Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2704

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Motion ab. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 1.


Motionärin Christine Koch (SP) führt aus, die Gemeindeversammlungen im Unterbaselbiet würden von höchstens zwei Prozent der Stimmberechtigten besucht; der Altersdurchschnitt der Anwesenden liege bei über 60 Jahren. Man kann kaum behaupten, dass dieser Personenkreis den Souverän abbildet. Die Zeiten ändern sich eben. Es gehört zu den Aufgaben des Parlaments, über die Volksrechte zu debattieren. Und es ist sicher richtig, dass jede Generation die vorhandenen Volksrechte kritisch überprüft und sie den aktuellen Bedürfnissen anpasst. Die Motionärin ist der Meinung, die hier verlangte Anpassung ist fällig. Nach landläufiger Auffassung ist die Gemeindeversammlung der Ort, wo politische Entscheide auf demokratische Art und Weise zustande kommen. Es stellt sich nur die Frage, ob das noch der Fall ist, wenn nur ein Prozent der Stimmberechtigten anwesend ist. Zwar hat jeder und jede in der Gemeindeversammlung das Recht, einen Antrag nach § 68 des Gemeindegesetzes zu stellen. Falls das Sachgeschäft in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fällt, hat dann der Gemeinderat eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten oder den Antrag an der nächsten Gemeindeversammlung zur Erheblicherklärung vorzulegen. Findet das Geschäft Zustimmung, so funktioniert die direkte Demokratie für alle Stimmberechtigten, weil Zustimmungsbeschlüsse dem fakultativen Referendum unterliegen. Ablehnungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung hingegen sind vom Referendum, bzw. von der Urnenabstimmung ausgeschlossen, auch wenn sie sich auf Anträge der Stimmberechtigten beziehen.


Auf Bundes- und Kantonsebene haben die Stimmberechtigten ein uneingeschränktes Initiativ- und Referendumsrecht. In Gemeinden mit Einwohnerrat haben die Stimmberechtigten mit dem Initiativrecht ihr Mitbestimmungsrecht gesichert, weil Initiativen zu einer Urnenabstimmung führen, auch wenn der Einwohnerrat sie nicht unterstützt. In Gemeinden mit Gemeindeversammlung ist dieser Weg nicht gegeben. Die Motionärin ist aber der Meinung, dass ein Entscheid an der Urne mit guter Stimmbeteiligung besser ist als einer, der an einer Versammlung von wenigen Stimmgewaltigen manipuliert werden kann. Oft ist ja so, dass bei Gemeindeversammlungen gute Redner durchaus Manipulationsmöglichkeiten haben, während andere sich nicht zu äussern wagen und insoweit eigentlich hilflos sind und deshalb mit ihrer Meinung unterliegen. Es kommt auch vor, dass bei gewissen Gemeindeversammlung einfach Partikularinteressenten kommen, für das betreffende Traktandum einmarschieren und dann wieder gehen. Mit dem beantragten Initiativrecht unterhöhlt man die Demokratie sicher nicht, sondern baut sie eher noch aus.


Aus diesen Gründen bittet die Motionärin, ihren Vorstoss zu unterstützen.


Andi Trüssel (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion sei mehrheitlich gleicher Meinung wie der Regierungsrat, nämlich für Ablehnung. Er möchte diese Auffassung anhand zweier Beispiele begründen. Es geht hier eben um direkte Demokratie. Wenn man eine Initiative ergreifen kann, dann läuft der Entscheidungsprozess in der Anonymität ab. Direkte Demokratie heisst aber auch, dass man aufsteht und das Wort ergreift. Und wenn man einmal verhindert ist an einer Einwohnergemeindeversammlung, dann geht man eben ein Vierteljahr später an die nächste und bringt dort seinen Antrag vor.


Nun das erste Beispiel: In Frenkendorf gab es einen Antrag der SP nach § 68, der Gemeinderat solle sich Gedanken machen über eine behindertengerechte Unter- und Zuführung zum Bahnhof. Der Gemeinderat hat das aufgenommen und ein Projekt ausgearbeitet. Man hat es realisiert, Kostenpunkt CHF 250'000. Zweites Beispiel: Gemeindeübergreifend haben in Frenkendorf und Füllinsdorf alle Parteien, SP, FDP und SVP, an den Gemeindeversammlungen beider Gemeinden, praktisch zur gleichen Zeit, einen § 68er-Antrag gestellt betreffend besserer Zusammenarbeit mit dem Ziel, Kosten sparen zu können, ohne zu fusionieren. Das zeigt, dass, wenn man Mumm hat - und den braucht es eben in einer direkten Demokratie -, der § 68 bestens ausreicht für die Gemeinden, die die Gemeindeversammlung haben.


Die SVP lehnt die Motion ab.


Daniel Altermatt (glp) möchte keine Beispiele anführen, weil sich solche immer nach allen Seiten vorbringen lassen. Es geht doch darum, dass es einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen dem Initiativrecht und der Gemeindeversammlung. Letztlich kann man an einer Gemeindeversammlung nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu einem Geschäft Stellung nehmen, das der Gemeinderat vorlegt. In vielen Fällen hat man überhaupt keine Möglichkeit, Einfluss auf die Ausgestaltung eines Geschäfts zu nehmen. Das ist eines der grundlegenden Probleme. Das könnte man mit einem Initiativrecht wesentlich verbessern, indem man dort die Möglichkeit einräumen würde, etwas zur Ausgestaltung einer Vorlage zu sagen.


In diesem Sinne unterstützt die BDP/glp-Fraktion den Vorstoss.


Urs-Peter Moos (parteilos) erklärt, er sei doppelt enttäuscht: zum einen von der Regierung, die einmal mehr eine Chance verpasse, den Kanton Basel-Landschaft besser aufzustellen und eine Modernisierung herbeizuführen, angesichts dessen, dass man inzwischen im Jahr 2015 angelangt ist und nicht mehr 100 oder 150 Jahre vorher. Der Souverän ist in der schweizerischen Demokratie die höchste Instanz. Als einer, der doch ein bisschen Erfahrung darin hat, welche politischen Ränkespiele manchmal auf Gemeindeebene laufen, ist der Votant wirklich enttäuscht, dass man, obwohl ein guter Vorstoss auf dem Tisch liegt, den Gemeinderäten zu Hilfe eilt und erneut eine Modernisierung verhindern will. Was ist denn da eigentlich das Problem? Sollen denn die Leute auf Gemeindeebene Zweitklass-Stimmberechtigte sein im Vergleich zu den Rechten, die sie auf eidgenössischer oder kantonaler Ebene haben? Sicher nicht. Die Gemeinden, gerade im Baselbiet, hätten es dringend nötig, dass einmal die eine oder andere Initiative käme und sich der Gemeinderat dann den betreffenden Fragen stellen müsste. Die vorhin genannten Beispiele haben nicht wirklich Hand und Fuss. Um die anstehende Frage - Initiativrecht ja oder nein? - beurteilen zu können, müsste man Beispiele für das Nichtfunktionieren des jetzigen Systems nennen. Ein gutes Beispiel dafür wäre die InterGGA-Problematik und das Verhalten etlicher Gemeinden in dieser Sache. Da besteht höchster Handlungsbedarf.


Enttäuscht ist der Votant daher auch von der SVP, ist sie doch diejenige Partei, die - wie man neidlos eingestehen muss - auf nationaler und ab und zu auch auf kantonaler Ebene mit dem Initiativrecht glänzend spielt. Ausgerechnet sie spricht sich mehrheitlich gegen ein Instrument aus, das der Bevölkerung die Möglichkeit einräumen würde, sich auf Gemeindeebene viel aktiver an der Politik zu beteiligen. Wenn man sieht, wie die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten bevölkerungsmässig gewachsen sind, dann ist doch eigentlich klar, dass das mit den Gemeindeversammlungen nicht mehr funktionieren kann. Viele sind beruflich sehr ausgelastet und können vielleicht deshalb an dem betreffenden Abend nicht kommen. Es gibt Menschen, die aus anderen Gründen verhindert sind. Auf der anderen Seite hat man ja, national und kantonal, die Möglichkeit geschaffen, schriftlich abzustimmen. Da hinkt man doch auf Gemeindeebene hintennach. Dem muss man sich stellen und diesen Schritt vollziehen, egal, von welcher politischen Seite der Vorstoss kommt.


Eine nüchterne Beurteilung der Situation lässt nur eine Möglichkeit zu: Ja zu der Motion und vorwärts machen in dieser Sache.


Lotti Stokar (Grüne) stellt fest, das Initiativrecht sei offenbar etwas, das derzeit im Trend ist. Sie hat gelesen, dass im Zürcher Kantonsrat gerade eine Debatte stattfindet über eine Revision des Gemeindegesetzes. Dort wurde eine Motion, wie sie heute auf dem Tisch liegt, vonseiten SVP eingebracht, und die Linke ist dagegen. [Heiterkeit] Man kann hier wirklich der einen oder der anderen Meinung sein. Es wäre falsch, beide Möglichkeiten gegeneinander auszuspielen. § 68 funktioniert manchmal gut, aber es ist auch eine Tatsache, dass das hier vorgeschlagene Initiativrecht durchaus prüfenswert ist. Das Verfahren bei der Initiative ist durchaus nicht anonym. Man muss Unterschriften sammeln, dabei exponiert man sich, und es ist auch mühsam. Von daher glaubt die Votantin nicht, dass eine Flut von Initiativen zu befürchten wäre. Auf der anderen Seite sieht die Votantin nicht ein, wieso das Initiativrecht mehr soll bewirken können als der Antrag nach § 68. Denn letztlich kann man ja nur das anregen, was in der Kompetenz einer Gemeindeversammlung liegt; man kann also nicht auf diesem Wege die ganze Zuständigkeitsordnung gemäss Gemeindegesetz aushebeln. Trotzdem ist die Votantin der Meinung, dass die jetzt vorliegende Antwort der Regierung überhaupt nicht ausreicht, um das Thema abzuhandeln. Sie fände es gut, das Thema im Rahmen der Gemeindegesetz-Revision mitzuprüfen und dann eventuell das Initiativrecht - neben § 68 - einzuführen.


Die Grünen unterstützen die Motion und würden sie auch als Postulat unterstützen.


Hanspeter Weibel (SVP) findet, es werde zum Teil über eine Illusion geredet, die man sich zum Thema direkte Demokratie macht. Er stimmt Christine Koch darin zu, dass an Gemeindeversammlungen etwa ein Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Allerdings kann er es nicht als Vorwurf verstehen, falls dies die über 60-Jährigen sein sollten. Wichtig ist dies: Die Behauptung, es könne jeder teilnehmen, stimmt eben nicht, sondern man muss genau zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Gemeindeversammlung angesagt ist, an einem ganz bestimmten Ort sein können. Dazu kommt: Es gibt «normale» Gemeindeversammlungen und es gibt «Interessensversammlungen». Letztere sind in keiner Art und Weise vorhersehbar. Da kommt plötzlich, wie es schon erwähnt wurde, eine ganze Horde Leute, die zum Beispiel mit einem Quartierplan nicht einverstanden sind, und dann hat man zwei oder drei Prozent der Stimmberechtigten im Saal. Wenn man aber gegen den dann gefällten Beschluss das Referendum ergreifen will, braucht man zehn Prozent der Stimmberechtigten. Der § 68 ist zwar ein schönes Instrument; aber wenn der Gemeinderat einem 68er-Antrag partout nicht folgen will, findet er immer einen Weg, ihn für nicht erheblich erklären zu lassen. Es läuft sehr unterschiedlich in den Gemeinden; es geht hier aber nicht um die, in denen es gut läuft, sondern man muss das Augenmerk auf die richten, in denen es nicht so gut läuft. Dort wäre es nicht schlecht, ein zusätzliches demokratisches Instrument zu haben.


Auf die Gefahr hin, von einem Teil seiner Kollegen gesteinigt zu werden, spricht sich der Votant, namens der Fraktionsminderheit, für die Annahme der Motion aus.


