beispielsweise mit einer Motion, der Regierungsrat in einem bestimmten Bereich beauftragt werden kann, etwas Bestimmtes zu tun. Von daher kann es eigentlich nicht sein, dass der vorliegende Vorstoss gegen die Gewaltenteilung verstösst. Der Vorstoss zielt ja auch nicht auf situative Entscheide, die, etwa an einer Verwaltungsratssitzung, einmal nötig werden. Es geht nur um solche Fälle, wo der Landrat sich klar zu einem Thema geäussert hat. Dort soll die Regierung das Baselbieter Volk, repräsentiert durch den Landrat, vertreten und dessen Meinung kundtun.


Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Der Motionär bittet den Rat, diesem Ausbau der parlamentarischen Demokratie zuzustimmen.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, die SP-Fraktion lehne die Motion ab. Der Motionär hat allem Anschein nach die Fähigkeit, in den fraglichen Gremiumssitzungen Mäuschen zu spielen, und er weiss daher, wie dort debattiert wird. Er glaubt zu wissen, dass der Regierungsrat nicht so handelt, wie er angeblich vom Parlament beauftragt ist. Für die SP-Fraktion ist die Überweisung einer Motion noch kein Gesetz. Die Motion ist lediglich der Auftrag an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage. Die SP teilt zudem auch die Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung.


Marco Born (FDP) gibt bekannt, er persönlich habe Sympathien für den Vorstoss. Aber als Fraktionssprecher teilt er mit, dass die FDP die Motion ablehnt.


Marc Bürgi (BDP) stellt fest, auch nach Meinung der BDP/glp-Fraktion laufe die Motion den Prinzipien der Gewaltenteilung zuwider. Die Fraktion ist daher geschlossen dagegen.


Brigitte Bos (CVP) führt aus, auch die CVP/EVP-Fraktion könne sich der Motion nicht anschliessen. Sie findet die Stellungnahme der Regierung schlüssig.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2014/148 mit 43:20 Stimmen ab. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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