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Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2703

Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) verzichtetet auf weitere Ausführungen, verweist auf die Vorlage und den Kommissionsbericht. Hinzuzufügen ist, dass der Sprecher heute morgen erfahren hat, dass ein gewisser Unmut über die Situation auf dem Handelsregisteramt doch noch vorhanden ist. Diese Bedenken werden vermutlich im Verlauf der Debatte noch vorgetragen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hans-Urs Spiess (SVP) schliesst sich den Worten des Kommissionspräsidenten an. Wie dieser hat auch der Votant heute morgen vernommen, dass die im Bericht genannten Zahlen beim Grundbuchamt und beim Handelsregisteramt oft nicht stimmen. Dies zeigt aber einmal mehr, dass eine Zentralisierung dieser Ämter nicht das gebracht hat, was man eigentlich damit beabsichtigte - und somit sicher auch keinen geringeren finanziellen Aufwand. Die SVP-Fraktion ist dennoch für Kenntnisnahme des Berichts und Abschreibung.


Bianca Maag-Streit (SP) sagt, dass die SP-Fraktion für ein Abschreiben des Postulats ist. In der Kommission wurde plausibel dargelegt, dass die Pendenzen aufgearbeitet wurden, die personellen Vakanzen gelöst und auch die Korrektur- und Unterstützungsmassnahmen eingeleitet sind. Damit konnte sich die Situation beruhigen. Der Erfolg zeigt sich auch am bereits gut genutzten Onlineschalter des Betreibungsamts, was einiges zur Entlastung beiträgt.


Paul R. Hofer (FDP) sagt, dass er damals in der Kommission für Abschreiben der Vorlage war. In der Zwischenzeit ist seine «Antenne» etwas sensitiver geworden, er konnte einige Gespräche führen und auch in der Fraktionssitzung wurde das Thema intensiver diskutiert, wobei es vorab um das Handelsregister ging. Es scheint, dass dort vermutlich noch nicht genügend Stellen vorhanden sind. Auf jeden Fall können die Fragen teilweise nicht schnell genug beantwortet werden.


Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn eine ausländische Firma im Kanton Baselland Auskunft vom Handelsregisteramt möchte und dabei zu lange auf einen Bescheid warten muss. Dies läuft der Wirtschaftsoffensive eher entgegen. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen ist.


Regina Werthmüller (Grüne) ist ebenfalls Mitglied der Justizkommission, wo das Thema besprochen wurde. Dort hatte Herr Rebsamen dargelegt, wie die Engpässe behoben werden konnten. Es wurde gefragt, wie es beim Telefondienst aussehe. Die Antwort lautete, dass in diesem Bereich noch Handlungsbedarf bestehe. In der Kommission wurde darauf insistiert, dieses Problem umgehend zu beheben, weil es sich hier um einen Service Public handelt, um ein Gesicht nach aussen. Wer sich in der Endlosschlaufe verliert, fragt sich, was hier eigentlich los sei. Die Justizkommission bleibt am Thema dran, wird nachfragen und nachhaken. Damit ist die Grüne Fraktion für Abschreiben des Vorstosses.


Felix Weber (BDP) sagt, dass der Justizkommission versprochen wurde, man sei auf dem besten Weg und das Problem (mit der Endlosschlaufe) würde innert kürzester Zeit aufhören zu bestehen. Der Sprecher ist gegen eine Rückweisung an die Kommission. Die BDP/glp-Fraktion folgt dem Bericht und ist für Abschreiben.


Andreas Dürr (FDP) hat selbst festgestellt, dass es ursprünglich vor allem im Grundbuchamt harzte, und im Handelsregister war es soso lala. Inzwischen konnte der Arbeitsrückstand im Grundbuchamt aufgearbeitet werden. Nach wie im Argen liegt aber das Handelsregisteramt. Der Votant bittet die Kommission inständig darum, diese Situation dort nochmals zu überprüfen.


