Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2749

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 17.


Hans Furer (glp) hält an seinem Postulat fest. In der Antwort der Regierung vermisst er die Kreativität. Als das Kunstmuseum vor zwei Jahren bekannt gab, seine Türen für ein Jahr zu schliessen, hat er sich an Ruedi Staehelin gewandt und diesem vorgeschlagen, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. So kam es, dass die beiden beschlossen, eine Ausstellung zu machen. Im Museo Reina Sofía fanden die beiden einen Partner. Der Erfolg war überwältigend. Mittlerweile haben hunderttausende Menschen die Ausstellung besucht. Hier ist etwas aus einer Idee entstanden. Ideen sind dafür da, dass man sie kreativ weiterentwickelt. Wenn man dies gut macht, entsteht etwas Gutes.


Die Regierung lehnt das Postulat ab, u.a. mit der Begründung, einen solchen Fonds gäbe es bereits: den Lotteriefonds. Der Lotteriefonds ist das Sparschwein des Kantons. Ausserdem ist unbestritten, dass die Gemeinden bereits Geld erhalten haben. Ziel des Postulats ist es jedoch, endlich einen Prozess in Gang zu setzen. Wenn der Landrat einen solchen Fonds errichtet, wird es zu einem Dialog mit den jurassischen Gemeinden kommen. Dieser Dialog soll gefördert werden. Der Postulent weiss, dass einige Baselbieter Gemeinden, z.B. Bottmingen und Oberwil, Partnergemeinden im Kanton Jura haben und von sich aus dort Projekte unterstützen. Sollte das Postulat überwiesen werden, könnte die entsprechende Landratskommission sich überlegen, ob sie bei der Behandlung des Vorstosses allenfalls diese Gemeinden einbinden möchte.


Hier liegt Potential, welches aus der Antwort des Regierungsrats überhaupt nicht hervorgeht. Der Postulent bedauert dies sehr.


Abschliessend sei an das Postulat «Spitteler» erinnern, welches überwiesen wurde: Wenn im Jahre 2019 das Jubiläum gefeiert wird, Festlichkeiten und Aktivitäten stattfinden, so ist nicht dies etwas, was mit dem Postulat vorgezeichnet wurde, sondern etwas, das sich seither entwickelt hat. Das ist kreativ!


Peter Brodbeck (SVP) sagt, Hans Furer schneide in seinem Postulat ein Thema an, welches in dieser oder in einer ähnlichen Form auch aus anderen Kantonen bekannt sei: Durch die Abwanderung könnten Strukturen nicht mehr aufrecht erhalten oder finanziert werden. Die SVP-Fraktion stimmt Hans Furer insofern zu, als die genannten oder auch ähnliche Ursachen Gemeinden und sogar Regionen vor grosse Probleme stellen können. Anderer Meinung ist die Fraktion beim Lösungsansatz. Es ist primär die Aufgabe jedes einzelnen Kantons, sich so zu organisieren, dass er in allen Teilen überlebensfähig ist. Diese konstant ablaufenden Anpassungsprozesse sind auch im Kanton Basel-Landschaft ein Thema. Neben dem Finanzausgleich steht den Kantonen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch das Mittel der Kooperation mit den Nachbarkantonen zur Verfügung. Die Regierung hat dies ausführlich in ihrer Beantwortung der Interpellation 2014/151 dargelegt. Oskar Kämpfer hat bereits ausgeführt, wie die Antwort der Interpellation interpretiert werden muss.


Es kann nicht sein, dass qua Schaffung eines Fonds oder anderer Einrichtungen - unter Umgehung der Souveränität eines Kantons - direkt mit einzelnen Gemeinden kooperiert wird und Parallelstrukturen aufgebaut werden.


Die SVP unterstützt eine zweckorientierte Partnerschaft des Kantons Basel-Landschaft mit den Regierungen der Nordwestschweiz, so wie diese in der Antwort der Regierung skizziert wurde. Das im Postulat geforderte Vorgehen wird jedoch nicht unterstützt.


Abschliessend sei festzuhalten, dass Hans Furer Ruedi Staehelin vor zwei Jahren möglicherweise einfach das Falsche vorgeschlagen habe: Er hätte ihm lieber raten sollen, die Ausstellung - oder zumindest Teile davon - in Delsberg zu zeigen, um dadurch etwas für den dortigen Tourismus zu tun.


Rolf Richterich (FDP) liegt die Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura sehr am Herzen. Schliesslich lebt ein Teil seiner Verwandtschaft im Kanton Jura. Hans Furer zeichnet ein Bild des Juras, welches nicht den Tatsachen entspricht. Es ist bedenklich, die Gemeinden des Kantons als armengenössige Gemeinwesen darzustellen, denen unter die Arme gegriffen werden müsse.