Sara Fritz (EVP) stellt fest, das Anliegen trenne offenbar nicht links und rechts, sondern werde innerhalb der Fraktionen unterschiedlich beurteilt, so auch in der CVP/EVP-Fraktion. Die Linie verläuft danach, ob man in der eigenen Gemeinde betroffen ist oder nicht, oder auch danach, ob man kommunal ein Exekutiv- oder ein Legislativamt ausübt. Aus eigener Erfahrung kann die Votantin sagen, es ist immer wieder frustrierend zu sehen, wie wenige Leute zu nden Gemeindeversammlungen kommen. Sie fände es daher sinnvoll, wenn man das Initiativrecht hätte, und zwar neben dem § 68. So versteht sie auch die Motion - im Gegensatz offenbar zum Regierungsrat, der im Fall der Einführung des Initiativrechts den § 68 abschaffen möchte. Das Lancieren einer Initiative geschieht ja nicht mit einem Fingerschnippen, sondern bedeutet Arbeit. Man sollte diese Möglichkeit schaffen, um mehr Menschen die Gelegenheit zu geben, sich an der Gemeindepolitik aktiv zu beteiligen.


Oskar Kämpfer (SVP) weist darauf hin, dass man in dieser Frage das Baselbiet nicht mit dem Kanton Zürich vergleichen könne. Dazu sind die Grössenverhältnisse und sonstigen Voraussetzungen zu verschieden. In einer 500-Einwohner-Gemeinde im Oberbaselbiet Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, dürfte mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Es sind je nach Lage und Grösse einer Gemeinde unterschiedliche Mittel nötig. In Therwil gab es noch nie ein Problem. Wenn jemandem ein Gemeindeversammlungsentscheid nicht gefällt, ergreift er das Referendum. 500 Unterschriften - auch wenn das ein paar mehr sind, als normalerweise an eine Gemeindeversammlung kommen - bringt man zusammen. Man hat also immer die Möglichkeit, ein Thema nochmals aufzunehmen. Aber alle Instrumente, ob Referendum oder Initiative, sind mit Arbeit verbunden; ob ein neu eingeführtes Recht dann auch wahrgenommen würde, sei also dahingestellt. In der SVP hat man mehrheitlich die gegenwärtigen Regelungen, die jeder Gemeinde Freiraum lassen, besser gefunden. Hanspeter Weibel wird wegen seiner anderen Meinung nicht gesteinigt. Es könnte in gewissen Gemeinden tatsächlich Handlungsbedarf bestehen. Aber dann soll man ihn auch auf Gemeindeebene wahrnehmen können, statt dass man von Kantonsseite etwas auferlegt.


Patrick Schäfli (SVP) merkt an, auch mit einem Initiativrecht auf Gemeindestufe wäre es problemlos möglich, Partikularinteressen durchzusetzen. In dieser Hinsicht würde sich also nichts ändern. Wenn schon, dann müssten diejenigen Gemeinden, die in diesem Bereich ein Problem haben, die ausserordentliche Gemeindeorganisation wählen und sich einen Einwohnerrat geben. Das entschärft einen Teil des Problems. Und zu dem von Urs-Peter Moos angeführten Beispiel: Die InterGGA -Problematik gab es auch in Gemeinden mit Einwohnerräten.


Dominik Straumann (SVP) bekennt sich ebenfalls zur Minderheitsmeinung innerhalb der SVP-Fraktion. Er hat einmal einen Vorstoss eingereicht zur Zusammenlegung von RPK und GPK, was damals nur dort möglich war, wo es einen Einwohnerrat gab, nicht jedoch in der Gemeindeversammlungsstruktur. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass das Gemeindegesetz in der jetzigen Form den heutigen Erfordernissen nicht mehr in allen Teilen entspricht. Auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Charta von Muttenz braucht es die Möglichkeit, dass Gemeinden das Initiativrecht einführen können. Es geht ja nicht darum, dass flächendeckend jede Gemeinde das tun muss. Aber sie sollen es tun dürfen. Im Moment besteht diese Möglichkeit nicht. Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, dass eine Gemeindeversammlung mit den Stimmen eines Drittels der Anwesenden eine Schlussabstimmung vors Volk bringen kann, damit über Entscheide, die durch Mobilisierung zustande kamen, nochmals an der Urne entschieden wird. Ob sie davon Gebrauch macht oder nicht, kann jede Gemeinde selbst in ihrer Gemeindeordnung regeln. Entsprechend befürwortet der Votant, dass den Gemeinden, die das wollen, die Möglichkeit eingeräumt wird, das Initiativrecht einzuführen; und diejenigen, die das nicht wollen, sollen es bleibenlassen.


