Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2702

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) sagt, dass das Thema Sparanreize dank einheitlichem Kosten-Management und -Controlling bereits an einer früheren Sitzung diskutiert wurde. In der damaligen Sitzung sprach sich allerdings eine Mehrheit des Landrats gegen eine Abschreibung des Postulats aus. Es wurden damals einige Punkte als nicht erfüllt hervorgehoben. Die Bildungskommission beriet das Thema erneut am 5. Februar und wurde dabei das erste Mal auch von der neuen Leiterin Stab Hochschulen, Doris Fellenstein, über Hintergründe im Detail informiert.


Innerhalb der Kommission war das Eintreten unbestritten. Aus Sicht der Verwaltung wurde aufgezeigt, dass Bundessubventionen grundsätzlich nur für anerkannte Studiengänge und Forschungsbereiche ausgerichtet werden. Es wurde weiter gezeigt, dass bezüglich Strategie und Massnahmen in der FHNW ein sehr gut funktionierendes internes Kontrollsystem vorhanden ist und sämtliche Vorschriften bezüglich Staatsvertrag, OR etc. erfüllt sind und das Kontrollsystem etabliert ist und regelmässig von einer qualifizierten Revisionsstelle überprüft wird. Die Kommission liess sich überzeugen, dass sämtliche Strategien, die nötig sind, und somit auch alle Forderungen des Postulats als erfüllt zu betrachten sind. Aus diesem Grund sprach sich die Kommission mit 11:0 Stimmen für Abschreibung des Postulats von Christoph Buser aus.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion vom Bericht des Regierungsrats dankbar Kenntnis nimmt. Dankbar ist man vor allem, dass mit diesem Bericht seitens der Regierung die Instrumente und Strategie hinsichtlich der geforderten Sparanreize aufgezeigt wurden. Aufgrund des Berichts weiss man nun auch verbindlich, dass eine moderne Rechnungslegung und ein internes Kontrollsystem, ein Risikomanagement und ein Controlling sowohl intern als auch extern bestehen. Umso wichtiger ist es nun, dass genau verfolgt und nötigenfalls auch dafür gesorgt wird, dass die Sparvorgabe auch wirklich eingehalten wird. Denn mit dem Leistungsauftrag 2015/17 ist trotz dieser Massnahmen ein substantielles Kostenwachstum festzustellen. Die SVP-Fraktion begrüsst es, dass dank verschiedener Vorstösse das Thema Finanzen und Kosten der FHNW grosse Aufmerksamkeit erhalten hat. Das ist gut so und muss auch weiterhin so sein. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Problematik der Doppelspurigkeiten Universität-FHNW mit dem Thema Finanzen ursächlich zusammenhängt. Diese Problematik muss nun sehr gezielt angegangen werden. Die SVP-Fraktion ist mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.


Christoph Hänggi (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion mit dem Abschreiben des Postulats einverstanden ist. Das Anliegen ist erfüllt. In der Kommissionsberatung wurde gezeigt, dass das Kostenmanagement und das Controlling in der FHNW wie auch gesamtschweizerisch in den Hochschulen selbstverständlich und gesetzlich verpflichtend angewendet wird. Die FHNW verfügt auch über die zeitgemässen Instrumente.


In Nuancen anders als sein Vorredner sieht die SP-Fraktion, dass es dabei aber nicht um die Umsetzung von Sparaufträgen geht. Die FHNW hat einen Leistungsauftrag und eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung. Dieses hat sie effektiv einzusetzen. Es geht also um den effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel, damit das Budget nicht überschritten wird und die Vorgaben des Landrats erfüllt sind. Selbstverständlich macht das die FHWN auch - was im übrigen schon bei der letzten Runde bekannt war. Deshalb ist es heute fast überflüssig, erneut darüber geredet zu haben.


Auch die FDP-Fraktion hat laut Sven Inäbnit (FDP) befriedigend zur Kenntnis genommen, dass die Transparenz-Instrumente und Controlling-Systeme eigentlich in Kraft sind. Sie liess sich überzeugen, dass eine gute Vergleichbarkeit der Studiengänge mit anderen Hochschulen möglich ist. Eine Schaffung zusätzlicher Instrumente ist daher, wie im Bericht festgehalten, nicht mehr notwendig.


Der Votant weist Christoph Hänggi darauf hin, dass im Postulat durchaus verlangt wurde, dass durch das Controlling die Sparanreize aufgezeigt werden. Dies ist in der Antwort der Regierung noch nicht sehr deutlich ausgewiesen. Man kann nun die Entwicklung weiter verfolgen und nimmt bei Bedarf Einfluss. Die Vorgaben sind gegeben. Es ist die Hoffnung der FDP, dass es dann auch greift und man die Möglichkeit von Retuschen hat (z.B. dort, wo man der Meinung ist, dass die Hochschule im Verhältnis zu gut ausgestattet ist).


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2012/361 stillschweigend ab.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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