Ein Vergleich: In beiden Handelsregistern BS und BL befinden sich ca. 15'000 Firmen. Pro Jahr kommt es dort zu etwa 8'000 Mutationen in BS und zu immerhin 6'000 in BL. In Basel-Stadt sind dafür 8.5 Stellen zuständig (9 Personen, wovon ausgebildete Juristen). Es lassen sich dort auch wirklich anspruchsvolle Fragen stellen zu Themen wie Umstrukturierung etc. Und nun der Vergleich zu Baselland, mit einer vergleichbaren Grösse betreffend Firmenzahl: In BL gibt es keinen Juristen auf dem Handelsregisteramt, es gibt 4.5 bis 5 Stellen und es sind offenbar - ohne jemandem zu nahe treten zu wollen - einige gesundheitliche Ausfälle auf dem Amt zu verzeichnen. Im Moment ist Kanton Baselland nicht in der Lage, komplexere Anfragen zu behandeln. Dies ist für den Wirtschaftsoffensive-Kanton doch eher peinlich. Die Situation ist extrem schwierig.


Das Amt hat ausserdem die Pflicht, sogenannte Revisionen vorzunehmen, d.h. die Überprüfung bestehender Eintragungen. Dies wird in BL seit Jahren nicht mehr geleistet, weil schlichtweg die Kapazität fehlt. 2008 wurde in der Schweiz das neue GmbH-Recht eingeführt. In BL wurde das bis jetzt nicht umgesetzt - es ist existiert nachgerade ein Rechtsnotstand auf diesem Gebiet. Die GmbH müssen ständig kontrolliert und aufgefordert werden, was eine mühsame Arbeit ist, die in keinem Kanton gern erledigt wird; in Baselland kommen sie aber gar nicht mal dazu. Es kann doch nicht sein, sich als stolzer, eigenständiger Kanton zu fühlen, und nicht in der Lage sein, ein funktionierendes Handelsregister zu bieten. Der Sprecher bittet deshalb um eine Rückweisung.


Oskar Kämpfer (SVP) erkennt, dass der Zustand (nach der Zentralisierung der Ämter) katastrophal ist. Man hätte sie lieber dezentral belassen. Es war ein Fehlversprechen der Regierung, als sie sagte, die Aufgaben liessen sich zentral effizienter lösen. Der Zustand ist nun auf verschiedenen Ebenen unhaltbar. Die Frage ist, wie das Parlament auf diese Situation reagieren soll. Eine Rückweisung an die Kommission erbringt keine zusätzlichen relevanten Daten, bei einer Rückweisung an die Regierung ist denkbar, dass es einfach erneut unvollständig behandelt wird - nämlich ohne eine Reaktion, die darauf hinweist, auf welchem Weg eine Verbesserung herbeigeführt werden soll. Ganz sicher ist: Machen Parlament und Regierung nichts, wird es weitere Vorstösse geben, die eine Verbesserung verlangen. Und vor allem auch eine Erklärung, wie man dem Parlament günstigere zentralisierte Leistungen versprechen konnte - denn dieser Behauptung gingen offenbar schlechte, inkompetente Abklärungen voraus.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist mit der geschilderten Situation ebenfalls absolut unzufrieden. Zwar gibt es in den Betreibungsämtern eine Verbesserung der Situation. Einmal mehr ist aber bei all den Zentralisierungsübungen festzustellen, dass es mit der Zusammenarbeit unter den Direktionen harzt; dass die Direktionen jeweils ihre Arbeit für sich alleine gut machen, dass es aber dort nicht funktioniert, wo eine andere Direktion für den ihr überantworteten Bereich zuständig ist - sei es eine Telefonanlage oder bei Gebäuden, die teils jahrelang ungenutzt rumstehen. Das Zusammenspiel ist also stark verbesserungswürdig. Dies wurde in der Finanzkommission dem Hochbauamt (bezüglich Gebäude) bereits explizit ins Pflichtenheft geschrieben. Bezüglich der Telefonanlage setzte die Kommission ebenfalls eine Deadline, bis wann die Regierung der Kommission zu berichten hat. Erwartet wird eine Bestandesaufnahme über die gesamte Problematik, verteilt auf sämtliche Direktionen. Dies beinhaltet auch Telefonanlage, Computer und die genannte Gebäudethematik. Es kann nicht sein, dass z.B. das Hochbauamt ihre Aufgaben unerledigt vor sich her schiebt. Diese unnötigen Fehlleistungen kosten signifikante Summen. Und daraus sind die Lehren zu ziehen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hat das Gefühl, dass sich einige in diesem Saal etwas im Ton vergriffen haben. Speziell einige von Oskar Kämpfer verwendete Begriffe haben dem Sprecher nicht gefallen. In der Argumentation von Klaus Kirchmayr wiederum wird das Thema Telefonie, worüber sich einige Direktionen nicht ganz einig sind, zu einem Riesenproblem für den ganzen Kanton hochgekocht. Bei all dem muss man immer auch aufpassen, dass nicht der Kanton schlechtgeredet wird.


