Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 19./26. März 2015

Nr. 2699

Kommissionspräsident Regula Meschberger (SP) weist darauf hin, dass die Kenntnisnahme in der Kommission einstimmig erfolgte. Die Spitalliste beinhaltet jene Dienstleisterinnen und Dienstleister, die es für die bedarfsgerechte Versorgung der Baselbier Bevölkerung braucht. Der Regierungsrat ist verantwortlich dafür, dass das Spektrum abgedeckt und die medizinische Versorgung gewährleistet ist. Dafür setzt er auf die Spitalliste, wer das auch erfüllen kann.


Den Hauptteil betrifft dabei das Kantonsspital Baselland (KSBL). Dieses kann natürlich nicht sämtliche Bedürfnisse im Rahmen der medizinischen Versorgung abdecken. Aus diesem Grund gibt es zusätzlich private Dienstleister. Wichtig ist zu sagen, dass mit der Spitalliste nicht Angebot und Nachfrage gesteuert werden kann. Um hier einzugreifen, müssten andere Möglichkeiten gefunden werden. Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt eng. Die beiden Regierungen gehen mit ihren Spitallisten ähnliche Wege, weshalb auch das Postulat von Marie-Theres Beeler gemäss Kommissionsbeschluss einstimmig abgeschrieben werden kann.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) erinnert daran, dass bereits anlässlich der Entlassung der Spitäler in den Wettbewerb und mit der freien Spitalwahl der Patienten deutlich gemacht wurde, dass die Spitalliste im Prinzip Makulatur ist. Sie ist einzig Nachweis, dass dem KVG nachgelebt wird und die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sichergestellt ist.


Was es nun braucht - aber mit der Spitalliste nichts mehr zu tun hat - ist, dass die Gesundheitsdirektoren, wie das nun der Fall ist, zwischen BS und BL Kontakte aufnehmen und Anpassungen von Kapazitäten, unter Abstimmung der Angebote, vornehmen und auf diesem Weg zu Lösungen kommen. Damit soll das Problem der Überkapazitäten und der steigenden Kosten im Gesundheitswesen zumindest in den Griff bekommen werden. Es ist aber hier nicht der Moment, eine Spitalldebatte loszutreten. Die SVP-Fraktion ist für Kenntnisnahme der Liste und Abschreiben des Vorstosses.


Andreas Giger (SP) hat den Worten der Kommissionspräsidentin nichts mehr hinzuzufügen. Die SP-Fraktion wird der Kenntnisnahme und der Abschreibung des Vorstosses von Marie-Theres Beeler einstimmig zustimmen


Wer die alte Spitalliste noch im Kopf hat, könne sich getrost von diesem Konzept verabschieden, meint Sven Inäbnit (FDP). Heute handelt es sich um eine reine Bedarfsangebotssteuerung; eine Steuerung von Menge oder Patientenflüssen lässt sich mit der neuen Spitalliste nicht erreichen. Es geht lediglich um die Frage, welche Spitäler eine Leistung anzubieten haben, die auch von der Baselbieter Bevölkerung in Anspruch genommen werden darf. In diesem Sinne ist die FDP-Fraktion für Kenntnisnahme und Abschreiben des Vorstosses. Wie vom SVP-Sprecher richtig betont, sind andere Wege zu finden, um die Kosten besser in Griff zu bekommen.


Beatrice Herwig (CVP) sagt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion die Spitalliste zur Kenntnis nimmt und das Postulat von Marie-Theres Beeler abschreibt.


Marie-Theres Beeler (Grüne) hatte das Postulat vor 2 Jahren eingereicht, um damit Schritte einzuleiten, um über eine koordinierte Spitalliste eine Mengenausweitung der stationären Versorgung anzugehen. In der Zwischenzeit ist viel Zeit vergangen, und es ist einiges klärend über die Grenzen einer Steuerung via Spitalliste gesagt worden. In der Zwischenzeit ist man zur Einsicht gelangt, dass es andere Instrumente braucht. Die Spitalliste regelt die Angebotssicherung (nicht die Angebotssteuerung) und die Behandlungspflicht der Listenspitäler. Eine Mengenausweitung kann dadurch also in keiner Weise gesteuert werden, weil die Patientinnen und Patienten immer auf andere Spitäler (in anderen Kantonen) ausweichen können, die teils tiefere DRG haben, was vom Kanton mitfinanziert werden muss.


Solange die Patienten und Patientinnen und die Krankenkassen (mit ihrer intensiven Lobby) keinen Anreiz haben, ambulante den stationären Behandlungen vorzuziehen, wird sich an der Mengenausweitung wenig ändern lassen. Wie bereits von Peter Brodbeck gesagt, erwarten die Grünen - wie angekündigt - Massnahmen zur Änderung des KVG auf Bundesebene, die dieser Fehlsteuerung Einhalt gebieten. Damit ist das Problem der Mengenausweitung zwar nicht gelöst, es gäbe aber wenigstens Anreiz zur Förderung der ambulanten Versorgung.


Die Grünen sind für Kenntnisnahme und Abschreiben des Postulats.


* * * * *


- Eintreten


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2 keine Wortbegehren




* * * * *


- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt mit 76:0 Stimmen von der Spitalliste Kenntnis und schreibt das Postulat 2012/279 ab. [ Namenliste


Landratsbeschluss


betreffend Kenntnisnahme und Orientierung des Landrats über den Regierungsratsbeschluss Nr. 1860 vom 2. Dezember 2014: Änderung der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2015 bis 2017


vom 19. März 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Änderungen der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2015 bis 2017 werden zur Kenntnis genommen.


2. Der Vorstoss von Marie-Therese Beeler mit Titel «Harmonisierung der Spitallisten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt» (2012/279) wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile