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Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2688

Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) unternimmt es gerne, an dieser Stelle einige Dinge zurecht zu rücken.


Fragen 1 und 2:


Warum hat der Regierungsrat diese «äusserst knappe Kommunikationsstrategie» gewählt? Was sind die wahren Gründe für diesen Entscheid?


Antwort:


In den vergangenen Jahren wurde der Bestand des Polizeikorps auf insgesamt 531.6 Sollstellen erhöht. Die Polizeileitung kommunizierte, dass sie den Bestand in Folge der Aktionen zur Bekämpfung der Einbruchdiebstähle möglichst rasch erreichen möchte. Sie ergriff dazu auch alle erdenklichen Massnahmen. Erfreulicherweise waren die Massnahmen sehr erfolgreich und die neuesten Bestandesprognosen zeigen, dass der Sollbestand (der die vom Parlament bewilligte Aufstockung inkludiert) Ende 2015 erreicht sein wird.


Nun geht es noch darum zu sehen, was in den nächsten Monaten und Jahren passiert. Eine Rolle bei der Bestandesentwicklung spielt auch die Reform der Basellandschaflichen Pensionskasse. Letztes Jahr gingen aussergewöhnlich viele Korpsangehörige in die vorzeitige Pension. Der Grund dafür ist bekannt. Der Wechsel bei der Pensionskasse hat dazu geführt, dass sich ab 2015 die Bedingungen für eine Pensionierung gegenüber Ende 2014 verschlechterten. Die Folge ist: Der Vollbestand wird wie gesagt per Ende 2015 erreicht sein, aktuell laufen weitere Schulungen in unterschiedlichen Stadien. Aus diesem Grund wird es in den letzten zwei Jahren zu unterdurchschnittlich wenig Pensionierungen kommen. Konkret steht in diesem Zeitraum lediglich eine einzige ordentliche Pensionierung an.


Die Fluktuation blieb in den letzten beiden Jahren relativ konstant bei ca. 1.8%. Als man in der Polizeileitung feststellte, dass per Ende Jahr der Sollbestand erreicht sein wird und zudem weitere in Ausbildung stecken, wurde aufgrund der drohenden Überschreitung des Sollbestands die Ausbildung an der IPH vorübergehend sistiert. Es ist im Rahmen der bestehenden und hängigen Sparauflagen des Kantons der Einhaltung des Personalbudgets eine hohe Beachtung zu schenken. Wichtig ist aber zu wissen, dass auf Ende Jahr genau so viele Polizisten tätig sein werden wie Sollstellen bewilligt sind. Die Frage ist nur, ob man es in den nächsten zwei Jahren «überschiessen» lässt oder nicht - darum geht es eigentlich. Die Polizei hat festgestellt, dass es richtig ist, in den nächsten zwei Jahren nicht weiter auszubilden. Denn bereits mit der Klasse, die jetzt in Ausbildung ist, droht man in einen Überbestand zu kommen, was in der heutigen Situation nicht zu verantworten ist.


Da diese Woche Assessments für Interessenten der Schule 2015/1 anstanden und umgehend die Rekrutierung für die Schule 2016/1 zu beginnen hatte, wurde die Absage der beiden Schulen beschlossen und den angemeldeten Interessenten kommuniziert. Richtig ist, dass auf eine ausdrückliche Kommunikation an die Öffentlichkeit verzichtet wurde. Aufgrund des öffentlichen Echos, welche der Verzicht auf die Polizeischulen ausgelöst hat, würde man ein allenfalls nächstes Mal die Öffentlichkeit aktiv informieren.


Frage 3:


Spart hier der Kanton Baselland nicht auf Kosten anderer Kantone?


Antwort:


Dies kann mit gutem Gewissen verneint werden. Durch die aktive Einflussnahme auf den Korpsbestand soll ein weiteres Anwachsen des Personalaufwands vermieden werden. Bis auf weiteres werden nur Spezialisten extern ausgeschrieben, auf welche die Polizei BL nicht verzichten kann. Daher sind andere Kantone von diesem Beschluss nicht betroffen. Auch andere Korps, wie zum Beispiel Solothurn, haben im Rahmen ihrer operativen Führungsverantwortung schon auf die Durchführung von Polizeischulen verzichtet.


Frage 4:


Was bedeutet konkret «Sollbestand»? Der Landrat hat doch noch letztes Jahr eine Aufstockung des Korps positiv beurteilt.


Antwort:


Die Aufstockung des Korps um netto zehn Sollstellen (plus 15 polizeiliche Sicherheitsassistenten) wurde bereits im Rahmen der vergangenen Landratsbeschlüsse realisiert.


Frage 5:


Wie präsentiert sich der aktuelle Stand der Überzeiten im Polizeikorps?


Antwort:


Unter anderem wegen der Anstrengungen zur Bekämpfung der Einbruchsdiebstähle sind die Gleit- und Überzeiten der Polizei um rund 5000 Stunden angestiegen. Anzufügen ist, dass nicht so viel Präsenz hätte markiert werden können (oder es wäre zu viel mehr Überstunden gekommen), wenn man nicht auch parallel dazu die Posten früher geschlossen hätte, weil die Leute draussen mehr Wirkung erzielen als drinnen. Dadurch bleibt der Anstieg der Überstunden doch einigermassen moderat.


Frage 6:


Kann der Regierungsrat sicherstellen, dass für die kommenden Jahre auf dem «Arbeitsmarkt» genügend gut ausgebildete PolizistInnen zur Verfügung stehen?


Antwort:


Der Bedarf an Polizisten stellt die Polizei BL via Ausbildung an Polizeischulen sicher. Aufgrund der aktuellen Beurteilung ist der Korpsbestand für die kommenden Jahre sichergestellt. Deshalb wurden jetzt zwei Klassen gestrichen. Selbstverständlich verfolgt die Polizeileitung die Bestandessituation aufmerksam und wird bei Bedarf wieder Klassen durchführen.


Frage 7:


Wie steht der Regierungsrat zur Frage «Kurswechsel: weg von echten PolizistInnen - hin zu mehr Administrationspersonal»?


Antwort:


Die Einsatzphilosophie der Polizei BL spricht klar eine andere Sprache: Die Polizei ist dort, wo etwas geschehen kann, nämlich draussen. Zudem entlasten die polizeilichen Sicherheitsassistenten die eigentlichen Polizisten von eher untypischen Polizeiaufgaben wie z.B. Gefangenentransporte. Damit stehen faktisch mehr Polizisten für eigentliche Polizeiaufgaben zur Verfügung. Der angesprochene Kurswechsel ist somit nicht erkennbar.


Frage 8:


Ist sich der Regierungsrat bewusst, welches verwirrende Bild der Kanton Basel-Landschaft zu den Themen: «Trittbrettfahrer» und «nachhaltige Planung der polizeilichen Aufgaben» abgibt?


Antwort:


Verwirrend sind für den Votanten eher die Frage und die Darstellung. Diese Unterstellung entbehrt jeglicher Grundlage: Die Polizei BL bildet, wie andere Kantone auch, an der Polizeischule Hitzkirch weiterhin so viele Leute aus, wie sie für die nachhaltige Aufgabenerfüllung braucht. Alles andere ist mit Blick auf die Staatsfinanzen nicht zu verantworten.


Frage 9:


Welche Haltung hat der Regierungsrat gegenüber der Aussage «Schwächung des Konkordats»?


Antwort:


Weder das Polizeikonkordat Nordwestschweiz noch die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch werden durch den erfolgten Beschluss geschwächt. Die 11 Trägerkantone finanzieren die IPH gemeinsam. Auch BL wird seinen Beitrag dazu (vertragsgebunden) diskussionslos weiterhin leisten. Dadurch, dass BL keine Klasse hat, sind also keine Kosteneinsparungen zu erwarten. Es geht lediglich, und wie bereits gesagt gerade auch aus Kostengründen darum, nicht mehr auszubilden als der Soll-Stellenbestand vorgibt.


Zusammenfassend: Die Polizeileitung macht das und bildet soviele aus, was und wie sie braucht. Die in diesem Zusammenhang entstandene Aufregung ist doch etwas sonderbar. Wichtig ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Leute, die man für die Erfüllung des Dienstes braucht, auch ausgebildet werden.