Der Sprecher selber gehört nicht zu den Schönrednern. Er habe bereits darauf hingewiesen, dass es im Betreibungsamt ein Problem gibt. Eine der Ursachen war, dass viel mehr Betreibungen anfielen als in den Vorjahren. Weiter ist zu sagen, dass die Zusammenführung unter dem Fokus und im Rahmen des Entlastungspakets erfolgte. Wird das als nicht notwendig erachtet, sollte man sich in diesem Saal auch entsprechend äussern. Es führte dazu, dass nicht mit dem Maximalbestand gearbeitet werden konnte, sondern mit den Minimalbestand. Der Redner steht dazu. Er würde es aber gutheissen, wenn jene, die den Sparfinger heben, auch dann zu ihrer Entscheidung stehen, wenn es zur Sache geht - und später nicht angerannt kommen, um darüber zu klagen, dass Basel so und so viele Stellen mehr hat.


Zu Andreas Dürr ist sagen, dass Basel schon immer mehr Leute im Handelsregisteramt beschäftigt hat, und Baselland immer schon schlanker aufgestellt war. Wenn Andreas Dürr der Meinung ist, man solle nun 5 neue Leute für diese Arbeiten anstellen, um mit Basel auf gleicher Höhe zu sein, solle er das bitte so beantragen. Selbstverständlich wäre es dem Regierungsrat auch lieber, man hätte doppelt so viel Personal. Etwas kritisch findet es der Sprecher auch, wenn gesagt wird, dass es in Baselland nicht einmal Juristen gebe. In der Hauptabteilung Zivilrecht gibt es durchaus Juristen, allerdings ist man hier etwas anders organisiert als in Basel.


Das angesprochene Telefonie-Problem besteht tatsächlich. Wird aber das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und hinterhergeschickt, dass die Zentralisierung (die per Volksabstimmung klar gutgeheissen wurde) am besten wieder rückgängig gemacht werden sollte, scheint dies dem Votanten nicht zielführend zu sein. Es ist allerdings eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, wenn nicht mit dem Maximum, sondern dem Minimum gefahren wird, dies relativ schnell zu Problemen führen kann. Die Lage ist aber - woran man sich spätestens beim Budget erinnern dürfte - nicht rosig genug, um überall, wo ein Mangel an Personal festgestellt wird, der Bestand einfach aufgestockt werden kann. Oder Polizisten ausgebildet werden, die es gar nicht braucht... Bei diesen Forderungen klingelt es dem Votanten in den Ohren. Die Frage ist: Was will man wirklich? Möchte man den Kanton auf eine gesunde Basis stellen mit einem einigermassen ausgeglichenen Haushalt? Dann sollte man aber auch bereit sein, die Konsequenzen daraus zu tragen. Dennoch muss das, was funktionieren muss, auch funktionieren. Der Regierungsrat hat für diese Kritik durchaus offene Ohren. Allerdings ist zu wünschen, dass der Tonfall und die Art der Kritik dem angemessen ist.


Es konnten also nicht überall Probleme bereinigt werden, aber es wurden dort, wo nötig, Ressourcen eingesetzt. Ein funktionierendes Amt ist nach wie vor das Ziel. Verbesserungsvorschläge nimmt der Votant aber gerne entgegen. Ernsthafte - und kein Wunschdenken. Denn natürlich liesse sich das Handelsregisteramt auf 8.5 Stellen aufstocken. Damit hätte der Justizdirektor keine Probleme - der Finanzdirektor hingegen schon.


Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass in der Kommission eine etwas andere Diskussion geführt wurde. Es wurde seitens der Direktion nicht gesagt, dass man bezüglich Personal aufgrund der finanziellen Möglichkeiten auf dem Zahnfleisch gehe. Es wurde vielmehr dahingehend argumentiert, dass die schwierige Situation Folge der Umstrukturierung sei.


