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Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016

Nr. 527

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Kommission mit 11:2 Stimmen beantrage, das Postulat abzuschreiben.


Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) erläutert, dass das Postulat vom Christoph Buser in der Kommission zunächst Diskussionen ausgelöst habe. Dies weil noch bevor das Postulat behandelt wurde, Studien zum Thema vorlagen. Der Leiter des Amtes für Umweltschutz und Energie gab zur Auskunft, dass der Entscheid zum Spezialrichtplan Salina Raurica und der damit verbundenen Absicht, das betreffende Gebiet baulich zu nutzen, eine Überprüfung durch den Kanton nötig machte. Der Kanton hat die Oberaufsicht über die Trinkwasserversorgung. Raumplanerische Änderungen im Richtplan führen also dazu, dass der Kanton von sich aus aktiv wurde.


Das Gebiet mit den vier Pumpwerken im Löligebiet in Pratteln umfasst eine Fläche von 21 ha. Die Trinkwasserversorgung entlang einer Eisenbahn, einer Autobahn und der neu zu verlegenden Hauptstrasse ist nicht unproblematisch. Darum ist es auch richtig, dass der Kanton von sich aus Abklärungen vorgenommen hat. Das Postulat hat also höchstens bestätigt, was der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat. Die Abklärungen haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung bei einer Havarie auch bei der Ausscheidung von 7 ha Wasserschutzzonen gefährdet ist. Erste Abklärungen zeigen, dass im Gebiet «Widenboden» Grundwasser gefasst werden könnte und so ein Alternativstandort zur Verfügung gestellt werden könnte. Pratteln wehrt sich nicht generell gegen eine Verlegung der Trinkwasserversorgung, verlangt aber umfassende Abklärungen. Genau das schlägt auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss vor. Bevor etwas im betroffenen Gebiet geändert werden kann, braucht es eine Richtplananpassung und eine Zonenplananpassung seitens der Gemeinde Pratteln.


Das an Salina Raurica angrenzende Gebiet «Löli» ist attraktiv, besonders was die Eigentumsverhältnisse anbelangt: Das Gebiet ist im Besitzes des Kantons und der Gemeinde Pratteln. Eine Verlegung der Trinkwasseraufbereitung soll daher geprüft werden.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Markus Meier (SVP) betont, dass die Koordination mit Pratteln wichtig sei und auch gewährleistet werden könne. Soll das Potenzial des Gebietes genutzt werden können, braucht es einen alternativen Standort für die Wasserfassung. Dazu sollen die nötigen weiteren Abklärungen gemacht werden.


Noch ein Hinweis auf den Schlussabschnitt des Kommissionsberichtes: Die Kommission war sich einig, das Postulat abzuschreiben. Nicht alle haben aber zugestimmt, um heute eine Diskussion im Landrat zu ermöglichen.


Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig abschreiben.


Martin Rüegg (SP) sagt, dass er eine der beiden Personen gewesen sei, welche in der Kommission gegen eine Abschreibung stimmte. Das liegt an der neuen Regelung, die eine Beratung im Landrat nur noch bei Nichteinstimmigkeit in der Kommission ermöglicht.


Die SP-Fraktion ist für die Abschreibung des Postulats. Alles andere macht keinen Sinn. Gleichwohl möchte der Votant die Gelegenheit nutzen, seine Argumente darzulegen.


Die erwähnten Studien lagen bereits vor der Behandlung des Postulats vor. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings kam der Eindruck auf, dass der Postulent bereits auf die Studien zurückgreifen konnte. Und das stellt die Frage, wie unabhängig die Prozesse zwischen der Verwaltung und den betroffenen Kreisen, insbesondere der Wirtschaftskammer, sind. Es wäre nicht überraschend, wenn man zum Schluss kommt, dass das Gebiet Löli überbaut wird, egal wie gross die Probleme sein werden. Und die Probleme sind nicht klein. Es geht um die Wasserversorgung von Pratteln und Augst und um die Notfallwasserversorgung der weiteren Region. Die Wasserqualität einer Grundwasserfassung im Widenboden dürfte schlechter sein als im Löli-Gebiet, weil der Widenboden näher an der Ergolz liegt. Im Widenboden gehen auch Fruchtfolgefläche verloren. Schliesslich ist das Löligebiet ein Vorranggebiet Natur. Auch dafür braucht es Lösungen.


Der zweite Punkt, der sehr nachdenklich stimmt, ist, dass das Gebiet Salina Raurica immer stärker umgestaltet wird. Man entfernt sich immer weiter von den Beschlüssen, welche dannzumal gefasst wurden. Damals war noch von Naherholungsräumen die Rede: Längi-Park, Rhein-Park, Randpark und der Salina-Park mit den Salzbohrtürmen. Auch ein Grün- und Freiraumkonzept wurde beschlossen, aber noch nicht vorgelegt. Aus all diesen Gründen wird die SP-Fraktion in einer der nächsten Sitzungen eine Gesamtschau betreffend Salina Raurica verlangen: Wo steht die Planung ca. acht Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss? Der Votant macht sich Sorgen, wie mit dem Geschäft umgegangen wird. Er wird den Eindruck nicht los, dass es in erster Linie darum geht, den Landrat und die Gemeinde Pratteln für die gewünschten Beschlüsse zu gewinnen, gleichzeitig zweifelt der Votant aber an der Unabhängigkeit der Abläufe. Er befürchtet, dass der Mix aus Wohnen und Arbeiten immer mehr verloren geht, die wirtschaftlichen Interessen immer mehr gewichtet werden. Es besteht die Angst, dass irgendwann Salina Raurica als Wohnort nicht mehr attraktiv ist. Das würde bedeuten, dass Investitionen in diesen Bereich in den Sand gesetzt worden wären.


