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Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2684

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt in die Materie ein. Mit dem Spezialrichtplan Salina Raurica sei die Voraussetzung für die gezielte Entwicklung der in der Rheinebene zwischen Schweizerhalle und Augst liegenden ca. 60 ha grossen und noch wenig überbauten Industrie- und Gewerbezone geschaffen worden. Schlüsselprojekt in der Entwicklungsplanung Salina Raurica ist die Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 vom Rheinufer weg zur Autobahn hin samt Rückbau der bestehenden Rheinstrasse und ihrer Umnutzung als Langsamverkehrsachse. Für dieses Vorhaben liegt ein bereinigtes Vorprojekt vor. Damit die Planung für die Phasen Bauprojekt, Bewilligungs- und Auflageverfahren fertig gestellt werden kann, ist ein zusätzlicher Projektierungskredit von CHF 900'000 erforderlich.


Weiter soll für CHF 250'000 eine Vorstudie erstellt werden, welche die möglichen Massnahmen aufzeigt, um den Ausweichverkehr der Nationalstrassen A2/A3 - falls vom Bund nicht dauerhaft beseitigt - wirksam zu bewältigen. Dies wäre die Südumfahrung Augst. Weiter soll die Studie aufzeigen, wie mit Abweichungen der Einwohner- und Beschäftigungszahlen gegenüber dem Planungshorizont 2030 umgegangen werden könnte. Für die Konzeption von Pilotmassnahmen zur Erreichung des Mobilitätssplits ist ein weiterer Verpflichtungskredit von CHF 150'000 notwendig.


In der Kommissionsdebatte gab die für die Strassenumlegung nötige Neufestsetzung der Grundwasserschutzzone im Gebiet Löli zu reden. Hier konnte aber aufgezeigt werden, dass Pratteln dieses Gebiet weder heute noch in Zukunft für eine Trinkwassergewinnung nutzen möchte. Eine Neufestsetzung als Grundwasserschutzzone 2 macht daher Sinn. Auch in der Schutzzone 2 gibt es für Bauten hohe Anforderungen. Die Strasse wird in diesem Abschnitt deshalb als absolut dichte «weisse Wanne» geplant und realisiert. Zudem werden Leitmauern erstellt, um Schutz vor dem Umkippen eines Lastwagens zu bieten.


Bei der Studie betreffend eine mögliche Südumfahrung Augst bzw. betreffend mögliche Massnahmen bei Abweichungen der prognostizierten Zahlen wurde in der BPK auf die nötige und derzeit laufende Koordination mit dem Kanton Aargau hingewiesen.


Die BPK empfiehlt mit 8:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Markus Meier (SVP) verweist auf den ausführlichen Bericht des Kommissionspräsidenten. Das Ganze laufe unter dem Haupttitel «Salina Raurica». Schon der Name des Projekts sollte die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten dieses Gebiets verdeutlichen. Damit etwas entwickelt kann, braucht es eine Infrastruktur. Mit grossem Interesse und Freude wurde zur Kenntnis genommen, dass im Gebiet Löli der Umklassierung der Grundwasserzone nichts im Wege steht. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Martin Rüegg (SP) führt aus, in der Kommission sei tatsächlich sehr lange über die Grundwasserschutzzone Löli diskutiert worden. Die SP-Fraktion hat diesbezüglich grosse Bedenken gehabt, erstens ob dies überhaupt mit der Haltung der Gemeinde übereinstimme, und zweitens ob die angepriesenen Konzepte tatsächlich funktionierten. Nach längerer Diskussion hat die Fraktion sich überzeugen lassen, dass das Ganze gut kommt. Die SP-Fraktion wird der Vorlage und dem generellen Projekt betreffend Verlegung der Hauptstrasse zustimmen.


Christof Hiltmann (FDP) teilt die Zustimmung der FDP-Fraktion zur Vorlage mit. Es sei unbestritten, dass man in der Entwicklung vorwärtskommen müsse. Zu Unmut geführt hat, dass in zwei Bereichen Untersuchen laufen: Einerseits hinsichtlich der Trinkwasserzone Löli, ob diese auch in Zukunft ein geeigneter Standpunkt sei. Andererseits bezüglich der Sondertransportroute und der entsprechenden notwendigen baulichen Anpassungen, und ob eine mögliche Südumfahrung Augst/Kaiseraugst nicht geeigneter wäre als eine Route durch Dorfzentrum Augst. Diese Dorfdurchfahrt wird ja auch von der Gemeinde Augst als sehr unglücklich betrachtet. Darum wäre es besser gewesen, man hätte die Ergebnisse der Analysen (Löli) und die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit dem Kanton Aargau (Südumfahrung Augst/Kaiseraugst) abgewartet und erst danach die Projektierung in Angriff genommen. So könnten unter Umständen Kosten gespart werden.