Der Votant hat nachgeschaut und festgestellt, dass das Handelsregisteramt schon immer zentral organisiert war und sich ressourcenmässig auch vor «Focus» schon in diesem Bereich bewegte. Diese Umstrukturierung führte also innerhalb des Handelsregisteramts nicht zu einer Reorganisation. Vielleicht lässt sich dies noch klarstellen.


Rolf Richterich (FDP) insinuiert, dass an der (enervierten) Reaktion des Regierungspräsidenten etwas Wahres ist - nicht nur an der Art, sondern auch am Inhalt. Es ist also nicht so, dass gemäss Bericht Friede, Freude, Eierkuchen herrsche, sondern dass tatsächlich Problemfelder bestehen. Dies zeigt offensichtlich, dass hier genauer hingeschaut werden muss und dass somit eine zweite Runde für die Kommission möglich und sinnvoll wäre. Es kann nicht sein, wie das der Regierungsrat andeutet, dass es zwischen einem totgesparten und einem reibungslos ablaufenden Betrieb keinen Mittelweg gibt. Es geht doch nicht an zu sagen, dass man mangels Finanzen den Betrieb des Handelsregisteramts einstellt. Und wenn dem wirklich so wäre, bittet der Votant, doch die Probleme zu benennen, das Thema erneut auf den Tisch zu bringen und den Kommissionsmitgliedern reinen Wein einzuschenken.


Brigitte Bos (CVP) sagt, dass sie damals als Bürgerin und alt Stadtpräsidentin die «Focus»-Diskussion von Weitem verfolgt habe. Sie war damals sehr kritisch dagegen eingestellt. Es ist schon fast eine Pflicht des Parlaments, nun zu wissen, wie es mit der Umsetzung aussieht. Ein wachsames Auge ist angebracht. Umso besser, wenn es funktioniert. Die Votantin war allerdings immer der Meinung, dass man «Focus» sehr schnell eingeführt hatte. Es wurde viel verändert, ohne genau zu wissen, wohin die Reise geht. Es wäre beruhigend, für jeden Bereich zu wissen - die Verwaltung in Arlesheim eingeschlossen - wo man steht; und zu sehen, dass alles gut läuft. Die Ausführungen des Regierungspräsidenten haben die Votantin, ähnlichen wie den Vorredner, diesbezüglich etwas skeptisch zurückgelassen. Es ist die Aufgabe des Parlaments, hier für Klarheit zu sorgen. Ganz schlüssig ist sich die Votantin nicht, ob das via Kommission oder mit neuen Vorstössen zu erfolgen habe. Als Vertreter des Volks soll das Parlament aber genauer hinsehen dürfen und müssen, was aus «Focus» geworden ist.


Philipp Schoch (Grüne) mit einem Vorschlag zur Güte: Immer, wenn man nicht genau weiss, wie ein Problem im Baselbiet zu lösen ist, wird die Wirtschaftskammer angerufen. Vielleicht könnte das Handelsregister in Zukunft auch von der Wirtschaftskammer geführt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) äussert sich als vom Regierungspräsidenten direkt Angesprochener. (Damit, dass diesem sein Tonfall nicht gefallen habe, hat der Sprecher übrigens überhaupt keine Mühe.) Es ist noch nicht erkannt, dass mit dieser Situation der Kanton tatsächlich vor ein ernsthaftes Problem gestellt ist. Es gibt Firmen, die Probleme damit haben, wenn ihre Handelsregistereinträge träge bearbeitet werden, andere damit, wenn Betreibungen nicht schneller vom Tisch kommen. Der Sprecher erinnert daran, dass das Ganze auf einer Volksabstimmung basiert. Das stimmt. Nur hat man damals dem Volk bestimmte Leistungen versprochen. Und nur deshalb sprach es sich für eine Zentralisierung aus. Hätte man damals gesehen, wie der Zustand heute ist, ist kaum anzunehmen, dass das Resultat gleich herausgekommen wäre.