Der Kanton Basel-Landschaft leistet via Finanzausgleich einen Beitrag. Zudem steht es den Gemeinden frei, untereinander Partnerschaften einzugehen. Es gibt sogar Programme der Gemeinden der Schweiz, wo die Gemeinden die Projekte anderer Gemeinden unterstützen können. Der Votant kennt dies aus seiner Gemeinderatszeit in Laufen: Übrig gebliebene Geldmittel werden zur Unterstützung notwendiger Projekte anderer Gemeinden verwendet. Die Gemeinde Laufen hat auf Vorschlag des Votanten hin, der Gemeinde Soyhières (jurassische Nachbargemeinde von Liesberg) Geldmittel zur Verfügung gestellt. Allerdings kam damals kein Dialog und keine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Soyhières zustande - es gab nicht einmal ein richtiges Dankeschön. Nun geht es vorliegend nicht darum, die Gemeinde Soyhières an den Pranger zu stellen, aber dem Votanten ist wichtig festzuhalten, dass die Unterstützung unter den Gemeinden ausgemacht werden muss. Es wäre der falsche Weg, wenn der Kanton Basel-Landschaft den jurassischen Gemeinden Zuschüsse ausrichten würde. Der Bericht der Regierung hat gezeigt, dass der Kanton genug macht. Mehr ist nicht notwendig und vermittelt ein falsches Bild.


Ruedi Brassel (SP) führt aus, einen Fonds könne man nur einrichten, wenn man Geld habe und kreativ könne man nur sein, wenn man kreativ veranlagt sei. Das Problem ist, dass der Kanton wenig Geld hat. Daher lauten die berechtigten Fragen: Ist es die Aufgabe des Kantons, einen Fonds einzurichten? Ist es die Aufgabe des Kantons in dieser Sache kreativ zu werden?


Hans Furer hat bereits etwas ganz Entscheidendes gesagt: Es gibt Gemeinden, die andere Gemeinden als Partnergemeinden unterstützen. Dies ist ein sinnvoller Ansatz. Der vorgeschlagene Weg mit der Einrichtung eines Fonds lässt nämlich keinen Platz für Kreativität, findet doch gar kein Prozess statt: Es kommt ein Gesuch, diesem wird entsprochen oder nicht. Ansonsten läuft gar nichts. Es macht mehr Sinn, einen kreativeren Prozess auf der Ebene der horizontalen Solidarität zwischen den Gemeinden anzuschieben. Dann handelt es sich auch um Einzelentscheidungen. Solche Entscheidungen sind für den Kanton nicht so einfach zu treffen: Wenn es einen Fonds für den Jura gibt, warum sollte es dann keinen Fonds für den Kanton Uri geben? Hier schafft sich der Kanton nur Probleme, die er gar nicht braucht. Die SP-Fraktion lehnt das Postulat aufgrund der genannten Erwägungen ab.


Agathe Schuler (CVP) gibt bekannt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion dem von Hans Furer vorgeschlagenen Lösungsansatz nicht folgen könne. Es ist in der Tat so, dass die Kooperation von den Gemeinden ausgehen sollte. Diese Kooperation existiert im Übrigen schon, auch mit jurassischen Gemeinden. Der Fonds ist ein künstliches Hilfsmittel, welches nur wieder zusätzlichen Verwaltungsaufwand produziert. Zusammenarbeit gibt es nicht nur zwischen den Gemeinden, sondern auch an anderen Orten. Das Gymnasium Laufen beispielsweise pflegt einen Austausch mit dem jurassischen Gymnasium Pruntrut. Dies ist der richtige Ansatz.


Florence Brenzikofer (Grüne) legt dar, dass ein Teil der grünen Fraktion Sympathien für das Postulat hege und diesem folglich zustimme. Die angesprochene Entwicklung ist Thema vieler ländlichen Regionen in der Schweiz und im Kanton Basel-Landschaft, z.B. im Oberbaselbiet oder im Laufental: Die Dorfschulen müssen geschlossen werden, die Dorfbeizen und die -läden machen zu. Aufgrund dieser Umstände stimmt ein Teil der grünen Fraktion dem Postulat zu.


Auf der anderen Seite kann die Votantin sich ihren Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen. Es gibt bereits Partnerschaften unter den Gemeinden, die sog. Patengemeinden. Oberwil und Bottmingen beispielsweise unterstützen auch Gemeinden im Jura. Andere Gemeinden unterstützen Gemeinden in den Bergregionen. Dies ist der Grund, weshalb ein Teil der Fraktion das Postulat ablehnt. Sie sind der Ansicht, dass es entsprechende Projekte bereits gebe und ein Dialog stattfinde.


://: Das Postulat 2014/149 wird mit 50:12 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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