Der Projektierungsprozess soll indessen nicht aufgehalten werden, weshalb die FDP-Fraktion hinter der Vorlage steht. Sie wird allerdings zwei Vorstössen einreichen, welche verlangen, dass das Untersuchungs- und das Verhandlungsergebnis vor der Beschlussfassung bezüglich Baukredit vorliegen müssen.


Felix Keller (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion habe im Jahre 2009 der Umlegung der Rheinstrasse und dem ganzen Projekt Salina Raurica zugestimmt. Sie anerkennt heute noch den Mehrwert der Umlegung und des ganzen Projekts und steht dahinter.


Allerdings hat die Vorlage keine Freudensprünge ausgelöst. Immerhin ist von CHF 1.3 Mio. Planungsmehrkosten die Rede, also Mehrkosten nur schon für die Planung. Dieser Betrag bereitet angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons Bauchweh.


Das Thema Grundwasserschutzzonen-Aufhebung hätte bereits im Jahre 2009 abgehandelt werden sollen. Hier gibt es keine neuen Erkenntnisse.


Die Fraktion wird dem Nachtragskredit zähneknirschend zustimmen. Sie hofft, dass es wirklich gut investiertes Geld ist.


Christoph Frommherz (Grüne) erklärt, Salina Raurica sei vor sechs Jahren mit sehr viel Vorschusslorbeeren punkto nachhaltige Entwicklung im Landrat beschlossen worden - auch mit Unterstützung der grünen Fraktion. Die Arealentwickler hätten letztes Jahr ebenfalls Loblieder auf die nachhaltige Entwicklung gesungen.


Nach der Lektüre der Vorlage hat sich in der Fraktion eine gewisse Skepsis breitgemacht. Es sind Fragen aufgetaucht, ob das Projekt tatsächlich so nachhaltig ist.


Die grüne Fraktion hat der Umlegung der Haupterschliessungsstrasse entlang der Autobahn nicht zugestimmt.


Skepsis hat die Neufestsetzung der Grundwasserschutzzone ausgelöst, auch im Hinblick darauf, dass gewisse Kreise dieses Gebiet bereits jetzt schon ganz überbauen wollen.


Der beantragte Kredit von CHF 250'000 für strassenseitige Optionen hinterlässt ebenfalls Fragezeichen. Ist dies bereits die Aufweichung des angestrebten Modalsplits zugunsten des ÖV? Der hierzu in der Kommission aufgenommene Zusatz überzeugt die Fraktion nicht ganz. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in der grünen Fraktion eher ablehnende bis sich enthaltende Stimmung vorherrscht.


Marc Bürgi (BDP) sagt, auch die BDP/glp-Fraktion habe gewisse Bedenken gegenüber der Vorlage. Die zusätzlichen Kredite stören die Fraktion, immerhin ist die Rede von CHF 1.3 Mio. Zusatzkosten zusätzlich zu den bereits bewilligten CHF 3.5 Mio. nur für die Planung.


Für die Fraktion sind im Moment noch zu viele Fragezeichen vorhanden. Vorredner Christof Hiltmann habe die Thematik betreffend die Ausnahmetransportroute 1 durch Augst via Rheinstrasse nach Schweizerhalle angesprochen. Bei Verlegung der Rheinstrasse zur Autobahn hin, wird die Ausnahmetransportroute dennoch weiterhin über die Rheinstrasse führen. Dies bedeutet eine Tieferlegung der Strasse unter der Brücke an der Frenkendorferstrasse in Pratteln, damit die Transporte durchkommen. Das gleiche Thema gibt es in Augst. Die Gemeinde Augst ist sehr unbefriedigt über die mögliche Tieferlegung der Strasse mitten im Dorf, es gibt eine «hohle Gasse». Die Gemeinde befürchtet dadurch negative Auswirkungen auf das lokale Gewerbe.


Bezüglich der Machbarkeit muss zudem beachtet werden, dass die Rheinstrasse nördlich der Autobahn verläuft, der Kanton Aargau die Umfahrung aber südlich der Autobahn plant. Wenn die Südumfahrung Augst und die Verlegung der Rheinstrasse in das Projekt einfliessen, werden weitere Planungskosten auf den Kanton zukommen.


Nach wie vor bestehen Unklarheiten bezüglich Ausnahmetransportroute, der Südumfahrung Augst/Kaiseraugst sowie der Machbarkeit hinsichtlich der Sondertransporte. Die vorgeschlagene Sondertransportroute führt durch vier Kreisel und unter zwei noch tiefer zu legenden Brücken hindurch. Sollte diese Route nicht machbar sein, so müsste der Sondertransport über die verkehrsberuhigte Rheinstrasse geführt werden, quer durch das Wohnquartier.