Vom Vorschlag von Philipp Schoch ist zu hoffen, dass dieser nicht ganz ernst gemeint war. Ist der Kanton (über einen längeren Zeitraum) nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben selber wahrzunehmen, scheint dies eher ein Führungsproblem zu sein. Dort gilt es anzusetzen. Wenn die Kommission dem vorspurt, ist das wünschenswert. Es braucht Verbesserungen.


Bianca Maag-Streit (SP) denkt, dass eine Rückweisung an die Kommission keinen Sinn mache. Eine Lösung wäre, das Postulat nicht abzuschreiben. Somit muss der Regierungsrat einen neuen Bericht schreiben. Die SP-Fraktion könnte einem Nicht-Abschreiben des Postulats zustimmen, um eine neue Beurteilung durch den Regierungsrat zu erzwingen.


Paul R. Hofer (FDP) nennt ein Beispiel, weshalb es wichtig ist, dass ein Handelsregisteramt schnell reagiert. Angenommen ein KMU, deren Bedeutung für die Region stets hervorgehoben wird, macht eine Kapitalerhöhung. Das heisst, es braucht Geld. Dieses Geld wird auf ein Kapitaleinzahlungskonto überwiesen. Wird es nicht rasch freigegeben, kann das KMU in Probleme geraten. Es ist nun einmal so: Das Handelsregisteramt muss lernen, besser zu funktionieren. Vielleicht liegt es ja nur daran, dass noch eine Person zusätzlich gebraucht wird oder sie anders ausgebildet werden muss.


Andreas Dürr (FDP) verwahrt sich gegen den Vorwurf der Aggressivität seitens des Regierungspräsidenten. Er hat sich auch nicht im Ton vergriffen, sondern der Sprecher wollte in aller Ruhe aufzeigen, dass die Probleme im Handelsregisteramt, entgegen dem momentan vorliegenden Bericht, nicht gelöst sind - und bittet die Kommission, oder auch den Regierungsrat, erneut einen Blick auf das Amt zu werfen. Der Sprecher kann gar nicht alles ausführen, was ihm zu Ohren gekommen ist, weil damit das Berufsgeheimnis tangiert wäre. Dort liegt aber ein Hund begraben. Es hat nichts mit einer Forderung nach 15 Juristen oder was auch immer zu tun. Auch ein Vergleich mit Basel-Stadt ist nicht nötig. In Zürich gibt es 25 Juristen, ohne 10 mal mehr Einträge aufzuweisen. Es gibt komplexere und weniger komplexe Geschäfte. Aber ist das Baselbieter Handelsregisteramt nicht mehr in der Lage, komplexe Anfragen zu beantworten, muss man sich tatsächlich überlegen, das Angebot auszulagern. Auf jeden Fall ist der Votant überzeugt, dass auf diesem Amt etwas nicht in Ordnung ist, und er bittet, dem abzuhelfen, auf welche Weise auch immer. Die Reaktion des Regierungspräsidenten könnte ein Zeichen dafür sein, dass dem tatsächlich so ist.


Hanspeter Weibel (SVP) hat aufmerksam zugehört und ist nun, zugegeben, etwas verwirrt. Es wurde relativ ausführlich über die Probleme auf dem Handelsregisteramt diskutiert. Seine Feststellung Numero 1: Es gilt auch etwas selbstkritisch zu sein, wenn die Regierung das nächste Mal beabsichtigt, einem irgendwelche Sparprogramme unterzujubeln. Dann muss man sich das halt etwas genauer ansehen. Punkt 2: Der Sprecher erachtet es als eine leichte Beleidigung der Intelligenz des zuständigen Regierungsrats, anzunehmen, dass dieser die bisher gehörten Botschaften nicht mitbekommen hätte Eine Rückweisung an eine Kommission oder ein Nicht-Abschreiben des Postulats verbessert am Zustand rein gar nichts. Der Votant geht davon aus, dass Regierungspräsident Reber nun alles daran setzen wird, auch in seinem persönlichen Interesse, das Thema genauer anzuschauen und zu bereinigen, so bald als möglich. Denn er hat wohl kaum Lust, irgendwelchen Postulanten oder Interpellanten weiter Red und Antwort zu stehen, wie das Problem zu lösen sei.


Das Thema Wirtschaftsförderung wurde angesprochen. Heimatland! Der Sprecher traut dem Regierungspräsidenten zu, dass er sich heute Abend als Erstes sagt: Jetzt will ich schauen, dass es auf dem Handelsregisteramt wieder läuft.