Der Votant bittet daher, die Motion zu überweisen.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, es seien noch fünf Wortbegehren angemeldet. Sie schlägt vor, die Rednerliste jetzt zu schliessen. Die Meinungen dürften ja längstens gemacht sein. Vielleicht entschliesst sich auch jemand, seine Meldung zurückzuziehen.


Ruedi Brassel (SP) möchte auf Äusserungen eingehen, die sich so anhörten, als würde durch den Vorstoss die direkte Demokratie eine Einbusse erleiden. Dies trifft aber nicht zu. Die direkte Demokratie ist nicht bei der Landsgemeinde und den Gemeindeversammlungen stehengeblieben, sondern hat sich weiterentwickelt. Das Initiativrecht war eine der genuinsten Leistungen und Erfindungen der schweizerischen Demokratie des 19. Jahrhunderts und hat die direkte Demokratie weltweit vorangebracht. Es handelt sich um eine Errungenschaft, von der alle Gemeinden sollen profitieren können. Dominik Straumann hat es ganz richtig gesagt: Der Vorstoss will keine einzige Gemeinde zwingen, das Initiativrecht einzuführen. Sie sagt nur: Bringt eine Gesetzesvorlage, die den Gemeinden dies ermöglicht. Ob und wie sie das dann verankern, wäre jeder Gemeinde selbst überlassen. Es geht also um den Ausbau der Möglichkeiten der Gemeinden.


Patrick Schäfli sagte, auch mit einer Initiative könnten Partikularinteressen vertreten werden - selbstverständlich ist das so. Darin besteht ja gerade das Initiativrecht, dass jeder sein eigenes Anliegen einbringen darf. Aber er oder sie muss Unterschriften sammeln und am Schluss sogar das Volk in der Mehrheit überzeugen, und zwar die ganze sich an einer Abstimmung beteiligende Stimmbürgerschaft und nicht nur das eine Prozent, das zur Gemeindeversammlung kommt.


Die Annahme dieser Motion bringt den Kanton wirklich weiter.


Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, sie vertrete die Minderheitsmeinung innerhalb der FDP-Fraktion. Man sollte sich die Einführung dieses Initiativrechts gut überlegen. Offenbar hat die Motionärin ein Problem mit Gemeindeversammlungen; aber die Möglichkeit, einen Einwohnerrat einzuführen, besteht ja. Genau für diesen Fall besteht die Möglichkeit der Initiative, und das soll auch so bleiben. Warum kommen wenige an die Gemeindeversammlung? Ein Grund ist sicher - wie auch bei den oft niedrigen Abstimmungsbeteiligungen - dass es den Menschen sehr gut geht und sie grundsätzlich nicht furchtbar unzufrieden sind. Gibt es jedoch ein für die Gemeinde sehr wichtiges Traktandum, dann kommen die Leute schon zu den Versammlungen.


Zum § 68: Die Votantin findet, dieser bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, die man in den Gemeinden hat, und sie wird anscheinend ein wenig geringgeschätzt. Da kann nämlich wirklich jeder, auch ein Bürger, der politisch überhaupt nicht eingebunden ist, als Einzelperson in seinen Worten einen Antrag stellen, und zwar an jeder Gemeindeversammlung. Wie Lotti Stokar richtig ausgeführt hat: Über § 68 können genau die gleichen Themen eingebracht werden wie allenfalls über eine Initiative. Die Votantin möchte grundsätzlich dem Volk keine Möglichkeit verwehren; aber sie möchte auf keinen Fall die Gemeindeversammlung schwächen. Eine Initiative jedoch käme direkt an die Urne und nicht an eine Gemeindeversammlung. Die Votantin könnte sich - rechtlich überhaupt noch nicht abgeklärt - eine Regelung vorstellen, wonach über solche Initiativem die Gemeindeversammlung abstimmt. Damit man eine solche Variante überdenken könnte, könnten man den vorliegenden Vorstoss - aber nur als Postulat - überweisen. Prüfen kann man immer, das schadet nicht.