Die Fraktion lehnt die Vorlage aufgrund der aufgezeigten Mängel zum jetzigen Zeitpunkt daher ab.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme. Es sei keine einfache Vorlage, sie beinhalte sehr komplexe Themen. Grundlage ist der Richtplan «Anpassung Salina Raurica» aus dem Jahre 2009. Es wurde versucht, die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen aufzunehmen. Themen wie die Schwertransportroute und die Südumfahrung Augst sind nun auf das Tapet gekommen zwecks Ausarbeitung von Lösungen.


Die Schwerverkehrsroute braucht es. Wenn die Gemeinde Augst sie nicht will, muss sie via Südumfahrung kommen. Allerdings wird es noch eine Weile dauern bis hier eine Einigung vorliegt, hat doch der Kanton Aargau eine andere Auffassung über den Strassenverlauf. Aber es ist nicht möglich gar nichts zu machen, denn der Schwerverkehr muss irgendwo durchfahren können. Sollte anderweitig keine Einigung erzielt werden können, wird die Absenkung der Strasse ausgeführt werden müssen.


Hinsichtlich der Grundwasserzone hat sich ergeben, dass die jetzige Lösung im Sinne der Gemeinde Pratteln ist.


Die übrigen Studien laufen. Für die Aufnahme neuer Erkenntnisse bleibt bis zum Beschluss über den Baukredit Zeit. Wichtig sind diese Zusatzstudien und -kredite, weil sie Aufschluss über die Entwicklung der Arbeits- und Wohnplätze und deren Einfluss auf das Verkehrs- und Mobilitätsmanagement geben. Nicht aus den Augen verloren werden darf die Entwicklung auf der A2. Wenn in Salina Raurica Ansiedlungen gebaut werden, wird das Auswirkungen haben auf die A2. Hier finden Verhandlungen mit dem ASTRA statt.


Seit 2009 hat sich viel getan. Es ist eine rollende Planung und wird eine solche bleiben. Anpassungen wird es also auch weiterhin brauchen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Salina Raurica, Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse: Genehmigung Generelles Projekt und Nachtrag zum Projektierungskredit für das Bauprojekt sowie Verpflichtungskredit für das Mobilitäts- und Verkehrsmanagement, mit 61:15 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


über Salina Raurica, Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse: Genehmigung Generelles Projekt und Nachtrag zum Projektierungskredit für das Bauprojekt sowie Verpflichtungskredit für das Mobilitäts- und Verkehrsmanagement


vom 19.März 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird angewiesen, für die Festsetzung einer Grundwasserschutzzone für die im Regionalen Detailplan «Wasserschutzzone Löli/Pratteln» mit Zone I und Zone II bezeichneten Areale in Abstimmung mit der Gemeinde Pratteln besorgt zu sein.


2. Der Regionale Detailplan «Wasserschutzzone Löli/ Pratteln», bestehend aus dem Plan mit der Inventarnummer 52/RDP/1/0 und dem Reglement mit der Inventarnummer 52/ZP/2/2, wird aufgehoben. Die Rechtskraft der Aufhebung tritt erst ein, wenn die Gewässerschutzzone gemäss vorstehender Ziffer 1. rechtskräftig festgesetzt sein wird.


3. Das Generelle Projekt des Neubaus der Hauptverkehrsstrasse 3/7 in Pratteln wird unter gleichzeitiger Erteilung des Enteignungsrechts beschlossen.


4. Der für das Projekt betreffend Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau der Rheinstrasse erforderliche Nachtrag zum Projektierungskredit für das Bauprojekt und Bewilligungs-/Auflageverfahren von CHF 900'000 inkl. Mehrwertsteuer (von zurzeit 8.0%) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber April 2008 werden bewilligt.


5. Der Planungskredit für Vorstudien betreffend langfristiger, strassenseitiger Optionen im Raum Salina Raurica von CHF 250'000 inkl. Mehrwertsteuer (von zurzeit 8.0%) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber April 2014 werden bewilligt.


6. Der für das Projekt betreffend Mobilitäts- und Verkehrsmanagement Salina Raurica (Konzeption von Pilotmassnahmen und Koordination) erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 150'000 inkl. Mehrwertsteuer (von zurzeit 8.0%) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber April 2014 werden bewilligt.


7. Ziffer 3 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung in Verbindung mit §14 Absatz 6 des kantonalen Strassengesetzes der fakultativen Volksabstimmung.


8. Ziffern 4, 5 und 6 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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