Hans-Urs Spiess (SVP) sagt, dass der Handlungsbedarf nun wirklich offensichtlich geworden ist. Die SVP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass das Geschäft an den Regierungsrat zurückgewiesen wird, um ihm die Möglichkeit zu geben, nochmals über die Bücher zu gehen und dann sauber zu berichten.


Georges Thüring (SVP) sagt, dass der Regierungspräsident dem Landrat zuvor ebenfalls den Sparfinger gezeigt habe. Der Sprecher findet auch, wie schon von Kollege Weibel angetönt, dass es nicht gut ist, wenn Geschäfte aus der Regierung in den Rat kommen, die eigentlich in der heutigen Zeit, in der gespart und zusammengelegt werden muss, gar nicht gangbar sind. Die Regierung soll doch einmal aufzeigen, was durch das Zusammenlegen alles gespart wurde, und wodurch in der Folge all die Gebäude nun leer stehen, und wo Neues entstand, was nicht nötig gewesen wäre, weil es am alten Ort noch genügend Platz gab.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) verdeutlicht, dass Hanspeter Weibel mit seiner Einschätzung richtig liegt: Derartige Botschaften kommen beim Sprechenden durchaus an. Sicher ist auch, dass man sich um das Handelsregister kümmert. Ob man den Vorstoss abschreiben, nicht abschreiben oder an die Kommission zurückweisen will - dies muss das Parlament für sich entscheiden. Fakt ist: Die Botschaft kommt an. Ein Stück weit fühlt sich der Votant aber auch missverstanden. Das Geschäft wurde noch von seiner Vorgängerin aufgegleist. Es wurde im Rahmen des Entlastungspakets durchgeführt; der Kanton weist ein strukturelles Defizit auf. Wer nun glaubt, dass die Übung abgeschlossen sei, wird enttäuscht werden. Es ist wichtig sich bewusst zu machen, dass in den nächsten Budgets über Leistungsabbau geredet werden muss. Das ist das, was den Votanten etwas enerviert hatte: In dem genannten Bereich wurden insgesamt fast 70 Stellen abgebaut und eingespart, zum Teil auch durch Auslagerungen. Georges Thüring braucht dazu keinen Vorstoss zu machen, er braucht nur die Rechnung von 2011 mit jener von 2014 zu vergleichen: In der Sicherheitsdirektion, Bereich Zivilrecht, lässt sich ersehen, dass weniger Ausgaben getätigt wurden. Störend ist aber, dass man dann auch noch eine Rüge erhält, wenn man die Sparvorgaben tatsächlich umsetzt. Sparen ist unangenehm und mit Verzicht verbunden. Wenn man Sparen muss, lässt sich nicht alles machen, was man gerne möchte. Aber selbstverständlich braucht der Kanton ein funktionierendes Handelsregister, und man wird auch alles daran setzen, dass es gut funktioniert. Falls nötig, wird der Votant bei seinen Regierungsratskollegen Stellen beantragen. Ob er sie erhält, ist eine andere Frage.


Der Sparauftrag wurde ernst genommen. Das war nicht lustig für die eigenen Leute. Man ist damals nicht mit den Maximalbeständen in die Reorganisation gegangen, sondern mit den Minimalbeständen. Da scheint es schon fraglich, ob es richtig ist, anschliessend mit dem Finger auf jene zu zeigen, die die Vorgaben auch tatsächlich umgesetzt haben.