Die Votantin ist Mitglied im Kongress der Gemeinden Europas, der sich mit der Demokratisierung beschäftigt. Man sieht dort, welch einmalige Situation die Schweiz hat, und wie sie von allen Seiten als das Beispiel für die direkte Demokratie angesehen wird. Aber diese bedeutet eben auch, dass man sich abends noch auf den Weg machen und sich dorthin begeben muss, wo die Gemeindeversammlung stattfindet. Davor darf man sich nicht scheuen, und das sollte man wirklich hochhalten - die, die es wollen; die anderen sollen einen Einwohnerrat einrichten.


Urs-Peter Moos (parteilos) stellt fest, das vorliegende Anliegen eigne sich nicht, um Gemeinden mit Einwohnerrat und solche mit Gemeindeversammlung gegeneinander auszuspielen. Man hat Prozesse, entweder mit Einwohnerrat oder mit Gemeindeversammlung, die für sich stehen. Und man hat den Prozess, dass aus dem Volk ein Anliegen kommt und mittels Initiative eingebracht werden soll. In den fünf von 86 Gemeinden, die einen Einwohnerrat haben, befindet sich die Bevölkerung in der privilegierten Situation, dass sie eine solche Initiative einreichen kann. In den anderen 81 Gemeinden besteht diese Möglichkeit nicht. Und, zum Votum von Oskar Kämpfer gesagt, es ist etwas anderes, ob man ein Referendum ergreifen und damit einen Prozess allenfalls stoppen kann, oder ob man mit einer Initiative einen positiven Input geben kann. Ein weiterer Aspekt mag das bestehende Ungleichgewicht illustrieren: Es gibt im Kanton Basel-Landschaft rund 170'000 Stimmberechtigte. Auf kantonaler Ebene braucht man für eine Initiative 1'500 Unterschriften. In den fünf Gemeinden, wo die Initiative möglich ist, braucht man die Unterschriften von 10 Prozent der Stimmberechtigten oder 500. Da bestehen Hürden, die man auch einmal infrage stellen müsste. Es handelt sich hier um Zeichen dafür, dass man noch in alten Strukturen steckt. Der Votant fragt sich, warum man nicht bereit ist, den Schritt ins 21. Jahrhundert zu machen. Wenn die Menschen im Ausland die demokratischen Errungenschaften der Schweiz bewundern, dann ist das soweit ganz nett; aber das sollte die Menschen in der Schweiz nicht davon abhalten, ihre Demokratie weiterzuentwickeln.


Paul R. Hofer (FDP) berichtet, er habe in den vergangenen Wochen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger von Oberwil dazu befragt, was sie von der Thematik halten. Er war sehr überrascht, dass die Möglichkeit, die Initiative einzuführen, jedenfalls im Sinne einer Kann-Vorschrift, fast durchweg positiv beurteilt wurde. Die Mehrheit der FDP-Fraktion hat sich heute Morgen für Überweisen der Motion ausgesprochen.


Hannes Schweizer (SP) möchte nicht inhaltlich Stellung nehmen, sondern einem Unbehagen im Hinblick auf die neue Legislatur Ausdruck geben. Er macht sich Sorgen. Bekanntlich werden SVP und FDP personell aufstocken. Aus seiner Statistik über die letzten anderthalb Stunden der Landratsdebatte geht hervor, dass diese beiden Fraktionen etwa 95 Prozent der Redezeit in Anspruch genommen. Er möchte nicht direkt sagen: ohne dass dabei Neues zum Vorschein gekommen wäre, aber dennoch könnte man sich ein Beispiel an anderen Fraktionen nehmen, wo, wenn zwei Meinungen vorhanden sind, ein Sprecher die Mehrheitsmeinung bekanntgibt und der andere die Minderheitsmeinung, und nur falls jemand noch eine ganz neue Idee hat, bringt er auch die noch zusätzlich ein. Der Votant bittet die genannten beiden Fraktionen, ihre Mitglieder auf die neue Session hin dahingehen zu sensibilisieren, dass man auch gehalten ist, den Ratsbetrieb etwas effizienter zu gestalten [anhaltender Beifall] .


://: Die Motion 2014/146 wird mit 52:24 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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