Christoph Buser (FDP) wirft seinem Vorredner vor, er sehe «hinter jedem Busch einen Indianer». Wenn der Kanton seit mehreren Jahren sagt, dass er die Trinkwassersituation grundsätzlich anschaut und wenn der Landrat schon verschiedentlich die Einhaltung der Trinkwasserqualität eingefordert hat, dann ist es schon erstaunlich, wie hier Indianer hinter die Büsche gezaubert werden.


Der Ort der Wasserfassung ist historisch bedingt. Heute käme niemand mehr auf die Idee, dort Wasser zu fassen. Zu gross sind die Risiken von Autobahn und Eisenbahn. Eine Verlegung brächte den Vorteil, dass die Wasserfassung nicht mehr zwischen den Verkehrsträgern liegen würde. Wenn gleichzeitig ein Stück Land frei würde, welches der Wirtschaftsoffensive dienen würde, ist das zu begrüssen. Der Landrat hat Ende 2012 einstimmig beschlossen, dass Salina Raurica eines der Schwerpunktgebiete der Wirtschaftsoffensiv sei. Es ist nichts als normal, dass solche Abklärungen getroffen werden. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kommt auf diese Idee. Da ist keine Verschwörung dahinter.


Die Trinkwasserfassung ist für Pratteln sehr wichtig. Es braucht ein redundantes System. Mit einer Verlegung in den Widenboden wäre das weiterhin gewährleistet.


Es wäre auch zu begrüssen, wenn die 86 Gemeinden im Kanton nicht mehr 99 Wasserfassungen und Königreiche haben. Es könnte sich - dank grösseren Anlagen - auch die Qualität verbessern.


Noch ein letztes Wort zur Wirtschaftsoffensive: Der Votant wird den Eindruck nicht los, dass der Kanton Weltmeister darin ist, sich selber im Wege zu stehen. Niemand will Fruchtfolgefläche vernichten. Gehen solche verloren, braucht es einen ökologischen Ausgleich. Es ist auch ein Fakt, dass der Druck auf das Land sehr gross ist. In unmittelbarer Nachbarschaft sind die Bio-Power-Anlage und die ARA.


Es gilt eine moderne und attraktive Arealentwicklung anzustossen. Eine solche sieht Grünflächen oder «Pocketparks» vor. Da will niemand Hochhausschluchten. Seit dem Jahr 2000 wird über Salina Raurica diskutiert und viel weiter ist man nicht gekommen und zwar genau wegen solchen Diskussionen. Der Votant ist froh, dass der Kanton vorangegangen ist und versucht etwas anzustossen.


Lotti Stokar (Grüne) zeigt sich erstaunt über die Heftigkeit der Reaktion ihres Vorredners. Es gilt auch zu beachten, dass Pratteln noch nicht absolut überzeugt ist, dass eine Verlegung der Trinkwassergewinnung möglich ist. Es gilt, die Emotionen zurückzunehmen. Und vielleicht ist es am Ende ja auch gut, wenn das Löligebiet als grüne Matte erhalten bleibt und es Luft hat zwischen all den Häusern. Darum plädiert die Votantin dafür, einen Gang zurückschalten und die nächsten Resultate abzuwarten.


Rahel Bänziger (Grüne) hat mit grosser Freude Christoph Buser zugehört, wie er sich um das Trinkwasser kümmert. Es hat offenbar ein Umdenken stattgefunden seit der Diskussion über die Trinkwasserinitiative.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass es auch ihrer Fraktion wichtig sei, das Thema zusammen mit Pratteln vertieft zu betrachten und dass ihre Fraktion einer Abschreibung des Postulats zustimme.


Hannes Schweizer (SP) gibt zu bedenken, dass eine Beibehaltung der Trinkwasseraufbereitung im Löligebiet dazu führe, dass auf dem ganzen Areal nicht untergeschossig gebaut werden könne. Da würde viel nutzbarer Boden verloren gehen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) möchte den Werdegang der Studien nochmals herausschälen. Die BUD hat im Rahmen der Wirtschaftsoffensive jene Areale erfasst, welche wichtig sind. Dazu gehört auch das Gebiet von Salina Raurica. In diesem Zusammenhang hat man die Studien für das Löligebiet in Auftrag gegeben und darum lagen sie auch schon vor, als das Postulat eingereicht worden ist. Auch die Verlegung der Rheinstrasse spielte bei den Abklärungen eine Rolle. Denn wenn eine Strasse durch ein Trinkwassergebiet verlegt wird, braucht es bauliche Vorkehrungen. Die Strasse muss quasi in eine Wanne hinein gebaut werden. Könnte man darauf verzichten, wäre dem Kanton auch gedient.


Mit Pratteln wird eng zusammengearbeitet. Zusammen mit Pratteln will der Kanton eine alternative Trinkwassergewinnung im Widenboden prüfen. Es soll auch eine Studie über die Infrastruktur mit Schwerpunkt Verkehr und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellt werden. Auf dieser Grundlage kann dann weiter gearbeitet werden.


Jürg Vogt (FDP) - selber Landwirt - möchte darauf hinweisen, dass es keine Ersatzmassnahmen für Fruchtfolgeflächen gebe. Ist eine solche verloren, dann bleibt sie verloren. Man muss in dieser Frage ehrlich sein.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2014/099 wird mit 77:1 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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