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Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2746

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt in die Materie ein. Der Natur- und Landschaftsschutz ist im Kanton Basel-Landschaft ein pragmatisches und funktionierendes System. Es gibt verschiedene Programme und diverse Dienststellen sind damit beauftragt, Naturräume zu pflegen und neue Schutzzonen zu generieren. Die Ziele sind noch nicht ganz erreicht. Die aktuell laufenden Programme sind aber gut unterwegs.


Die UEK unterstützt die Bestrebungen des Kantons. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Natur- und Landschaftsschutzes. Der Druck auf den knappen Raum in der Schweiz und in der Region ist enorm: Der Druck auf Natur- und Landschaftsgebiete wird hoch bleiben. Daher braucht es Massnahmen - auch in der Region Basel-Landschaft.


Durch die ganzen Programme, die die Kommission immer wieder begleiten darf, ist die UEK der Ansicht, dass das Geschäft abgeschrieben werden kann.




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- Eintretensdebatte


Hannes Schweizer (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion den Antrag der Kommission und der Regierung unterstütze. Die Zielsetzung mag noch nicht ganz erreicht sein, dennoch ist festzuhalten, dass Wirkung gezeigt wurde: Zwischen 1999 und 2013 haben die Ausgleichsflächen um 800 Hektaren zugenommen; beim Naturschutz im Bereich Wald ist der Kanton Basel-Landschaft einsamer Spitzenreiter in der Schweiz.


Die Agrarpolitik 2014-2017 hat Gewinner und Verlierer. Tendenziell gehört die extensivierte Landwirtschaft zu den Gewinnern. Somit konnte mit dem, was der Kanton bisher in die Wege geleitet hat, eine Teilzielsetzung erreicht werden.


Patrick Schäfli (SVP) sagt, der Regierungsrat habe als Antwort auf die Motion von Urs Leugger den vorliegenden Bericht geliefert. Der Bericht beschäftigt sich mit den gesetzlichen Vorgaben über den Natur- und Landschaftsschutz und über die Zielvorgaben in der Biodiversitätsstrategie. Für die SVP-Fraktion sind die Antworten des Regierungsrats befriedigend. Sie zeigen klar, dass die Umsetzung und Weiterführung auf gutem Wege sind. Dies ist im Interesse aller. Der Kanton Basel-Landschaft hat etwa 4 Mio. Franken zur Verfügung gestellt. Die Fraktion erachtet die Forderungen der Motion für erfüllt. Sie ist daher für Abschreibung.


Elisabeth Augstburger (EVP) hält fest, dass der Kanton sehr aktiv sei und er die verschiedensten Massnahmen umsetze. Mit den Schutzmassnahmen im Wald, wonach 16.3 % der kantonalen Waldflächen geschützt sind, hat der Kanton Basel-Landschaft schweizweit einen Spitzenplatz, was sehr erfreulich ist.


Positiv ist auch, dass die Regierung bis Ende 2015 einen Aktionsplan abschliessen wird für bedrohte und gefährdete Tiere im Wald. Es ist wichtig, an diesen Zielen dran zu bleiben und weitere Verbesserungen anzustreben.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt für die grosse Arbeit, welche in diesem Bereich jeden Tag geleistet wird. Die Fraktion ist für Abschreibung. Sie folgt damit der Kommission.


Rahel Bänziger (Grüne) dankt dem Regierungsrat für den sehr guten Bericht und für die Darstellung dessen, was alles gemacht werde. Der Kanton ist auf dem richtigen Weg. Wichtig ist, dass die getroffenen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Nur das garantiert den richtigen Einsatz der Mittel.


Es war bereits die Rede von den erzielten Erfolgen. Die Sicherung und die Pflege ist dennoch sehr wichtig. Es freut die Fraktion ganz besonders, dass die Biodiversitätsstrategie priorisiert umgesetzt wird. Es ist ausserordentlich wichtig, das Aussterben bedrohter Arten zu verhindern. Denn das Klonen ausgestorbener Arten funktioniert nur in Jurassic Park, aber nicht in der Wirklichkeit. Daran sollte auch bei der nächsten Spardebatte gedacht werden. Oft sind Natur- und Landschaftsschutz die ersten, die bei Spardebatten über die Klinge springen müssen.


Die grüne Fraktion bittet den Kanton den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und die Massnahmen regelmässig zu überprüfen. Sie ist ebenfalls für die Abschreibung der Motion.


Marc Bürgi (BDP) stellt klar, dass auch der BDP/glp-Fraktion ein guter und aktiver Natur- und Landschaftsschutz sehr wichtig sei. Gerade erst gestern konnte den Medien entnommen werden, welche Arten heutzutage ernsthaft vom Aussterben bedroht sind. Die Fraktion hat den Bericht der Regierung diesbezüglich für gut befunden, ebenso den Aktionsplan mit den entsprechenden Ideen für die Zukunft.


Die Fraktion folgt der UEK und ist ebenfalls für die Abschreibung der Motion. Zugleich dankt sie der Kommission für ihren ausführlichen Bericht.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Die Motion 2012/042 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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