Georges Thüring (SVP) möchte nicht über jemanden reden, der nicht hier ist. Die SVP ist sich bewusst, wer das Ganze eingebracht hat. Nun ist aber jener verantwortlich, der vorhin eben noch das Wort geführt hat. Diesen gilt es nun auch anzusprechen. Was er aber noch deutlich machen möchte: Das Sparen und die Qualität der Leistung stimmen für den Votanten einfach nicht. Es wäre Sache der Regierung, hier einmal genau hinzuschauen. So lässt sich z.B. bei Handwerkern oder bei Baufirmen einmal nachfragen, wie es ihnen geht, wenn sie von irgendeinem Dorf nach Liestal auf ein Amt gehen müssen - und dabei gleich einen Tag verlieren, falls das Amt denn überhaupt besetzt ist.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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Rolf Richterich (FDP) weist darauf hin, dass es zwar einen Wechsel an der Spitze der Direktion gegeben habe; aber der Projektleiter sei immer noch diejenige Person, die jetzt der Amtsleiter des Ganzen ist. Hat etwa diese Person dem Landrat etwas vorgegaukelt, um den Anschein eines toll laufenden Ladens zu erwecken, und nun kann er seine Versprechungen nicht halten? Das ist zwar eine Unterstellung, aber anschauen müsste man es schon einmal. Die FDP-Fraktion hatte Herrn Rebsamen eingeladen und sie hat von ihm Antworten auf die Fragen bekommen, die auch heute diskutiert wurden. Der Fraktion wurde gesagt: Jawohl, das gibt einen Effizienzgewinn, jawohl, das wird auch günstiger, und jawohl, es gibt keinen Leistungsabbau. Und jetzt, ein paar Jahre später, beim ersten Check, hebt der Regierungspräsident und zuständige Direktor den Finger und sagt: Das geht nicht ohne Leistungsabbau, und, und, und... Wenn davon schon damals die Rede gewesen wäre, hätte die FDP niemals zugestimmt.


Regina Werthmüller (Grüne) stellt fest, die Diskussion reize sie ein wenig zum Schmunzeln. Es ist doch so, dass alle Fraktionen hier im Saal Vertreter in der Justizkommission haben. Bei diesen kann man solche Anliegen deponieren. Das vorliegende Geschäft ist seinerzeit mit 13:0 Stimmen durchgewinkt worden. Niemand hat irgendetwas beanstandet. Da fragt sich die Votantin schon: Redet man in der FDP-Fraktion nicht miteinander? Wenn ein Landratsmitglied Bedenken hat, kann und muss es das bei dem Vertreter seiner Fraktion in der zuständigen Kommission deponieren und ihn darauf hinweisen, dass er an dem betreffenden Punkt intervenieren und Druck aufbauen muss. Die Votantin bittet darum, das Thema nicht weiter zu verlängern. Man soll das Postulat jetzt abschreiben und dann einen neuen Vorstoss einreichen, falls das nötig ist. In der Justizkommission jedenfalls wird man an dem Thema dranbleiben; der Votantin ist das selbst ein grosses Anliegen. Aber es macht keinen Sinn, das Postulat jetzt stehen zu lassen.


Agathe Schuler (CVP) stellt Ordnungsantrag auf Schluss der Debatte und Abstimmung; auch sie finde es unangemessen, dass so lang über eine Sache diskutiert wird, die mit 13:0 Stimmen aus der Kommission gekommen ist. Offenbar ist es so, je mehr Sitzungszeit in den Abend hinein zur Verfügung steht, desto länger wird diskutiert.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) erklärt, der Ordnungsantrag habe sich erübrigt, da die Rednerliste erschöpft sei.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Eventualabstimmung: Rückweisung


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) stellt fest, dass zwei Rückweisungsanträge gestellt sind: Derjenige von Paul Hofer lautet auf Rückweisung an die Kommission, der Antrag der SVP-Fraktion lautet auf Rückweisung an den Regierungsrat. Beide werden nun gegenübergestellt.


://: In der Eventualabstimmung wird mit 56:4 Stimmen bei 11 Enthaltungen einer Rückweisung an den Regierungsrat der Vorzug gegeben. [ Namensliste ]


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- Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) erläutert, dass der nun die obsiegende Meinung gegenübergestellt wird mit der Frage, ob das Postulat stehenbleibt oder abgeschrieben wird. Sie lässt nun über den Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat abstimmen.


://: Der Landrat lehnt mit 60:10 Stimmen bei 1 Enthaltung die Rückweisung ab. [ Namensliste ]


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- Beschlussfassung


Myrta Stohler erläutert auf Rückfragen aus dem Plenum, dass die Abstimmungen Schritt für Schritt erfolgen müssen. Es wird jetzt in einem dritten Schritt über den Kommissionsantrag auf Abschreibung des Postulats abgestimmt.


://: Der Landrat beschliesst mit 45:29 Stimmen, das Postulat 2014/307 abzuschreiben. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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