Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2748

Hans Furer (glp) beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Hans Furer (glp) dankt für die Beantwortung. Die Antwort umfasse fünf Seiten und beinhaltet viele Informationen. Allerdings fragt er sich nach der Lektüre der Antwort, was die eigentliche Aussage des Schriftstücks sein soll. Immerhin hat er drei klare Fragen gestellt, dennoch findet er keine klare Antwort darauf.


Man kann eine klare Antwort geben oder aber auf fünf Seiten eine Vernebelungstaktik betreiben. So wird seine Frage «Ist der Regierungsrat bereit, sich regelmässig und institutionell mit der jurassischen Regierung zu treffen und die vielfältigen Beziehungen zwischen den beiden Kantonen zu fördern?» wie folgt beantwortet: «Der Regierungsrat pflichtet der Feststellung bei, dass ein gezielter und regelmässiger Austausch die Grundlage für den Aufbau und die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit darstellt usw. [..] Grundsätzlich ist mit zunehmender Zusammenarbeit eine Verstetigung der Kontakte aber sinnvoll und anzustreben.» Heisst dies nun Ja oder Nein? So beantwortet man keine Fragen! Wenn der Interpellant als Anwalt die Fragen seiner Klienten so beantworten würde, hätte er keine Kundschaft mehr. Auch seine zweite Frage «Ist der Regierungsrat bereit, einen Bericht zu verfassen über die vielfältigen Beziehungen zum Kanton Jura?» wird nicht mit einem klaren Nein beantwortet. Vielmehr wird auf einer halben Seite begründet, wie wichtig alles sei usw. Aber eigentlich heisst dies einfach Nein. Seine Frage drei «Ist der Kanton Basel-Land bereit, mehr Verantwortung für die Brückenfunktion zwischen Romandie und der Deutschschweiz zu übernehmen?» wird mit «der Regierungsrat leistet schon heute viel für die Verbindung zwischen Romandie und der Deutschschweiz usw.» beantwortet. Die Frage bleibt, ob der Regierungsrat überhaupt bereit ist. Persönlich interpretiert er diese Antwort als Nein. Er findet es schade, wenn man klare Frage stellt und keine Antworten erhält.


Der Jura möchte wirtschaftlich, aber auch kulturell die Brücke zur Nordwestschweiz schlagen. Er will die Anbindung an die Nordwestschweiz. Es wird Zeit, dass der Kanton Basel-Landschaft diese Anbindung auch klar begrüsst und dies auch entsprechend zu erkennen gibt. Ein Bekenntnis, dass der Kanton Basel-Landschaft die Beziehung zum Kanton Jura auch stärken will, findet sich in der Antwort indessen nicht. Dies ist sehr schade, denn hier liegt eine Möglichkeit die Nordwestschweiz wirklich zur Nordwestschweiz zu entwickeln. Insbesondere, wenn man sich die Stellung des Kanton Basel-Landschaft in Bern vor Augen hält, so wird klar, dass der Kanton Verbündete braucht. Wenn die Kantone Zürich und Bern im Nationalrat zusammenspannen, ist der Hase gelaufen. Weshalb läuft wirtschaftlich so viel zwischen diesen beiden Kantonen? Weil sie in wichtigen Fragen zusammenspannen.


Äusserst problematisch findet er die Aussage eines sehr hohen Funktionärs: Dieser sagte, der Kanton Jura ist ein ganz armer Kanton. Wenn sich die Regierung des Kantons Basel-Landschaft häufiger mit Regierungsvertretern dieses armen Kantons treffe, wollten diese nur mehr Geld. Folglich wäre es besser, die Beziehungen gar nicht zu intensivieren.


Oskar Kämpfer (SVP) betont, er wohne tatsächlich nicht im Kanton Jura. Dennoch ist er der Ansicht, die Antworten des Regierungsrats seien nicht so schlecht und falsch. Die Regierung macht eigentlich nur deutlich, dass der Kanton Basel-Landschaft ein eigenständiger, selbständiger Kanton ist. Weshalb nicht zwingend darauf hin gearbeitet werden muss, dass grosse Allianzen in der Nordwestschweiz entstehen. Dies ist für den Votanten die Kernaussage der Antwort. Er hat indessen Verständnis dafür, dass diese Antwort nicht unbedingt dem entspricht, was mit der Interpellation angestrebt wurde.


://: Somit ist die Interpellation 2014/151 erledigt.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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