Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2701

Selten komme es vor, schickt Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) voraus, dass in diesem Saal ein Geschäft behandelt wird, wo zwischen Eingabe des Postulats und der Behandlung im Landrat 9 Jahre vergangen sind. Der Vorstoss «Gewaltprofile an den Schulen - Erfassung mittels Internet» war damals inspiriert von einem Projekt im Kanton Waadt. Auch wenn mehrere Jahre dazwischen liegen, ist das Thema Gewalt an Schulen nach wie vor wichtig. Auch der Regierungsrat ist sich dessen bewusst.


Dem Bericht konnte entnommen werden, dass bei der ganzen Thematik und der Behandlung des Themas dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes spezielle Beachtung geschenkt werden muss. Die Beratung in der Kommission war sehr kurz, was damit zusammenhing, dass mittlerweile einiges bereits überholt (weil erledigt) ist. Der einzige Kritikpunkt blieb nach ausführlichen Erläuterungen von Seiten der Regierung und Direktionsmitarbeitenden die doch etwas lange Bearbeitungszeit.


Die BKSK beantragt dem Landrat mit dem Ergebnis von 12:0, das Postulat 2006/227 als erfüllt abzuschreiben.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP) meint, dass Frau Gutzwiller in ihrem Vorstoss aus dem Jahr 2006 sicher einen sensiblen Punkt berührt habe. Dieser ist heute auch noch sensibel, doch ist zu sagen, dass die Ausführungen gezeigt haben, dass im Baselbieter Präventionsprogramm Jugend und Gewalt eingeschlossen sind und der Forderung somit sicher genügend Rechnung getragen ist. Dennoch sollen die Augen nicht verschlossen bleiben; man muss weiterhin am Ball bleiben und eventuell Anpassungen vornehmen. Dafür muss man sich in verschiedenen Schulhäusern, Schulräten und -leitungen und natürlich auch auf Ebene Bildungsdirektion einsetzen. Dies zum inhaltlichen Teil.


Dann noch eine Frage, die in der Kommission nicht wirklich beantwortet werden konnte. Warum dauerte die Bearbeitung des Vorstosses so lange?`Liegt es an den Ressourcen, mangelnden Kennzahlen, an Personalmangel - oder blieb es schlicht liegen?


Miriam Locher (SP) schliesst sich namens ihrer Fraktion den Empfehlungen des Regierungsrats an. Selbstverständlich ist die Gewaltprävention ein wichtiges Thema. Die Ausführungen in der Vorlage zeigen aber klar, welche Problematik das Sammeln solcher Daten mit sich bringt. Für eine sinnvolle Erfassung solcher Daten kann der Persönlichkeitsschutz nicht gewährleistet werden. Durch das Aufzeigen dieser Problematik erachtet die SP das Postulat als erfüllt und spricht sich für dessen Abschreibung aus.


Für Sven Inäbnit (FDP) wird vom Regierungsrat in erdrückender Weise dargestellt, wieso die dazumals sinnvolle Überlegung aus heutiger Sicht nicht durchführbar ist. Sicher ist man auch weitergekommen in Fragen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes. Vielleicht war man damals auch noch etwas angetaner von den Möglichkeiten des Internets. Die FDP-Fraktion versteht diese Haltung und wird das Postulat abschreiben, zumal klar ist, dass Gewaltprävention bei Jugendlichen für die regierungsrätlichen Bestrebungen ein Thema ist und bleibt.


Nicht ganz einverstanden ist der Sprecher mit Paul Wengers etwas gar leisen Kritik an der langen Behandlungsdauer. Der Votant springt für seine Parteikollegin Eva Gutzwiller in die Bresche und verstärkt die Kritik: Die Vorlage weist 9 Seiten auf. Das macht pro Jahr eine Seite! Im Kanton Bern, wo der Sprecher selber herkommt, wäre dies vielleicht noch angebracht. Die Baselbieter kennt er allerdings schneller. Dies ist störend und nicht demokratisch, weil sich die Probleme mit der Zeit auch überholen. Es ist zu wünschen, dass ein Controlling eingeführt (oder richtig angewendet) wird, damit solche Vorstösse nicht zwischen Stuhl und Bank fallen und von Direktion zu Direktion geschoben werden, bis sie im Niemandsland landen.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Raum auch für die CVP/EVP-Fraktion ein wichtiges und richtiges Anliegen sei. Dafür, dass die Erfassung mittels Internet nicht so richtig klappt, sprechen zwei Gründe: Persönlichkeits- und Datenschutz. Dies wurde der Kommission einleuchtend erklärt. Die Sprecherin macht klar, dass ihre Fraktion für ein Abschreiben des Vorstosses ist.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) sagt, dass die Grundproblematik, mit der man sich beschäftigt hat, nun doch etwas in den Hintergrund gerückt sei. Die Grundproblematik ist, dass alle die Thematik der Jugendgewalt unbestritten ernst nehmen, dass die Regierung aber nach Abklärungen festgestellt hat, dass man sich in einem nicht auflösbaren Widerspruch bewegt. Will man nämlich auf der einen Seite anonymisierte Erhebungen machen und Aussagen von Opfern und Tätern zusammentragen, nützt das nichts, weil Massnahmen ja nur dann gezielt eingesetzt werden können, wenn die Quellen der Tat oder das Objekt des Opfers bekannt sind.


Dass es für die Ausarbeitung solange gedauert hat, ist wohl eher nicht der Tatsache zu schulden, dass der Sprecher aus dem Emmental stammt (und somit wie Sven Inäbnit ein Berner ist). Aber wie einst Goethe in einem Brief an Schiller schrieb: «Ich hatte keine Zeit mich kurz zu fassen». Hätte man sich Zeit genommen, hätte man es sicher kompakter formuliert. Eine Erklärung, und keine Entschuldigung, ist aber die Tatsache, dass die Fragestellung zwischen SID und BKSD hin- und hergeschoben wurde. Es ging nicht vergessen, sondern blieb bewusst liegen, weil andere Prioritäten gesetzt werden mussten.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2006/227 stillschweigend ab.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



Back to Top