Thomas Bühler (SP) wünscht die Diskussion.


://: Die Diskussion ist genehmigt.


Thomas Bühler (SP) spricht im Auftrag von Andreas Bammatter, der kurzfristig an eine Beerdigung musste. Der Sprecher dankt für die Entgegennahme der Interpellation als dringlich und der Beantwortung der Fragen. Es war wichtig, die Thematik heute abzuhandeln. Das Pressecommuniqué, das Anfangs dieser Woche der Presse entnommen werden konnte, war nämlich eher dürftig und knapp. Diese Art von Kommunikationsstrategie löst Fragen aus und führt zu Spekulation bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sicher aber bei der Presse und der interessierten Bevölkerung, aber auch beim Polizeikorps selber, das verunsichert ist. Es wichtig, dass sich Regierung, der Departementschef und das Polizeikommando bewusst sind, dass man sich hiermit in einem heiklen Bereich befindet und die Leute sensibel auf Unklarheiten diesbezüglich reagieren. Zeitnahes Informieren, wie das heute der Fall war, ist daher besonders wichtig. Kritik wurde nämlich darüber geäussert, warum nicht die Sicherheitskommission (JSK) am Montag schon informiert wurde. Das hätte es den Mitglieder ermöglicht, in den Fraktionen vorgängig Auskunft zu geben.


Die Ausführungen werden somit zur Kenntnis genommen. Der Sprecher ist froh, dass das Baselland nicht andere Kantone die eigenen Polizisten ausbilden lässt und sie dann bei Bedarf abwirbt. Die langfristige und nachhaltige Strategie soll weiterhin sein, dass Ausbildungsplätze so ausgenutzt werden, dass über mehrere Jahre der Nachwuchs für kantons- und gemeindepolizeiliche Aufgaben sichergestellt ist.


Ein bisschen beunruhigt ist der Sprecher aber über die 5000 Überstunden: Die Belastungssituation der einzelnen Personen gilt es im Auge zu behalten. Die Belastung sollte so sein, dass die Leute tatsächlich auch in der Lage sind, ihren Job zu tun. Dies bedeutet, mittelfristig ein Augenmerk auf den Abbau der Überstunden und das Erreichen des Sollbestands zu haben. Es ist zu hoffen, dass der genannte Zeithorizont Ende 2015 dafür erreicht werden kann.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) wäre wohl der Letzte, der sich gegen ausreichend Polizei aussprechen würde. Auf der anderen Seite vernimmt man den Medien täglich, dass immer mehr Gemeinden auf die polizeilichen kantonalen Dienste verzichten wollen und eigenes Sicherheitspersonal beauftragen. Aufgrund dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob der Sollbestand dann auch in Zukunft noch nötig sein wird. Oder wird dies zu einer Verkleinerung des Bestands (und der Kosten) führen? Sonst geht die Rechnung unterm Strich nicht ganz auf.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) ruft in Erinnerung, dass im vor rund einem Jahr verabschiedeten Polizeigesetz die Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinde definiert wurde. In der Frage von Hans-Jürgen Ringgenberg geht es um den Hoheits- und Aufgabenbereich der Gemeinden. Wurde jemandem einmal eine Aufgabe übertragen, muss diese Stelle auch die Freiheit haben zu sagen, wie die Aufgabe gelöst werden soll. Einen Bezug zur Kantonspolizei gibt es nur bei Gemeinden ohne eigene Gemeindepolizei, denen der Kanton angeboten hat, versuchsweise bei polizeilichen Aufgaben auszuhelfen. Generell aber gilt, dass es nicht mehr am Kanton ist, den Gemeinden vorzuschreiben, wie sie das Ruhe- und Ordnungswesen wahrnehmen wollen. Dazu gibt es nun auch verschiedene Modelle: Einige Gemeinden nahmen das Angebot vom Kanton an, andere meinten, dass sie keinerlei Unterstützung benötigen (das laufe bei ihnen über den Gemeindepresi), wieder andere, eher grössere Gemeinden setzen einen privaten Sicherheitsdienst ein. Eine Vorschrift des Kantons ist in dieser Frage nicht Sinn der Sache.


://: Damit ist die Interpellation 2015/116 beantwortet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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