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Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2685

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, der Bericht des Regierungsrats habe aufgezeigt, welche Sofortmassnahmen seit Ende 2012 umgesetzt worden seien. So ist eine durchgehende, breite und mit Balken versehene Sicherheitslinie angebracht worden. Zusätzlich steht den Velofahrern seit Juni 2014 mit der neuen kantonalen Radroute eine sichere und attraktive Alternative zur Befahrung der Bruderholzstrasse zur Verfügung.


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- Eintretensdebatte


Hanspeter Weibel (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion für die Abschreibung des Postulats sei. Der Votant ist allerdings der Ansicht, dass die Personen, welche die Vorlage an den Landrat ausgearbeitet hätten, nicht wirklich mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut seien; sie dürften wohl kaum regelmässig über die Bruderholzstrasse fahren. Dort wurde zwar ein neuer Veloweg gebaut, aber es wurde unterlassen, den bisherigen Veloweg aufzuheben. Der Votant regt an, diesen alten Veloweg endlich aufzuheben, denn er wird nur noch von sehr wenigen Velofahrern benutzt.


Gleichzeitig verunmöglichen die Neuerungen das Überholen. Wenn z.B. ein Landwirtschaftsfahrzeug auf der Bruderholzstrasse fährt, so kann wegen der Mittelleitplanke nicht überholt werden. Er hat neulich erlebt, wie ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht hinter einem landwirtschaftlichen Fahrzeug hertuckern musste. Er möchte anregen, dass dieser Punkt ebenfalls geklärt wird. Er bittet darum, die beiden genannten Anregungen unter dem Aspekt der Sicherheit nochmals zu überprüfen.


Christine Koch (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei der Meinung, dass das Postulat sehr wertvoll gewesen sei. Es hat detaillierte Abklärungen ausgelöst, zudem wurden Sofortmassnahmen eingeleitet. Auf der kantonalen Radroute können Velofahrende die stark befahrene Strasse nun umfahren. Allerdings müsste dafür die Signalisation verbessert werden, damit die Velofahrenden auch tatsächlich auf die Radroute gelangen.


Dem Votum von Hanspeter Weibel hält sie entgegen, dass schnelle Velofahrer wohl auch weiterhin die Bruderholzstrasse benutzen würden, denn diese Velofahrer möchten Umwege und zusätzliche Steigungen vermeiden.


Die SP-Fraktion ist für Abschreiben. Sie dankt dem Tiefbauamt für die eingeleiteten Sofortmassnahmen.


Andreas Dürr (FDP) führt aus, dass auch die FDP-Fraktion für Abschreiben sei. Anders als die SP ist die FDP-Fraktion nicht überzeugt von der Notwendigkeit des Postulats. Man hätte das Ganze noch effizienter machen können, indem man das Postulat erst gar nicht eingereicht hätte.


Felix Keller (CVP) sagt, auch die CVP/EVP-Fraktion sei für die Abschreibung. Die in der Folge eingeleiteten Massnahmen haben zur Verkehrssicherheit beigetragen. Positiv zu erwähnen ist insbesondere, dass es seither - seines Wissens - keine schweren Unfälle mehr gegeben hat.


Es wurde tatsächlich nebenan ein attraktiver Veloweg geschaffen, allerdings beschränkt sich die Attraktivität auf den Tag. In der Nacht ist der Weg nicht beleuchtet, was Velofahrer verständlicherweise dazu verleitet, dann die Bruderholzstrasse zu benutzen.


Christoph Frommherz (Grüne) teilt mit, dass auch die grüne Fraktion für die Abschreibung des Postulats sei.


Marc Bürgi (BDP) dankt als Initiant des Postulats für die Bearbeitung und die Bemühungen, die Sicherheit auf der Bruderholzstrasse zu erhöhen.


Der Ursprung des Postulats war ein Volksbegehren. Eine Person, die einen Unfall auf der Bruderholzstrasse schwerverletzt überlebt hat, wollte eine Petition starten. Auf Facebook konnte diese Person viele Leute um sich scharen: Eine Gruppe von 1'300 Personen unterstützte schlussendlich das Anliegen bezüglich der Erhöhung der Sicherheit auf der Bruderholzstrasse.


Dies ist das erste Postulat, welches der Postulant in dieser Legislatur persönlich eingereicht hat. Es freut ihn zu sehen, was er damit bewirken konnte.


Der Postulant fände es richtig, den Langsamverkehr aus Gründen der Sicherheit auf dieser Strecke zu verbieten. Es handelt sich um eine starkbefahrene ÖV- und MIV-Route. Wie von Hanspeter Weibel bereits angeregt, wird auch er sich dafür einsetzen, dass der Veloweg völlig von der Bruderholzstrasse verschwindet. Die ergriffenen Sofortmassnahmen sind nach wie vor Sofortmassnahmen. Die Baken sind nicht wirklich schön. Ausserdem ist unbefriedigend, dass das Überholen verunmöglicht wurde. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Er ist einverstanden mit der Abschreibung des Postulats.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2012/113 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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